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Legende: Audio Initiative zu Krankenkassenprämien in Genf als Gradmesser abspielen. Laufzeit 04:10 Minuten.
04:10 min, aus Rendez-vous vom 08.05.2019.
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Zu hohe Krankenkassenprämien? Genf als Gradmesser für die ganze Schweiz

Prämienverbilligungen sind in der Westschweiz ein grosses Thema – vor allem weil die Waadt als erster Kanton der Schweiz festgelegt hat, dass Krankenkassenprämien nicht mehr als zehn Prozent eines Haushaltseinkommens ausmachen sollen. Ist es mehr, gibt es Prämienverbilligungen. Dieses Modell wird von einer Volksinitiative auch im Kanton Genf verlangt. Am 19. Mai wird darüber abgestimmt.

Über die Hälfte aller Genfer Versicherten bezahlt pro Monat 590 Franken Prämien oder mehr, nur in Basel-Stadt ist das Niveau ähnlich hoch. Gegen die jährlichen Prämienerhöhungen entstand deshalb in Genf auch eine Protestbewegung, die von zwei Frauen angeführt wird. Patricia Léoz ist eine davon. Heute werde man nur schon aufgrund der hohen Prämien krank, sagt sie. «Wenn man im Leben immer an diese Prämienrechnung im Alltag denken muss, macht das die Bevölkerung doch krank.»

Wenn man im Leben immer an diese Prämienrechnung im Alltag denken muss, macht das die Bevölkerung doch krank.
Autor: Patricia LéozProtestbewegung gegen jährliche Prämienerhöhungen

Die hohen Prämien hätten drastische Folgen: Leute gingen nicht mehr zum Arzt oder zogen vom Kanton Genf weg, weil sie die Rechnungen nicht mehr bezahlen könnten. Und auch wenn sie die Plafonierung der Prämien auf zehn Prozent unterstützt, ist für sie klar: Die Initiative bekämpft nur die Symptome, aber nicht die Ursachen. «Das ist nur ein Pflaster und löst die Grundprobleme im Gesundheitswesen nicht; das ist wie ein Gips», sagt Léoz und erklärt weiter: «Aber es würde die Haushalte wirklich entlasten.»

Diese Entlastung der Haushalte würde Genf teuer zu stehen kommen. Gemäss Berechnungen des Kantons würden die Prämienverbilligungen damit auf einen Schlag um 450 Millionen Franken erhöht werden – auf insgesamt über 780 Millionen Franken pro Jahr.

Der Genfer Regierung ging das zu weit, deshalb arbeitete sie einen Gegenvorschlag aus. Der funktioniert ähnlich wie der AHV-Steuer-Deal auf Bundesebene, der ebenfalls am 19. Mai an die Urne kommt. Dort gibt es pro Franken Steuerausfall einen Franken für die AHV. Dasselbe Modell gilt in Genf, jedoch fliesst das Geld in die Prämienverbilligung.

Wenn weder die Initiative noch der Gegenvorschlag durchkommt, ist das wirklich ein schlechtes Signal.
Autor: Carole-Anne KastParteileitung SP Genf

Wird die Steuer-AHV-Vorlage angenommen, belaufen sich die Steuerausfälle in Genf auf knapp 190 Millionen Franken. Dieser Betrag soll dann zur Verbilligung von Prämien eingesetzt werden. Das ist deutlich weniger als die 450 Millionen Franken der Initiative.

Trotz dieser Differenz sei der Gegenvorschlag auch sehr grosszügig, sagt die Genfer FDP-Grossrätin Véronique Kämpfen. Die maximale Verbilligung steige von 90 auf 300 Franken und anstatt 53'000 Personen erhielten künftig 125'000 Personen Prämienverbilligungen, sagt Kämpfen.

Die SP Genf hat mit der Initiative das Waadtländer Modell kopiert; der Nachbarkanton führte die Begrenzung auf zehn Prozent des Haushaltseinkommens per 2019 ein. Heute wird in der Waadt jeder dritte Versicherte unterstützt. Das macht 240'000 Personen und kostet den Kanton 740 Millionen Franken.

Wichtiger Testlauf für SP

Auf kantonaler Ebene gab es auch schon in der Deutschschweiz Vorstösse, etwa im Baselbiet und im Aargau. Beide Male erlitten die kantonalen SP-Sektionen aber Abstimmungsniederlagen. Trotzdem: Die SP Schweiz will auch auf nationaler Ebene erreichen, dass die Prämien gedeckelt werden.

Carole-Anne Kast von der Parteileitung der SP Genf.
Legende: Komme weder die Initiative noch der Gegenvorschlag durch, sei das ein schlechtes Signal», sagt Carole-Anne Kast. Keystone/Archiv

Die Abstimmung in Genf ist ein wichtiger Testlauf für die SP. Für sie steht etwas auf dem Spiel. «Wenn weder die Initiative noch der Gegenvorschlag durchkommt, ist das wirklich ein schlechtes Signal», sagt Carole-Anne Kast von der Parteileitung der SP Genf. «Aber wenn eines der beiden angenommen wird, zeigt das, dass die Leute öffentliche Gelder gegen die hohen Prämien ausgeben wollen.»

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Bucher (DE)
    Alle jammern über hihe KK Prämien. Eine Deckelung auf 10% des Einkommens ist keine Lösung und senkt die Kosten nicht. Im Gegenteil, es müssen einfach andere die Prämien bezahlen, welche über diesen 10% liegen. Freiwillige vor! Niemand bereit? Das war abzusehen. So werden einfach die Steuern erhöht und alle bezahlen mehr, damit einige weniger KK Prämien bezahlen müssen. Das soll die Lösung sein? Wohl eher nicht.
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  • Kommentar von Daniel Seroca (Seroca)
    Ich wohne im Kanton Zürich - Ein ebenso teures Pflaster wie Genf - aber meine Prämie kostet 250.- pro Monat. Da die Ärzte und Spitäler in Zürich wohl nicht für den halben Tarif Genfs arbeiten, müssen die Ursachen anderswo liegen. Diese gilt es endlich anzugehen. Eine Einheitskasse kann das Problem offensichtlich nicht lösen. Die Marketingkosten etc. sind ja auch in meiner heutigen Prämie eingerechnet.
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    1. Antwort von Daniel Fuchs (Daniel Fuchs)
      @Seroca: Wieso soll es offensichtlich sein dass eine Einheitskasse das Problem (oder zumindest einen teil davon) nicht lösen kann?
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    2. Antwort von Max Wyss (Pdfguru)
      Diese Prämie klingt nach Minimal-Angebot und maximaler Franchise.
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  • Kommentar von Eva Werle (Eva Werle)
    Einheitskasse, Prämien in Höhe von 10 Prozent des Einkommens, keine Franchise, kein Selbstbehalt, aber Preisdeckel für medizinische Leistungen und Medikamente - dann braucht es keine Prämienverbilligung und die Gesundheitskosten sind gedeckt.
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