Prämienverbilligungen sind in der Westschweiz ein grosses Thema – vor allem weil die Waadt als erster Kanton der Schweiz festgelegt hat, dass Krankenkassenprämien nicht mehr als zehn Prozent eines Haushaltseinkommens ausmachen sollen. Ist es mehr, gibt es Prämienverbilligungen. Dieses Modell wird von einer Volksinitiative auch im Kanton Genf verlangt. Am 19. Mai wird darüber abgestimmt.
Über die Hälfte aller Genfer Versicherten bezahlt pro Monat 590 Franken Prämien oder mehr, nur in Basel-Stadt ist das Niveau ähnlich hoch. Gegen die jährlichen Prämienerhöhungen entstand deshalb in Genf auch eine Protestbewegung, die von zwei Frauen angeführt wird. Patricia Léoz ist eine davon. Heute werde man nur schon aufgrund der hohen Prämien krank, sagt sie. «Wenn man im Leben immer an diese Prämienrechnung im Alltag denken muss, macht das die Bevölkerung doch krank.»
Wenn man im Leben immer an diese Prämienrechnung im Alltag denken muss, macht das die Bevölkerung doch krank.
Die hohen Prämien hätten drastische Folgen: Leute gingen nicht mehr zum Arzt oder zogen vom Kanton Genf weg, weil sie die Rechnungen nicht mehr bezahlen könnten. Und auch wenn sie die Plafonierung der Prämien auf zehn Prozent unterstützt, ist für sie klar: Die Initiative bekämpft nur die Symptome, aber nicht die Ursachen. «Das ist nur ein Pflaster und löst die Grundprobleme im Gesundheitswesen nicht; das ist wie ein Gips», sagt Léoz und erklärt weiter: «Aber es würde die Haushalte wirklich entlasten.»
Diese Entlastung der Haushalte würde Genf teuer zu stehen kommen. Gemäss Berechnungen des Kantons würden die Prämienverbilligungen damit auf einen Schlag um 450 Millionen Franken erhöht werden – auf insgesamt über 780 Millionen Franken pro Jahr.
Der Genfer Regierung ging das zu weit, deshalb arbeitete sie einen Gegenvorschlag aus. Der funktioniert ähnlich wie der AHV-Steuer-Deal auf Bundesebene, der ebenfalls am 19. Mai an die Urne kommt. Dort gibt es pro Franken Steuerausfall einen Franken für die AHV. Dasselbe Modell gilt in Genf, jedoch fliesst das Geld in die Prämienverbilligung.
Wenn weder die Initiative noch der Gegenvorschlag durchkommt, ist das wirklich ein schlechtes Signal.
Wird die Steuer-AHV-Vorlage angenommen, belaufen sich die Steuerausfälle in Genf auf knapp 190 Millionen Franken. Dieser Betrag soll dann zur Verbilligung von Prämien eingesetzt werden. Das ist deutlich weniger als die 450 Millionen Franken der Initiative.
Trotz dieser Differenz sei der Gegenvorschlag auch sehr grosszügig, sagt die Genfer FDP-Grossrätin Véronique Kämpfen. Die maximale Verbilligung steige von 90 auf 300 Franken und anstatt 53'000 Personen erhielten künftig 125'000 Personen Prämienverbilligungen, sagt Kämpfen.
Die SP Genf hat mit der Initiative das Waadtländer Modell kopiert; der Nachbarkanton führte die Begrenzung auf zehn Prozent des Haushaltseinkommens per 2019 ein. Heute wird in der Waadt jeder dritte Versicherte unterstützt. Das macht 240'000 Personen und kostet den Kanton 740 Millionen Franken.
Wichtiger Testlauf für SP
Auf kantonaler Ebene gab es auch schon in der Deutschschweiz Vorstösse, etwa im Baselbiet und im Aargau. Beide Male erlitten die kantonalen SP-Sektionen aber Abstimmungsniederlagen. Trotzdem: Die SP Schweiz will auch auf nationaler Ebene erreichen, dass die Prämien gedeckelt werden.
Die Abstimmung in Genf ist ein wichtiger Testlauf für die SP. Für sie steht etwas auf dem Spiel. «Wenn weder die Initiative noch der Gegenvorschlag durchkommt, ist das wirklich ein schlechtes Signal», sagt Carole-Anne Kast von der Parteileitung der SP Genf. «Aber wenn eines der beiden angenommen wird, zeigt das, dass die Leute öffentliche Gelder gegen die hohen Prämien ausgeben wollen.»
