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Aus dem Archiv: Kontroverse um Rüstungsexporte
Aus Tagesschau vom 22.10.2018.
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Zu hohes Risiko Schweiz liefert keine Waffen mehr in den Libanon

Wegen verschwundener Sturmgewehre erteilt Wirtschaftsminister Guy Parmelin ab sofort keine Export-Bewilligungen mehr.

In den Libanon dürfen bis auf weiteres keine Waffen aus der Schweiz mehr exportiert werden. Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat beschlossen, keine Bewilligungen mehr zu erteilen.

Grund sind 40 Schnellfeuerwaffen, von denen nur neun beim Empfänger im Libanon gefunden werden konnten. Im März 2018 waren 10 Sturmgewehre und 30 Maschinenpistolen geliefert worden, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) mitteilte. Das Seco und die Schweizer Botschaft in Beirut suchten erfolglos nach den restlichen 31 Waffen.

Kein Ausfuhrbewilligungen mehr

Das Seco beurteilte das Risiko als hoch, dass das Kriegsmaterial an unerwünschte Empfänger gelangt. In Absprache mit dem Vorsteher des Wirtschaftsdepartements (WBF), Guy Parmelin, und den anderen involvierten Departementen für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und Verteidigung (VBS) würden darum Ausfuhrgesuche vom Seco in Zukunft abgelehnt.

Waffen nur für politische Würdenträger

Für den Libanon galt bis anhin eine restriktive Bewilligungspraxis. Das Seco bewilligte Waffenausfuhren zum Schutz für politische Würdenträger, etwa an eine Präsidentengarde. Die Ausfuhr der 40 Waffen wurde 2016 bewilligt.

In einer Nichtwiederausfuhr-Erklärung verpflichtete sich Libanon, die Waffen nicht ohne das schriftliche Einverständnis der Schweiz weiterzugeben und vor Ort Kontrollen durch die Schweiz zuzulassen. Kontrollen in den Jahren 2013 und 2015 zeigten, dass sich das Land an die Abmachung hielt.

SRF 4 News 16:00 Uhr; awp/sda/kurn; hesa

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