Die Schweiz soll mitmachen können, wenn die Nato den Bündnisfall übt. Wenn sie also probt, wie die Partnerländer einen Mitgliedstaat verteidigen, der angegriffen wird. So schlägt es das Aussendepartement in einem neuen Neutralitätsbericht vor. Dieser ist derzeit innerhalb der Bundesverwaltung in Konsultation und liegt SRF vor. Die «Sonntagszeitung» hat bereits darüber berichtet.
Konkret schreibt das Aussendepartement: «Die Kooperation kann in wichtigen Bereichen verstärkt werden, wie z.B. mit einer Beteiligung der Schweizer Armee an Art. 5-Übungen der Nato, [oder] der Ausrichtung von Übungen auf Schweizer Boden (...)»
Wie kommt der Vorschlag bei den Bundesratsparteien an? SP-Aussenpolitiker Fabian Molina sagt, neutral zu sein, bedeute den konsequenten Verzicht auf militärische Gewalt. «Wenn man durch die Hintertür einem Kriegsbündnis beitritt, bevor man sich dem Friedenswerk Europa angenähert hat, dann ist das eine Abschaffung der Neutralität durch die Hintertür.»
Zudem sei aus SP-Sicht zu hinterfragen, was eine Schweizer Teilnahme an Nato-Übungen bringen würde. Schliesslich müsse sich die Schweiz im Ernstfall als neutraler Staat aus einem Konflikt heraushalten. FDP-Vizepräsident Philippe Nantermod kontert: «Im Krisenfall müssten wir auch mit der Nato kooperieren.» Wenn die Schweiz als Drittstaat vom Sicherheits-Schutzschirm der Nato profitieren wolle, müsse sie auch an ihren Übungen teilnehmen.
Amherd signalisierte Wille zur Kooperation
Verteidigungsministerin Viola Amherd hat bereits bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor kurzem betont, dass die Schweiz enger mit dem Militärbündnis zusammenarbeiten wolle. Auf die Frage, ob auch eine Teilnahme an Nato-Truppenübungen denkbar sei, sagte sie jedoch, man müsse erst klären, ob dies mit der Neutralität vereinbar wäre. Das Aussendepartement kommt nun zur Einschätzung, dass dies im Rahmen der sogenannten kooperativen Neutralität möglich ist.
Der Fraktionschef der Mitte, Philipp Matthias Bregy, sagt, eine Teilnahme an Truppenübungen sei für ihn eine Option. Noch besser wäre aber, wenn von Anfang an klar geregelt wäre, wie die Schweiz auch im Ernstfall mithelfen könnte: «Wünschenswert wäre eigentlich eine Regelung, wie sie der EU-Vertrag vorsieht, in welchem neutralen und nicht neutralen Staaten andere Aufgaben für den Angriffsfall zugewiesen werden.» Das hiesse für die Schweiz, dass sie Aufgaben übernehmen würde, die keine Kriegshandlungen seien.
Die SVP will nicht, dass die Schweizer Milizarmee zusammen mit einer Angriffsarmee gemeinsame Übungen auf ausländischem Territorium durchführt.
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi übt derweil Grundsatzkritik: «Die SVP will nicht, dass die Schweizer Milizarmee zusammen mit einer Angriffsarmee gemeinsame Übungen und Manöver auf ausländischem Territorium durchführt.» Auch Nato-Übungen in der Schweiz kämen auf keinen Fall infrage.
Im Neutralitätsbericht schlägt das Aussendepartement weiter vor, dass die Regeln für Waffenexporte gelockert werden könnten. So soll es nicht mehr allen Staaten verboten sein, Schweizer Waffen später wieder zu exportieren. Ausnahmen wären aber nur möglich, sofern die Schweiz zum Zeitpunkt des Exports davon ausgehen kann, dass die Waffen später nicht in einem Staat landen, in dem Krieg herrscht.
Diese Vorschläge sind Teil des Konzepts einer kooperativen Neutralität, an dem sich das Aussendepartement künftig gern orientieren würde. Daneben werden im Bericht noch vier weitere Neutralitätskonzepte vorgestellt. Der Bundesrat wird voraussichtlich im August entscheiden, welches er bevorzugt.
