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Rytz: «Wir sind wie eine Bundesratspartei ohne Bundesrat»
Aus News-Clip vom 21.11.2019.
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Zusammensetzung des Bundesrats Glaubwürdig geht anders

«Wir sehen uns bei Philippi wieder», schmetterte 1999 ein erzürnter Nationalrat dem Parlament entgegen. Eine offene Drohung, die sich auf die römischen Bürgerkriege vor Christi Geburt bezog. Der zornige Mann war Christoph Blocher: Soeben hatte ihm das Parlament den zweiten SVP-Sitz im Bundesrat verweigert. Obwohl die SVP gerade zur wählerstärksten Partei geworden war, und rechnerisch Anspruch auf einen zweiten Sitz hatte. Dennoch war das Parlament nicht bereit, den «Volkswillen» unmittelbar in einen zweiten Bundesratssitz umzuwandeln.

Funfact: Damals forderten die Grünen, die SVP ganz aus dem Bundesrat zu entfernen. Wahlresultat hin oder her. Heute aber begründet Regula Rytz ihren Bundesratsanspruch genau damit: Dem Willen der Wählerinnen und Wähler.

Abkehr vom bisherigen Modus

Historisch lässt sich das nicht nachvollziehen: Nie hatte der Wahlerfolg einer Partei unmittelbar Auswirkung auf den Bundesrat. Immer mussten sich die Parteien gedulden. Die SP fast 25 Jahre lang, die BGB (Vorgängerin der SVP) zehn Jahre, die SVP vier Jahre. Wer heute also auf die sofortige Umsetzung des Willes der Wählerinnen und Wähler pocht, wie das die Grünen tun, fordert eine Abkehr vom bisherigen System. Und bisher heisst auch: Amtierende Bundesräte werden nicht abgewählt. Die Abwahl von Ruth Metzler 2003 und Christoph Blocher 2007 waren die historischen Ausnahmen, nicht die bisherige Regel.

Die Zauberformel – ein Auslaufmodell

Aber ist 2019 noch zeitgemäss, was schon 1919 galt? Dieser Frage sollten sich die Parteien endlich zuwenden. Seit den Wahlerfolgen der SVP 1999 – also seit 20 Jahren – ist die Regel des Wartens infrage gestellt. Seit Metzler und Blocher auch die Regel, wonach man Amtierende nicht weg wählt. Und jetzt, wo vier Parteien fast gleichauf sind (SP, FDP, Grüne und CVP) wirkt auch die Zauberformel wie eine Erfindung aus dem letzten Jahrhundert, was sie ja auch ist.

Seit Philippi wetteifern die Parteileader vor Bundesratswahlen im argumentativen Salto mortale. Jede Partei zieht die Karte, welche ihr ins Spiel passt. Auf die Wahlen berufen sich die Grünen jetzt – als die SVP dies tat, ignorierten sie dieses Argument. Einen Amtierenden wähle man nicht ab, sagt die FDP jetzt, bei Metzler galt das nicht. Man kann das spannend finden. Aber ehrlich und glaubwürdig geht anders.

Ein Systemwechsel für die Zukunft

Die Parlamentswahlen geben die Zusammensetzung des Bundesrates vor. Und zwar unmittelbar. So wären die Parlamentswahlen indirekte Bundesratswahlen.

Ersatzwahlen während der Legislatur, wie zuletzt Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter, könnten die Bundesratszusammensetzung nicht auf Jahre hinaus festschrauben, entsprechend würden willkürlich terminierte Rücktritte von Magistraten innerhalb der Legislatur abnehmen.

Es bräuchte keine biegsame Formel mehr, sondern eine Rechnung. Denn wahrscheinlich ist, dass sich die der SVP nachfolgenden Parteien über Jahre hinweg Wähleranteile im Prozentbereich abjagen. Das macht das bisherige System noch fragwürdiger.

Der Bundesrat würde gestärkt, wenn seine Zusammensetzung nicht ein Relikt längst vergangener, sondern Abbild der aktuellen Wahlen wäre. Schliesslich folgt die Bundesratswahl unmittelbar auf die Parlamentswahlen. Ein Systemwechsel also würde ins System passen.

Michael Perricone

Michael Perricone

Stv. Leiter Inlandredaktion, SRF

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Michael Perricone ist stellvertretender Leiter der Inlandredaktion von SRF TV. Zuvor arbeitete er als Autor und Produzent bei der «Rundschau» und war stellvertretender Redaktionsleiter von «10vor10».

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51 Kommentare

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  • Kommentar von Vera Kehrli  (Vera Kehrli)
    Die aktuelle Zauberformel hat zur Genüge bewiesen, dass sie unfähig ist etwas gegen den Klimawandel zu tun. Darum braucht es jetzt eine mutige Wende: einen BR für die Grünen auf Kosten der SP, und einen BR für die GLP auf Kosten der FDP. Das ist ein no-brainer.
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    1. Antwort von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
      Wenn Sie schon etwas gegen den Klimawandel tun wollen, über eine Veränderung im BR, dann müssen sie die einzige Partei die bis heute die Augen vor den Tatsachen des Klimawandel verschliesst, die SVP, reduzieren, Wenn schon, dann muss die Blockadepartei reduziert werden.
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  • Kommentar von Nicolas Dudle  (Nicolas Dudle)
    Obwohl mit den politischen Forderungen der Grünen einverstanden, so weit sie nicht einfach extrem und unerreichbar sind, sehe ich die BR-Kandidatur kritisch. Je höher der Aufstieg, desto tiefer der Fall. Die Zeit ist noch nicht reif, der Handlungsdruck für eine Neuausrichtung der Wirtschaft noch zu klein für grüne Erfolge im Parlament. Das wird sich nicht in vier Jahren ändern, was eine erneute Diskussion hervorrufen würde. Die Kandidatur kommt nur, um vor den Wählern glaubwürdig zu bleiben.
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  • Kommentar von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
    Ich würde mich persönlich freuen wenn es personelle Änderungen im BR gäbe. Doch das ist nur eine Seite. Ich frage mich, ob es Sinn macht das ganze System zu ändern. Wir laufen damit Gefahr, noch mehr in einen medialen Super Drive zu gelangen. Das Volk wählt den NR und den SR. Der BR soll sich in meinen Augen nach 30 Jahren Parteipolitik endlich wieder auf das Kollegialitätsprinzip verständigen und dann seine Arbeit tun. Ohne Partei- und Personenkult zu betreiben wie von Blocher initialisiert.
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    1. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      O. Schulenburg ob alles was Ch.B. SVP sagte nur initialisiert war, bin ich mir nicht so sicher. Teilweise zeigte sich auf, was er sagte so zutraf. Z.B. damals bei der PFZ, wurde gesagt es kämen bloss 8 000 Menschen, wie es heute aussieht brauche ich wohl nicht mehr zu erklären. Was jetzt das Klima betrifft, ist dies vielleicht auch eine Initialisierung. Jetzt geht es doch um den Personenkult von R. Rytz. So steht doch oft eine Partei in der (Schusslinie).Vor allem bei Parteipersonenwahl.
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    2. Antwort von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
      @Artho: Genau diese Art von Personen- Parteikult darf es meiner Meinung nach im BR nicht mehr geben. Wir sehen in GB oder USA wohin das im Extremfall führt. In der Schweiz erleben wir seit der Person Blocher eine massive Zunahme der Volkstrennung und Radikalisierung. Zur PFZ: Die Arbeiter aus dem Ausland kommen nicht, sie werden geholt von der Wirtschaft. Mit Werbung, Agenturen und Vertretungen im Ausland werden 10000 Fachkräfte durch Lohn- und andere Versprechen in die Schweiz gelockt.
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