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SVP zweifelt an Loyalität von Doppelbürgern im Parlament
Aus 10 vor 10 vom 16.03.2021.
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Zwei Pässe – ein Problem? SVP zweifelt an Loyalität von Doppelbürgern im Parlament

Wer im Parlament sitzt, soll deklarieren müssen, wenn er eine zweite Staatsangehörigkeit hat. Der Vorschlag der SVP kommt bei den Doppelbürgerinnen und Doppelbürgern im Parlament unterschiedlich an.

Marco Chiesa traut Doppelbürgerinnen und Doppelbürgern nicht über den Weg – jedenfalls nicht in wichtigen politischen Funktionen. Darum hat der SVP-Präsident die parlamentarische Initiative «Transparenz bei der Bekanntgabe der Staatsangehörigkeiten» verfasst.

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Marco Chiesa: «Wir wissen nicht, wie viele Doppelbürger im Parlament sind»
Aus News-Clip vom 15.03.2021.
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Wird man ins Parlament gewählt, soll man künftig alle weiteren Staatsangehörigkeiten deklarieren müssen. Diese würden dann auf Parlament.ch publiziert.

«Fremdenfeindlich motiviert»

«Es geht darum, sämtliche Interessensbindungen offenzulegen», sagt Chiesa. Die Forderung kommt bei linken Parlamentarierinnen und Parlamentariern schlecht an; gerade bei Doppelbürgern. «Die Absicht hinter dem Vorstoss ist, Menschen mit zwei Nationalitäten zu diskreditieren und an den Pranger zu stellen», sagt Jon Pult (SP/GR), selber Nationalrat mit zwei Nationalitäten.

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Jon Pult (SP/GR): «Vorstoss lässt mich kalt»
Aus News-Clip vom 15.03.2021.
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«Jedes Mal, wenn die SVP nicht mit mir einverstanden ist, kommt der Vorwurf, ich mache ja gar nicht Politik für die Schweiz – was natürlicher totaler Habakuk ist.» Judith Bellaïche von den Grünliberalen, selber im Besitz eines französischen Passes, nennt den Vorstoss «klar fremdenfeindlich motiviert».

Altes Anliegen neu aufgewärmt

Schon in früheren Jahren war die SVP mehrfach mit ähnlichen Anliegen gescheitert. 2017 hatte die Bundesratswahl das Thema aufkochen lassen. Mit Ignazio Cassis und Pierre Maudet kandidierten gleich zwei Doppelbürger. Maudet ist auch französischer Staatsbürger, Cassis hatte die italienische Staatsbürgerschaft von seinem Vater geerbt.

Debatte im Nationalrat aufgeschoben

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Das Register für Ratsmitglieder mit mehreren Pässen ist Marco Chiesa schon lange ein Anliegen. Nun muss er sich noch weiter gedulden: Seine parlamentarische Initiative hätte am heutigen Dienstag im Nationalrat behandelt werden sollen. Aus zeitlichen Gründen stand das Traktandum aber nicht mehr zur Debatte.

Auf Druck der SVP gab er diese aber anderthalb Monate vor der Wahl freiwillig ab, wohl um seine Wahlchancen zu erhöhen. Kurz darauf forderte Chiesa in einem Vorstoss, dass Mitglieder des Bundesrats generell keine zweite Staatsangehörigkeit haben dürften – das Vorhaben fand im Parlament aber keine Mehrheit.

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Yvette Estermann (SVP/LU): «Leistung hängt von Charakter ab»
Aus News-Clip vom 15.03.2021.
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Lorenzo Quadri (LdT) forderte, dass Politikerinnen und Politiker den zweiten Pass abgeben müssen, wenn sie ins Parlament gewählt werden. Das Vorhaben wurde aber im Nationalrat abgeschmettert.

Doppelbürger auch bei der SVP

Der jetzige Vorstoss ist also quasi die Mindestforderung der SVP. Doppelbürger und -bürgerinnen im Parlament sollen sich wenigstens outen müssen. Dabei hat die SVP mehrere Volksvertreter mit zweiter Staatsbürgerschaft.

Einige Politikerinnen und Politiker mit zwei Staatsbürgerschaften

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  • Cedric Wermuth SP/AG: Italien
  • Yvonne Feri SP/AG: Italien
  • Jon Pult SP/GR: Italien
  • Ada Marra SP/VD: Italien
  • Angelo Barrile SP/ZH: Italien
  • Tamara Funiciello SP/BE: Italien
  • Jean-Luc Addor SVP/VS: Italien
  • Alfred Heer SVP/ZH: Italien
  • Lisa Mazzone Grüne/GE: Italien
  • Judith Bellaiche GLP/ZH: Frankreich
  • Eric Nussbaumer SP/BL: Frankreich
  • Yves Nidegger SVP/GE: Frankreich
  • Mustafa Atici SP/BS: Türkei
  • Sibel Arslan Grüne/BS: Türkei
  • Aline Trede Grüne/BE: Deutschland
  • Lilian Studer EVP/AG: Norwegen
  • Yvette Estermann SVP/LU: Slowakei
  • Jaqueline Badran SP/ZH: Australien
  • Daniel Jositsch SP/ZH: Kolumbien
  • Nik Gugger EVP/ZH: Indien

So hat der Genfer Nationalrat Yves Nidegger seine französische Staatsbürgerschaft geerbt, Jean-Luc Addor und Alfred Heer haben jene von Italien, und Yvette Estermann hat ihre slowakischen Wurzeln nie verhehlt. «Ich finde die Deklarationspflicht eine gute Idee», sagt sie, «schliesslich gehört das zu den Interessensbindungen».

Jeder fünfte hat zweiten Pass

Laut Bundesamt für Statistik leben in der Schweiz 999'000 Personen mit zwei Staatsbürgerschaften, dies sind 19 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung über 15 Jahren. Dieser Fünftel der Bevölkerung müsse ebenfalls angemessen im Parlament vertreten sein, findet der Basler SP-Politiker Mustafa Atici.

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Mustafa Atici (SP/BS): «Doppelbürger sollen sich vertreten fühlen»
Aus News-Clip vom 15.03.2021.
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Er besitzt auch die türkische Staatsbürgerschaft und betreibt gezielt Politik für Doppelbürgerinnen und -bürger. «Für die Integration ist es enorm wichtig, dass die Leute den Schweizer Pass erwerben. Wir wollen ja, dass die Leute sich auf allen Ebenen beteiligen und mitmachen», sagt Atici. «Ihnen dann zu unterstellen, dass sie der Schweiz gegenüber illoyal seien, finde ich daneben.»

10 vor 10, 16.3.2021, 21.50 Uhr

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190 Kommentare

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  • Kommentar von Uwe Blumenthal  (BluBlu)
    Transparenz ist immer zu befürworten in der Politik - aber bitte vollumfänglich: die Wähler möchten gerne auch wissen welche Politiker mit einem finanzellen Zustupf (Verwaltungsratsmandat, Spende, etc.) bedacht werden. Daraus resultiert sicher eine grössere Befangenheit bei Abstimmungen ...
  • Kommentar von Christoph Speiser  (Risor)
    Mit dem Anliegen der SVP geht es um die Thematik welche Einwohner eines demokratischen Staates mitreden dürfen.
    Dass eine solche Forderung überhaupt ernst genommen, darüber ironiefrei berichtet wird und zu intensiven Diskussionen führt stimmt schon sehr nachdenklich.
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Christoph Speiser: Wenn aus "höheren" Gründen Diskussionsverbote verhängt werden, dann schwelen die Anliegen einfach unterschwellig weiter und können sich irgendeinmal in Extremismus manifestieren. Ich finde, in einer Demokratie soll man auch darüber reden dürfen. Wer die besseren Argumente hat, wird sich letztendlich durchsetzen. Unbequeme Anliegen unter den Tisch zu kehren und totzuschweigen ist die schlechteste aller Strategien.
  • Kommentar von Dino Rigoli  (Dino Rigoli)
    Typisch SVP. Immer schön an der Limite zu xenophoben Attacken, zu Ausgrenzung und Diffamierung. So, dass sich ihre Parteigänger schön rausreden und sich als echte Schweizer darstellen können. Transparenz bei der Staatszugehörigkeit ja, aber bei der Parteifinanzierung auf keinen Fall. Verlogener gehts nicht! Es nervt und langweilt nur noch, wie diese Partei irrelevante Themen bewirtschaftet. Hoffentlich schafft sie sich bald selber ab.