Zwei Vorschläge des Bundesrats - Verfahren im Regionalverkehr sollen einfacher werden

Bund und Kantone bestellen den öffentlichen Regionalverkehr bei den Transportunternehmen heute in einem komplizierten Verfahren. Der Bundesrat hat nun zwei Varianten in die Vernehmlassung geschickt, um dieses zu vereinfachen.

Wann wohin welcher Regionalzug oder welcher Regionalbus fährt, das ist heute eine gemeinsame Entscheidung von Bund und Kantonen: Sie bestellen und bezahlen die Züge Busse bei den Transportfirmen, also der SBB, der BLS, der Postauto AG oder privaten Busunternehmen. Dieses Verfahren finden Bund und Kantone seit Längerem zu kompliziert und versuchten während sieben Jahren eine bessere Lösung zu finden. So richtig gelungen ist das immer noch nicht, darum macht der Bundesrat jetzt gleich zwei Vorschläge.

Bundesrat will am liebsten nur Leitplanken setzen

Der Bundesrat hätte am liebsten, der Bund hätte nichts mehr mit den Regionalbussen zu tun. Das ist seine bevorzugte Variante. Die Kantone würden allein über die Buslinie entscheiden. Er würde nur noch gewisse Leitplanken setzen: Etwa dass das Angebot von den Tarifen her ins schweizerische System passt. Zahlen würde der Bund an die Busse weiterhin, aber einfach ein Pauschalbetrag, der sich an der heutigen Höhe orientiert. Die Kontrolle der Busunternehmen läge neu bei den Kantonen.

Das Bundesamt für Verkehr, das, wie im Fall Postauto gesehen, dafür heute noch zuständig ist, müsste diese Aufsicht nicht mehr wahrnehmen. Das ist allerdings keine Lehre aus dem Subventionsskandal bei Postauto, der Vorschlag lag schon vorher auf dem Tisch. Vorteil dieser Variante aus Sicht des Bundesrates: Es wäre klarer, wer wofür zuständig ist, die Transportfirmen müssten sich mit weniger Amtsstellen herumschlagen, das ganze würde effizienter.

Kantone favorisieren andere Variante als Bundesrat

Die andere Variante geht weniger weit, sie wird von den Kantonen favorisiert und ändert grundsätzlich nichts an der relativ komplizierten Aufgabenteilung. Die Kriterien, wie viel der Bund an welche Angebote zahlt, sollen klarer werden. Und die Planung und Finanzierung soll langfristiger sein als heute. Zudem soll es überall verbindliche Ziele geben, die ein Bahn- oder Busunternehmen erreichen muss – punkto Zuverlässigkeit aber auch Effizienz.

Zu den beiden Varianten können sich jetzt noch weitere interessierte Kreise in der Vernehmlassung äussern. Dann kommen die Vorschläge ins Parlament. Dass sich am Ende eine Lösung durchsetzt, mit der viele Kantone unzufrieden sind, ist eher unwahrscheinlich. Darum dürfte die Variante, die den Busverkehr ganz den Kantonen überlassen will einen schweren Stand haben.