- Die Zustimmung für die Individualbesteuerung geht zurück, wie die zweite SRG-Umfrage zeigt.
- Die Argumente gegen die Vorlage sind bei der Meinungsbildung stärker in den Fokus gerückt.
- Wäre am 14. Februar abgestimmt worden, hätten noch 52 Prozent der Stimmberechtigten für die Vorlage gestimmt – 44 Prozent dagegen.
Im Vergleich zur ersten SRG-Umfrage vom 18. Januar ist der Ja-Anteil um 12 Prozentpunkte zurückgegangen. Das sei eine deutliche Abnahme, sagen die Politikwissenschaftler des Forschungsinstituts GFS Bern.
Die Meinungen sind lediglich «mittelgefestigt». Das heisst, die Menschen können noch umgestimmt werden. So sieht GFS Bern Raum für die Entfaltung der Abstimmungskampagnen.
Der Rückgang der Zustimmung zeigt aber, dass die Argumente gegen die Individualbesteuerung zunehmend verfangen. «Am Anfang gab es Kritik an mehr Bürokratie. Jetzt ist es mehr und mehr auch die Frage nach den individuellen Profiten und eben auch Verlusten», sagt Lukas Golder, Co-Leiter von GFS Bern.
Die Zweifel an der Vorlage würden immer mehr Platz in der Debatte einnehmen. «Die Menschen rechnen nun sehr genau und befürchten auch Nachteile für einzelne Gruppen», sagt Golder.
Laut Golder haben die Gegenargumente vor allem im bürgerlichen Lager verfangen. Die zweite SRG-Umfrage zeigt, dass sich die Zustimmung entlang der Parteienbindung verschoben hat: Bei der SVP-Basis ist der Nein-Anteil um 19 Prozentpunkte gestiegen. Auch bei der Mitte ist der Ja-Anteil markant gesunken. Beide Parteien haben die Nein-Parole gefasst.
Bei der FDP ist der Nein-Anteil deutlich gewachsen – noch überwiegt aber die Zustimmung. So auch im links-grünen Lager, wo der Nein-Anteil auch leicht zugenommen hat.
Noch relativ deutlich für die Individualbesteuerung sind die Parteiungebundenen. Bei ihnen stehen gemäss GFS Bern Überlegungen zur eigenen finanziellen Situation im Vordergrund. Die Mobilisierung dieser Gruppe dürfte auch den Ausgang an der Urne prägen.
Unterschiede zeigen sich beim Regierungsvertrauen: Bei Personen, die dem Bundesrat Vertrauen schenken, überwiegt der Ja-Anteil – er ging aber klar zurück. Bei Personen mit Misstrauen kippt die Mehrheit deutlich ins Nein.
Zustimmung bröckelt in allen Schichten
Ein Rückgang bei der Zustimmung zur Individualbesteuerung ist über alle Altersgruppen hinweg zu beobachten. Auch beim Haushaltseinkommen ist die Tendenz zu einer sinkenden Zustimmung und einem wachsenden Nein-Anteil durchgängig. Dies deutet darauf hin, dass die Bedenken gegenüber der Vorlage nicht auf bestimmte demografische oder wirtschaftliche Gruppen beschränkt sind, sondern breit in der Bevölkerung verankert sind.
Bei den Frauen findet die Vorlage weiterhin eher Zustimmung. Bei den Männern ist die Ja-Mehrheit im Vergleich zur ersten SRG-Umfrage weggefallen. In der Deutschschweiz hat die Unterstützung spürbar abgenommen, in der französischsprachigen Schweiz ist sie vergleichsweise stabil geblieben.
Die Gleichstellung bei der Abschaffung der Heiratsstrafe sei ein wichtiges Pro-Argument geblieben, sagt Golder von GFS Bern. Inwieweit es sich gegen die aufkommenden Zweifel an der Vorlage durchsetzen kann, wird sich zeigen.