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Zweites Referendum gegen Covid-19-Gesetz eingereicht
Aus Echo der Zeit vom 08.07.2021.
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Zweites Covid-Referendum Fast 190'000 Unterschriften gegen «Carte Blanche» für Bundesrat

Neuer Anlauf: Mehrere Komitees und die Junge SVP wollen verhindern, dass der Bundesrat zu viel Macht bekommt und das Covid-Zertifikat zur «Zweiklassengesellschaft» führt.

Nur rund drei Wochen brauchten die Gegnerinnen und Gegner des Covid-19-Gesetzes, um nach eigenen Angaben rekordhafte 187'500 Unterschriften zusammenzukriegen – fast viermal so viel wie nötig.

Von laustarken Trychlern begleitet haben die Komitees heute die Unterschriftenbögen in Bern abgegeben. Darunter ein Verein mit dem Namen «Freunde der Verfassung», das Aktionsbündnis Urkantone und das Netzwerk Impfentscheid, mit Unterstützung der Jungen SVP und der Aktion Mass-Voll.

Das erste Referendum richtete sich gegen das Covid-Gesetz, das im letzten September beschlossen worden war. Über 60 Prozent der Stimmberechtigen stellten sich am 13. Juni hinter den Bundesrat und die grosse Mehrheit von Parlament und Wirtschaftsverbänden.

Gegen «Carte Blanche» für die Regierung

Das zweite Referendum bekämpft nun das Gesetz auf dem Stand vom März. Im Visier haben die Gegnerinnen und Gegner Änderungen, die das Parlament in der Frühlingssession beschlossen hat - unter anderem einen Artikel, der Kompetenzen des Bundesrats regelt. Der Passus besagt, dass der Bundesrat die Kriterien für Einschränkungen und Lockerungen festlegt.

Daran stören sich die Gegenkomitees: Denn der Bundesrat habe in der besonderen Lage bereits viel Macht, sagt Marion Russek vom Verein «Freunde der Verfassung»: «Wir geben dem Bundesrat quasi eine Carte blanche, die er anwenden kann, ohne das Parlament zu involvieren.»

«Zweiklassengesellschaft» befürchtet 

Die Gegenkomitees bekämpfen auch das Covid-Zertifikat für Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete. Das sei eine Diskriminierung von Ungeimpften und führe zu einer Zweiklassengesellschaft, so Russek: «Ich habe doch rein vom Geburtsrecht und meiner Existenz her Grundrechte in diesem Land. Die werden mit diesem Zertifikat arg eingeschränkt.» 

Ich habe doch rein vom Geburtsrecht und meiner Existenz her Grundrechte in diesem Land. Die werden mit diesem Zertifikat arg eingeschränkt.
Autor: Marion Russek Verein «Freunde der Verfassung»

Klarer Widerspruch

Das Gegenteil sei der Fall, denn jetzt seien alle eingeschränkt in ihren Freiheiten, erwidert FDP-Nationalrätin Regine Sauter, die den Antrag für eine gesetzliche Grundlage zum Covid-Zertifikat im Parlament einbrachte: «Dieses Zertifikat gibt uns einen Teil unserer Freiheiten zurück, insbesondere bei Reisen. Aber auch, indem wir wieder Clubs und Grossveranstaltungen besuchen können. Wir wollen ja alle unsere Freiheiten wieder und zurück zum normalen Leben.» 

Dieses Zertifikat gibt uns einen Teil unserer Freiheiten zurück.
Autor: Regine Sauter Nationalrätin, FDP/ZH

Nichts abgewinnen kann sie auch dem Argument, der Bundesrat regiere mit einer Carte blanche. Schliesslich habe der Bundesrat betroffene Kreise in seine Entscheide immer einbezogen: «Die Wirtschaft jedes Mal angefragt. Die Kantone werden angefragt. Es ist ja nicht so, dass das der Bundesrat etwas im stillen Kämmerlein entscheidet.»

 Die zweite Auflage der Abstimmung zum Covid-Gesetz findet ab 28. November 2021 statt.

Echo der Zeit, 08.07.2021, 18:00 Uhr

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146 Kommentare

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  • Kommentar von Robert Huber  (Robert@Huber)
    Hätte ich nie gedacht, dass ich mal mit der Freunde der Verfassung und gar der SVP einer Meinung bin.
    1. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      R. Huber was wollen Sie damit sagen? So viel ich gelesen haben, waren die Freunde der Verfassung enttäuscht, dass die SVP nicht mit machte, jedenfalls der grössere Teil davon. Wie es meistens ist, gibt es immer unterschiedliche Meinungen innerhalb der Parteien und dies war bei der SVP soviel ich lesen konnte auch der Fall.
    2. Antwort von Thomas Bünzli  (Tumasch)
      @ Huber: Das ist wirklich tragisch.
  • Kommentar von Marlies Artho  (marlies artho)
    Das Referendum ist in einer kurzen Zeit zu Stande gekommen, durch die Freunde der Verfassung und anderen Organisationen, dies ist demokratisch erlaubt. Die nächste Abstimmung wird dann zeigen, wer gewinnt, dies ist direkte Demokratie, die ich sehr schätze, auch wenn es einen Korrigierenden Effekt hat, dies betrifft oft einige Initiativen, nicht nur diese. Das letzte Wort hat immer noch die Stimmbevölkerung als ganzes, ist auch gut so.
    1. Antwort von Pascale von Planta  (Pascale)
      Fr.Artho,auch ich schätze direkte Demokratie.Sie kann aber auch überstrapaziert,oder gar ad absurdum geführt werden:Vor ein paar Wochen hat das Stimmvolk über dieses Geschäft abgestimmt.Im November stimmen wir nochmals darüber ab.Und vielleicht sind dann die Unterlegenen wieder unzufrieden und es gibt nochmals ein Referendum - spätestens dann sind wir im absurden Bereich der dir.Demokratie.
      Übrigens: die dir. Demokratie ist diejenige Staatsform,die sich am leichtesten selbst abschaffen kann.
    2. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      P. v. P. die Freunde der Verfassung haben dieses Referendum vor der Abstimmung kund getan, wie dies bei andern Parteien ja auch vor kommt. Je nach dem welches Thema es dann ist, findet man dies ungerechtfertigt, da man abstimmen konnte. Wenn eine Abstimmung, ein zweites mal vorkommt heisst dies ja nicht, dass es angenommen wird und wenn schon, dann wird dies doch seine Gründe haben. Die dir. Demokratie macht es etwas komplizierter stimmt, bringt aber auch Veränderungen durch Überarbeitung.
    3. Antwort von Hans Peter  (Byron)
      @Pascale: fairerweise muss aber festgehalten werden, dass dieses "überstrapazieren" von vielen politischen Gruppierungen praktiziert wird, als Beispiel seien Kampfjetbeschaffung, Stadionneubauten etcetc. erwähnt. Da ausschl. demokratische Rechte in Anspruch genommen werden kann ich gut damit leben. Zu diskutieren wäre ob mittlerweile angesichts der stark gestiegenen Anzahl von Stimmberechtigten die Unterschriftenhürde nicht etwas gar tief liegt. Aber da dies das Sammeln für alle erleichtert...
    4. Antwort von Pascale von Planta  (Pascale)
      @Hans Peter: bin mit Ihnen komplett einig 500 Zeichen reichen manchmal einfach nicht ;)
  • Kommentar von Albert Bachmann  (AFB)
    Laut Wikipedia ist Diskriminierung definiert als Verhalten „das auf einer Unterscheidung basiert, die aufgrund natürlicher oder sozialer Kategorien getroffen wird, die weder zu den individuellen Fähigkeiten oder Verdiensten noch zum konkreten Verhalten der individuellen Person in Beziehung stehen.“
    Da eine Impfung oder ein Test auf dem Verhalten einer Person basiert und man eine klare Wahl hat, liegt mit dem Zertifikat eindeutig KEINE Diskriminierung vor!
    1. Antwort von Daniel Dreier  (Daniel Dreier)
      Wenn ich also Teil einer bestimmten politischen Partei sein muss, um einen Job zu bekommen, ein Geschäft zu eröffnen oder zur Schule zu gehen, wäre das laut Wikipedia keine Diskriminierung, weil ich die Möglichkeit habe, mich für die Partei zu entscheiden?
    2. Antwort von Albert Bachmann  (AFB)
      @Dreier
      Nein, das wäre keine Diskriminierung. Ob ein solch abstruses Szenario fair oder angebracht wäre ist eine andere Frage, aber es wäre keine Diskriminierung, solange man eine Wahl hätte und niemand aufgrund gewisser Kategorien ausgeschlossen wäre.

      Gleiches für das Zertifikat, man kann es gut finden oder nicht, jedoch ist es KLAR keine Diskriminierung!
    3. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      A. Bachmann kenne jemand, der an einem Reitturnier teilnehmen wollte, dies ging aber nur, als genesene, geimpte, oder getestete Person. Wie kann man dies nun verstehen, wenn jemand diese Schritte nicht gehen möchte, weil sie gegenüber all diesen Massnahmen skeptisch ist? Was ist es, wenn nicht Ausgrenzung?
    4. Antwort von Pascale von Planta  (Pascale)
      @Marlies Artho: gerne antworte ich auf Ihre Frage: entscheide ich willentlich, etwas zu tun oder zu lassen, trage ich die daraus folgenden Konsequenzen.
    5. Antwort von Albert Bachmann  (AFB)
      @Artho
      Wie Pascale von Planta bereits erwähnt hat, ist dies keine Diskriminierung, weil ihre Bekannte sich hätte impfen/testen lassen können, wenn sie dies gewünscht hätte. Wenn sie dies nicht tun möchte, dann darf sie das natürlich, jedoch muss sie dann auch die Konsequenzen der eigenen Entscheidung tragen.
      Deshalb ist es zwar schade, dass sie ihren Interessen nicht nachgehen konnte, jedoch wäre die Alternative, dass das Turnier gar nicht hätte stattfinden können das wesentlich grössere Übel.
    6. Antwort von Daniel Dreier  (Daniel Dreier)
      Verstehe ich das richtig, dass politische Diskriminierung, wie sie in Nazi-Deutschland, dem kommunistischen Block und anderen totalitären Staaten praktiziert wurde, diese Definition nach gar keine Diskriminierung ist?
    7. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      P. v. P. dies soll also heissen, Vogel friss oder stirb, wenn ich Sie richtig verstehe? Bei Corona stirbt nicht jeder, der dieses Virus hatte, die Dunkelziffer der Erkrankten an Corona ist nicht
      vollumfänglich ersichtlich, da es keine Statistik gibt und geben kann, da Dunkelziffer. Darf ein Mensch nicht mehr über seinen eigenen Körper bestimmen, was im zugeführt wird. Wird so der Körper, der unterschiedlichen Menschen, eventuell dadurch eher verstaatlicht? Zeige hier nur andere Gedanken auf.
    8. Antwort von Albert Bachmann  (AFB)
      @Dreier
      Aufgepasst! Wenn Sie damit zb. die Schliessung der Geschäfte von Juden meinen, dann ja ist das Diskriminierung, weil sie einzig nach der Kategorie der jüdischen Abstammung unterschieden wurden, unabhängig von ihrem Verhalten.
      Wenn Sie aber politische Widersacher meinen, die mundtot gemacht wurden, dann nein. Dann war es unter anderem Verweigerung der freien Meinungsäusserung, nicht aber Diskriminierung.
      Es gibt einen klaren Unterschied!
    9. Antwort von Daniel Dreier  (Daniel Dreier)
      @Albert Bachmann (AFB). In diesem Fall ist die Wikipedia-Definition von Diskriminierung völlig falsch und sollte korrigiert werden. Die korrekte Definition von Diskriminierung laut deutschem Wörterbuch ist Ungleichbehandlung von Individuen oder Gruppen; Absonderung, Unterscheidung, Diskrimination, Differenzierung, Trennung; Ausgrenzung; Benachteiligung; Herabsetzung; Geringschätzung.
    10. Antwort von Albert Bachmann  (AFB)
      @Dreier
      Die Definition von Wikipedia stammt aus der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO. Diese Definition würde ich tendenziell als korrekter einschätzen als diejenige aus einem Wörterbuch…
      Eine Unterscheidung alleine ist keine hinreichende Bedingung für Diskriminierung, sonst wären Fahrausweis, Steuern, Stimmrecht, Pension, Krankenkasse, Versicherungen etc. alles Diskriminierungen, da bei ihnen Unterscheidungen gemacht werden. Dabei handelt es sich aber nicht um Diskriminierung!
    11. Antwort von René Svhönauer  (RSch)
      Es ist nicht die Frage ob man könnte oder nicht. Sondern eine Impfung ist ein Eingriff in die körperliche Integrität und das darf NIE als Grund für eine Ausgrenzung herhalten.