Q&A-Protokoll:
Wieso hat Trump einen Rückzieher gemacht, obwohl er am Tag zuvor gesagt hat, dass er den Iran «auslöschen» wird?
Viviane Manz: Donald Trump hat bereits zahlreiche Ultimaten gestellt oder Drohungen aufgestellt, und danach ganz verschieden reagiert. Manchmal hat er Drohungen wahr gemacht – bereits vor Ablauf der Drohfrist.
Manchmal hat er aber auch die Frist verlängert oder eben einen Rückzieher gemacht.
In diesem Fall hätte er eine drastische Drohung wahr machen müssen – die Angriffe auf den Iran massiv verstärken. Damit hätte er riskiert, dass noch mehr US-Armeeangehörige getötet werden, dass der Ölpreis noch mehr steigt, die Börse abstürzt, und er hätte riskiert, die amerikanische Öffentlichkeit noch mehr gegen sich aufzubringen. Das sind hohe Hürden für Donald Trump. Denn gerade Ölpreise, Börsenkurse oder die Wirtschaft sind Themen, die ihn schon mehrfach dazu gebracht haben, einen Rückzieher zu machen.
Dazu kommt, dass im November Zwischenwahlen in den USA sind, und es gibt Anzeichen, dass Trumps Partei, den Republikanern, dort Verluste drohen. Insgesamt ist es aber auch sehr unberechenbar, wann der US-Präsident wie entscheidet. Es gibt Anzeichen, dass er oft auch gemäss seinem Instinkt handelt.
Sieht es so aus, als würden diese 14 Tage eingehalten werden, oder ist vorhersehbar, dass dem nicht so sein wird?
Jonas Bischoff: Es gab bereits in den ersten Stunden nach Ausrufung der Waffenruhe zahlreiche Verstösse dagegen. Auch hat Israel gestern einen Grossangriff auf den Libanon geflogen, obwohl der Libanon laut dem Vermittlerstaat Pakistan Teil der Waffenruhe-Vereinbarung ist.
Es ist also alles andere als klar, ob die Waffenruhe im Grossen und Ganzen halten wird. Zumindest ganz grosse Angriffe – etwa zwischen Iran und Israel – sind bisher ausgeblieben. Solange das so bleibt, sind Verhandlungen weiterhin denkbar.
War von Anfang an klar, dass Israel den Libanon weiter bombardieren würde, oder hätte das eigentlich auch in die Waffenruhe gehört?
Jonas Bischoff: Pakistan als Vermittlerstaat sagt: «Libanon ist Teil der Waffenruhe.» Auf diese Position stellen sich auch mehrere europäische Staaten.
Doch Israel – und inzwischen auch die USA – sagen: «Libanon ist NICHT Teil der Waffenruhe.»
Viele Beobachter werten den gestrigen Grossangriff Israels auf den Libanon auch als bewusste Provokation Israels – als Versuch, den Iran zu provozieren und so die Waffenruhe zu torpedieren.
Was tut ein passives Europa, das sich mit Kritik an die USA und Israel nun nicht zurückhält, im Falle eines Friedensabkommens, gegen ein menschenverachtendes islamisches Regime, welches die eigene Bevölkerung seit Jahrzehnten massiv unterdrückt, sich zum Ziel gesetzt hat, Israel zu vernichten und dazu Terrororganisationen mobilisiert?
Sebastian Ramspeck: Es kommt darauf an, wen Sie mit «Europa» meinen. Die Europäische Union hat wegen der Menschenrechtsverletzungen im Iran Sanktionen erlassen, u.a. Einreiseverbote und Kontosperren gegen bestimmte Personen und Organisationen sowie Ausfuhrverbote für Technik zur internen Repression.
Wieso hört man so wenig aus dem Kongress und Repräsentantenhaus? Ein Präsident erklärt Krieg, droht mit nuklearer Auslöschung und erreicht ausser höheren Benzinpreisen und hunderten von Zivilopfern nur eine weitere Destabilisierung. Denkt immer wieder über weitere Kriege nach (Kuba! Grönland! Kanada?), unterminiert gleichzeitig die Nato. Und niemand mupft wirklich auf. Das verstehe ich nicht.
Viviane Manz: Von Seiten der Demokraten gibt es schon immer wieder Protest. Gerade in den letzten Tagen gab es auch Forderungen von 50 Demokraten im Repräsentantenhaus, dass der Präsident abgesetzt werden solle. Das ist gemäss US-Verfassung möglich. Entweder kann ihn eine Mehrheit im Kongress im Impeachment-Verfahren aus dem Amt entfernen. Dafür fehlt den Demokraten aber die entsprechende Mehrheit, und die Republikaner halten derzeit ganz überwiegend zu Trump. Oder der Vizepräsident und eine Mehrheit des Kabinetts könnten sagen, dass der Präsident nicht mehr fähig ist, sein Amt auszuüben. Die halten aber ebenfalls zu Donald Trump. Donald Trump hat seine Partei nach wie vor im Griff.
Wann endlich werden Israel und die USA für ihre völkerrechtswidrigen Kriege angeklagt, die Kriegsverbrecher (Staatsoberhäupter) zur Rechenschaft gezogen und durch Europa per sofort sanktioniert? Wann beginnen unsere Medien wieder, neutral zu berichten? Bei Russland ist es ein Angriffskrieg, doch bei Israel und den USA nennt man die Dinge nicht beim Namen.
Sebastian Ramspeck: SRF weist in der Berichterstattung regelmässig darauf hin, dass der Iran-Krieg völkerrechtswidrig, sprich: illegal ist (wie der Ukraine-Krieg). Es ist grundsätzlich möglich, dass sich internationale Gerichte wie der IGH oder der IStGH, beide in Den Haag, mit dem Krieg im Iran befassen. Die USA, Israel und Iran anerkennen die Zuständigkeit z.B. des IStGH aber grundsätzlich nicht, was den «Rechtsweg» erschwert.
Es gibt bisweilen trotzdem einen Weg, ein Verfahren anzustossen. Dafür braucht es aber zuerst eine Klage bzw. Anklage. Der Krieg hat erst vor 6 Wochen begonnen, es ist daher völlig normal, dass es noch kein Verfahren gibt. Auch der Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg hat deutlich mehr Zeit in Anspruch genommen.
Wie schätzen sie die Lage Mitte Mai ein? Die Waffenruhe wäre vorüber, aber die Dauer des Krieges deutlich vorangeschritten. Wie sehen sie die Lage beispielsweise für den Flugverkehr?
Viviane Manz: Das ist derzeit extrem schwierig abzuschätzen. Die Waffenruhe ist schon jetzt sehr wackelig, die Situation kann sich jederzeit ändern. Insgesamt sind die Positionen der USA, Israels und des Iran nach wie vor weit auseinander.
Ist die Waffenruhe nicht dazu da, damit man die Armee usw. wieder mehr formieren kann?
Sebastian Ramspeck: Ganz grundsätzlich ist es in fast jedem Krieg so, dass Militärs auf beiden Seiten eine Waffenruhe dafür nutzen, sich neu zu organisieren, aufzurüsten usw.
Wieso steht im öffentlichen Diskurs Iran in der Kritik? Amerika und Israel haben zuerst den Iran völkerrechtswidrig angegriffen. Hat der Iran dann nicht das Recht, sich selbst zu verteidigen? Und wie könnte ein Ende des Krieges aussehen und welche Konsequenzen wird der haben?
Sebastian Ramspeck: Ich habe den Eindruck, dass «im öffentlichen Diskurs» die USA und Israel sehr wohl kritisiert werden. Die meisten europäischen Medien kritisieren den Krieg sehr scharf. Teilen Sie diesen Eindruck nicht?
Völkerrecht: Der Iran hat das Recht, sich gegen den illegalen Angriff der USA und Israels zu verteidigen, der Iran muss sich dabei aber selbst ans Kriegsvölkerrecht halten (z.B. keine Angriffe gegen zivile Einrichtungen).
Wie halten Sie als berichterstattende Journalisten die Situation im Nahen Osten über so lange Zeit aus?
Jonas Bischoff: Wir berichten inzwischen seit knapp fünf Jahren aus dem Nahen Osten. In dieser Zeit sind tatsächlich ausserordentlich viele grosse Umwälzungen und Kriege passiert: angefangen bei der Machtübernahme der Taliban, über das Hamas-Massaker, und den Gaza-Krieg bis hin zum jetzigen Iran-Krieg. Am schlimmsten treffen solche Ereignisse immer die direkt Betroffenen. Wir als Journalistinnen und Journalisten haben – zum Glück – meist eine gewisse Distanz zum Geschehen.
Wir versuchen, immer wieder auch Positives zuzulassen und Abstand zu nehmen. Denn auch im Nahen Osten ist nicht alles düster und schlimm – im Gegenteil: Es ist immer wieder auch bemerkenswert, wie positiv und initiativ die Menschen sind – trotz viel Leid und Ungerechtigkeit.
Wurde Trumps unsägliche Drohung mit der «Auslöschung einer ganzen Zivilisation» als Drohung mit Atomwaffen aufgefasst?
Viviane Manz: In sozialen Medien wurde das teils so interpretiert. In journalistischen Medien wurde die Drohung eher auf massive konventionelle Angriffe auf zivile Infrastruktur bezogen, wie Elektrizitätsanlagen oder Brücken.
Der US-Präsident hat die Aussage wohl auch bewusst drastisch, aber vage formuliert. Trumps Aussage wurde breit kritisiert, auch als völkerrechtswidrig und unmenschlich, von verschiedener Seite.
Selbst der Papst hat sich dazu kritisch geäussert.
In meinem nahen Umfeld – genauer gesagt, der Vater meiner Freundin – ist Iraner und sehr patriotisch. Allerdings erzählt er häufig Dinge, die für mich wie Fake News wirken. Das belastet mich etwas. Gleichzeitig kann ich gut verstehen, dass er als Iraner hinter seinem Land und dem dort lebenden Volk steht.
Trotzdem fällt es mir schwer, damit umzugehen, weil vieles für mich nach Informationen klingt, die stark aus der Perspektive von Regime-Anhängern stammen. Wie kann ich mit solchen Situationen umgehen, wenn er seine Informationen hauptsächlich aus sozialen Medien bezieht und diese für ihn die Wahrheit darstellen?
Jonas Bischoff: Ich kann nachvollziehen, dass Sie diese Situation als belastend empfinden. Tatsächlich ist die Medienfreiheit in den meisten Ländern des Nahen Ostens gering (siehe etwa die Karte der Pressefreiheit von «Reporter ohne Grenzen»). Anders als in der Schweiz gibt es oft keine oder kaum freie Medien, sondern Staatsmedien, die von den jeweiligen Ländern mehr oder weniger deutliche Vorgaben zur Berichterstattung erhalten. Das führt oft dazu, dass sich Spekulationen oder eben sogenannte «Fake News» via Social Media schnell und ungehemmt verbreiten. Persönlich empfehle ich Ihnen, sich über etablierte Nachrichtenkanäle zu informieren, welche Informationen verifizieren und gewichten.
Je länger ich darüber nachdenke, desto mehr kommt mir dieser Waffenstillstand im Iran unecht und unaufrichtig vor, vielmehr erscheint er mir etwas abgekartet. Es mag durchaus sein, dass er für die vereinbarten 2 Wochen etwas Entspannung ins Kriegsgeschehen bringt. Andererseits hört Donald Trump nicht auf, dem Iran immer und immer wieder mit noch härteren Angriffen zu drohen. Er droht mit dem kompletten Auslöschen einer ganzen Zivilisation. Das kann ja wohl nicht sein Ernst sein. Das wäre ja eigentlich nur mit dem Abwerfen einer Atombombe wie dazumal in Hiroshima zu bewerkstelligen. Meine Frage: Wie ernsthaft ist diese Waffenruhe gemeint? Warum hat man Libanon nicht dazu genommen? Warum sagen die USA und Israel, sie hätten niemals etwas davon gesagt, dass die Waffenruhe-Vereinbarung auch für dieses Gebiet gelten soll, obwohl das der Vermittler Pakistan gemäss meinen Informationen ganz deutlich zum Ausdruck gebracht hat? Ich bin sehr besorgt über das, was weiter noch kommen wird. Es fehlt mir das Vertrauen in unser Land, das Vertrauen in die Welt, dafür zu sorgen, dass dieser scheussliche Krieg sofort wieder aufhört und vor allem dass alles unternommen wird, dass einerseits die Hormus-Strasse wieder freikommt und andererseits die Weltwirtschaft nicht unter den Folgen des globalen Mineralölhandels zu leiden hat. Denn dies wirkt sich natürlich letztendlich auf mich als einfachen Konsumenten, der sonst schon mit wenig finanziellen Mitteln zurechtkommen muss, aus. Ist es Donald Trump dermassen egal, wie es dem Rest der Welt geht? Wer kann ihn noch bremsen? Gibt es doch noch eine Chance, dass der Iran sich auf seriöse Verhandlungen einlässt und die Hormus-Strasse ohne Wenn und Aber wieder aufmacht, ohne irgendwelche Mautgebühren und Durchlass-Bedingungen Mineralöl-Lieferungen nach Europa kommen lassen könnte? Ich habe grosse Angst.
Sebastian Ramspeck: Die Waffenruhe ist in meiner Wahrnehmung eine Zweckpause, weil die USA eingesehen haben, dass sie ihre Kriegsziele in absehbarer Zeit nicht erreichen können. Vieles ist aber unklar. Ganz offensichtlich sind sich die USA und der Iran uneins über die Details dieser Waffenruhe.
Trotzdem besteht eine gewisse Chance auf ernsthafte Verhandlungen, weil alle Seiten wissen, dass eine weitere Eskalation letztlich überall noch mehr Schaden anrichten würde. Jedenfalls verstehe ich Ihr Misstrauen.
Ich verstehe diesen Krieg fundamental nicht. Die USA sind nicht mit Bodentruppen unterwegs. Israel aktuell auch noch nicht. Wer kämpft hier gegen wen und womit? Wie kann eine Waffenruhe funktionieren, wenn beide Seiten nicht von ihren extremen Positionen weichen?
Sebastian Ramspeck: Eine Waffenruhe funktioniert, wenn sich beide Kriegsparteien daranhalten, unabhängig davon, ob es ansonsten eine Annäherung gibt. Auch in anderen Kriegen, die von Hass und Misstrauen geprägt waren, haben Waffenruhen funktioniert. Eine Waffenruhe ist oft eine sehr pragmatische Massnahme: Beide Seiten haben Interesse daran, den Krieg auszusetzen oder dauerhaft zu beenden, weil man sich von weiteren Kämpfen (vorläufig) wenig erhofft.
Der Iran schlägt vor, Gebühren für die Durchquerung der Strasse von Hormus zu erheben. Wie realistisch ist es, dass er das durchsetzen kann, und was können andere Länder dagegen tun?
Sebastian Ramspeck: Ich halte das für durchaus möglich. Mit dem Krieg ist dem Iran bewusst geworden – falls er es nicht ohnehin schon wusste –, dass die Sperrung der Strasse von Hormus ein extrem mächtiges Druckmittel ist.
Er wird in Verhandlungen damit Druck machen, um eine Durchfahrtsgebühr zu erreichen. Die Rede ist von 2 Millionen US-Dollar pro Schiff, was im Jahr Mehreinnahmen von grob geschätzt 90 Milliarden US-Dollar bedeuten würde.
Falls die USA aus der UNO austreten sollten, wäre dies nicht auch eine Chance für Europa?
Sebastian Ramspeck: Sinn und Zweck der UNO ist, dass alle Staaten der Welt praktisch ohne Ausnahme an einem Tisch sitzen, von den USA über europäische Staaten bis China, Russland, Iran und Nordkorea. Ich sehe nicht, was der Nutzen wäre, wenn (nur) die USA nicht mehr dabei wären.
Was sagen Sie zu den Aussagen, dass dieser ganze Krieg Trump und seinen Kumpanen nur dazu diente, um Insidergeschäfte zu machen und von Trumps tieferer Verwicklung in den Missbrauch-Ring von Epstein abzulenken? Können Sie etwas über den Umfang der Insidergeschäfte während dieses Krieges sagen?
Viviane Manz: Tatsächlich gibt es starke Hinweise, dass sich Personen, die Informationen aus Trumps Umfeld besassen, durch Börsengeschäfte und Insiderinformationen bereicherten. So kam es insbesondere am 23. März zu Wetten in Milliardenhöhe, kurz bevor Donald Trump eine Kehrtwende im Iran-Krieg verkündete.
Da sich die Personen hinter diesen Wetten nicht eruieren lassen, kann das nicht bewiesen werden. Dass der Krieg nur dazu dient, um solche Geschäfte zu machen, also dass die Geschäfte geradezu der Zweck des Krieges sind, dafür gibt es allerdings keine Belege. Das Gleiche gilt auch für die Epstein-Affäre.
Es mag Trump recht sein, dass dieses Thema in den Hintergrund gerückt ist. Aber es gibt relativ plausible andere Erklärungen, weshalb Trump diesen Krieg begonnen hat: Einerseits gibt es gut informierte Medienberichte, dass Israels Premier Netanjahu Trump stark beeinflusste.
Dann ist es ein langes Ziel der US-Regierung, den Iran zurückzubinden und zu verhindern, dass er sein Atomwaffenprogramm und Raketenprogramm weiterverfolgen kann. Schliesslich sieht sich Trump gerne als historische Figur in der Weltgeschichte und handelt teils impulsiv. Auch hatte er bei der Entmachtung von Venezuelas Machthaber Maduro ein Erfolgserlebnis. Es ist denkbar, dass er die Situation falsch einschätzte und auf Kriegsbefürworter in seinem Umfeld hörte.
Ist Israel an einer Waffenruhe interessiert? Welche Rolle spielte Israel beim Start dieses Krieges und wie unterscheiden sich seine Ziele von denen der USA?
Jonas Bischoff: Vordergründig hat sich die israelische Regierung hinter die von den USA verkündete Waffenruhe gestellt. Es gibt aber Fragezeichen, ob sie diese Waffenruhe aber auch wirklich gutheisst. Das gestrige Vorgehen Israels im Libanon – ein Grossangriff auch in zivilen Gebieten – empfinden viele Beobachter als Provokation gegenüber dem Iran. Vor Beginn des Krieges – das legt zumindest ein aktueller Bericht der «New York Times» nahe – hat Israel eine entscheidende Rolle gespielt, die Trump-Regierung zu überzeugen, diesen Krieg zu führen.
Die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht diesen Krieg als einmalige Chance, den Erzfeind Iran zu schwächen – mit der militärischen Supermacht USA im Rücken. Tatsächlich scheinen die amerikanischen und israelischen Ziele in diesem Krieg nicht völlig deckungsgleich zu sein. So ging es Trump wohl eher um einen raschen Erfolg (der dann nicht eingetreten ist), während Netanjahu wohl eher gewillt ist, einen längeren Krieg zu führen.
Wie interpretieren Sie, dass Trump im Gespräch mit Rutte Grönland wieder erwähnt hat? Wollte er einfach noch eine kleine Spitze setzen oder sollte man auch dies wieder ernst nehmen?
Sebastian Ramspeck: Ja, ich denke, dass Trump es ernst meint, wenn er sagt, dass er Grönland ins US-Territorium einverleiben möchte, wenn nötig auch illegal mit Waffengewalt. Aber ich denke nicht, dass dies für ihn zuoberst auf der «Prioritätenliste» steht. Er hat im Nahen Osten und in Lateinamerika andere Ziele, die vermutlich wichtiger sind.
Hat es Konsequenzen, wenn ein US-Präsident nach eigenem Gutdünken Dekrete erlässt und Gerichts- und Kongress-Entscheide ignoriert, wenn er beispielsweise den Krieg gegen den Iran auch dann weiterführen würde, wenn ihm eine entsprechende Finanzierung verwehrt würde?
Viviane Manz: Bisher hat sich der Kongress nicht wirklich gegen den Präsidenten gewehrt. Die Republikaner haben die Mehrheit in beiden Kammern und legen ihrem Präsidenten bisher keine grösseren Steine in den Weg.
Grundsätzlich hat der Präsident in der Aussenpolitik relativ weitreichende Befugnisse. Die letzte Option des Kongresses wäre ein Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten. Aber dafür gibt es von Seiten der Republikaner keine Anzeichen.
Die Märkte und der Ölpreis schwanken mit den Aussagen Donald Trumps immer noch hin und her. Wie erklären sie sich das, wo doch die allermeisten Drohungen einfach verlängert oder fallen gelassen wurden? Auch ging die Strasse heute wieder zu, aber die Zahlen sind nicht wieder Tiefrot? Woher kommt dieses Verhalten an den Märkten?
Viviane Manz: Die Märkte sind tatsächlich manchmal schwierig zu erklären. Manchmal sind gewisse Entwicklungen bereits «eingepreist». Also Marktteilnehmer sind vielleicht froh, dass die Eskalation ausgeblieben ist, aber rechnen nicht mit einer grundsätzlichen Lösung des Konflikts in absehbarer Zeit. Oder sie rechnen bereits damit, dass Trump zurückkrebst. Insgesamt bieten die Börsenkurse aber selbst erfahrenen Beobachtern immer wieder Überraschungen.
Ich verfolge Ihre Berichterstattung zum Iran regelmässig und möchte Ihnen als Exil-Iraner und ehemaliger politischer Flüchtling, der heute Schweizer Bürger ist, ein persönliches Feedback geben.
Aus meiner Sicht wirken viele der von Ihnen eingesetzten sogenannten «Iran-Experten» einseitig, teilweise realitätsfern und nicht ausreichend ausgewogen.
Oft habe ich den Eindruck, dass wichtige Perspektiven – insbesondere jene von Menschen, die selbst unter dem Regime gelitten haben – zu wenig berücksichtigt werden. Gerade in einem so komplexen und sensiblen Thema wie dem Iran wäre es aus meiner Sicht entscheidend, unterschiedliche Stimmen stärker einzubeziehen: etwa Vertreter der iranischen Diaspora, ehemalige politische Gefangene oder unabhängige kritische Analysten mit direkter Erfahrung. Ich habe Verständnis dafür, dass journalistische Arbeit immer eine Auswahl treffen muss. Dennoch wünsche ich mir eine differenziertere und ausgewogenere Darstellung, die der Realität der Menschen im Iran besser gerecht wird. Ich danke Ihnen für Ihre Arbeit und hoffe, dass Sie dieses Feedback als konstruktiven Beitrag zur Weiterentwicklung Ihrer Berichterstattung verstehen.
Jonas Bischoff: Ich danke Ihnen für Ihr konstruktives Feedback – und gebe Ihnen recht, dass die Berichterstattung zu und über den Iran eine hochkomplexe Angelegenheit ist. Der Iran ist ein komplexes und auch spannendes Land mit einer bewegten Geschichte. Wir versuchen bei SRF immer wieder die unterschiedlichsten Stimmen in unseren Sendungen abzubilden. Erst vorgestern Abend etwas wieder mit Stimmen von Exil-Iranerinnen und -Iranern (Link)
Ich habe heute Morgen bei einem Nachrichtendienst aus Deutschland gelesen, dass ein US-Abgeordneter einen Antrag auf eine Amtsenthebung von Donald Trump eingereicht hat. Was ist da dran, wie würde so ein Amtsenthebungsverfahren aussehen und das Wichtigste: Wie realistisch wäre das?
Viviane Manz: Rund 50 Abgeordnete der Demokraten haben ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump gefordert. Allerdings ist dies im Moment chancenlos: Der Kongress, das US-Parlament, müsste über die Amtsenthebung abstimmen. Trumps Republikaner haben die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses.
Im Senat bräuchte es sogar eine Zweidrittelsmehrheit für eine Amtsenthebung. Solange die Demokraten keine Mehrheit haben, und solange die Republikaner zu ihrem Präsidenten halten, ist ein Amtsenthebungsverfahren chancenlos.
Wieso greift der Iran die USA nicht in ihrem Land an? Denken Sie, dass es in den USA zu Terroranschlägen kommen könnte (verübt vom Iran)?
Sebastian Ramspeck: Ja, das könnte passieren. Es ist aber zum Glück nicht so einfach, Terroranschläge zu verüben. Schon gar nicht in den USA, weit weg vom Iran. Die USA haben ganz offensichtlich wirksame Geheim- und Sicherheitsdienste. Sonst gäbe es wohl mehr Anschläge.
Wäre dieser Irankrieg überhaupt entstanden, wenn nicht Israel Trump über den Tisch gezogen hätte?
Viviane Manz: Es gibt Medienberichte, insbesondere kürzlich von der New York Times, die beschreiben, dass der israelische Premier Netanjahu einen grossen Einfluss auf die Entscheidung Trumps hatte. Allerdings lässt sich das nicht unabhängig bestätigen. Auch der Verteidigungsminister Hegseth soll demnach für einen Angriff auf den Iran gesprochen haben. Andere Stimmen auf US-Seite sollen dagegen davor gewarnt haben. Letztlich liegt die Verantwortung für den Entscheid aber beim US-Präsidenten.
Wie erklären Sie, dass die EU das Regime (IRGC) sowie dessen verbündete Gruppen/Proxys als terroristisch einstuft, gleichzeitig jedoch von einem Verstoss spricht, wenn dieses Regime militärisch angegriffen wird? In diesem Zusammenhang würde mich auch interessieren, wie Sie die Frage einschätzen, ob die internationale Sicherheit nicht gestärkt wäre, wenn Regime dieser Art nicht über Atomwaffen oder Langstreckenraketen verfügen könnten.
Sebastian Ramspeck: Es gibt viele Organisationen, welche die EU als terroristisch einstufen, darunter auch solche im Iran sowie vom Iran unterstützte. Diese Organisationen sind z.B. mit Reisesperren oder Kontosperren belegt, werden innerhalb der EU strafrechtlich verfolgt usw.
Das heisst aber nicht, dass deswegen ein anderer Staat illegal angegriffen werden darf. Zumal ja auch der Krieg der USA und Israels NICHT dazu geführt hat, dass diese Organisationen ausgeschaltet werden konnten. Und ja, ich gehe davon aus, dass es gut für die internationale Sicherheit ist, wenn der Iran weiterhin keine Atomwaffen besitzt.
Wie sieht der unterdrückte Teil der Bevölkerung Irans diese Waffenruhe? Laufen diese nicht Gefahr, Ziele für Vergeltungsmassnahmen von Regimen zu werden?
Jonas Bischoff: Das iranische Regime blockiert seit dem Beginn dieses Krieges den Zugang zum Internet nahezu vollständig. So ist es auch für uns Journalistinnen und Journalisten schwierig bis unmöglich, Informationen von unseren Kontakten im Iran zu bekommen. Aber es ist klar: Für jene Menschen im Iran, die das Regime verabscheuen, ist die aktuelle Situation quasi zweimal ein Schlag ins Gesicht.
Erst mussten sie rund fünf Wochen Kriegsgeschehen ohne jeden Schutz miterleben – und am Schluss wird klar, dass das Regime weiter an der Macht bleibt. Inwiefern die Bevölkerung in Zukunft nun noch verstärkt Ziel von Vergeltungsmassnahmen des Regimes wird, ist derzeit noch schwierig abzuschätzen. Derzeit befindet sich das Land aufgrund des Krieges noch im völligen Ausnahmezustand.
Was weiss man über die Situation der Stadt Garmdarreh (bei Karaj an der Grenze zu Teheran)? Gibt es Berichte darüber, wann in Teheran und Umgebung das Internet wieder gehen könnte? Werden spezifische Kommunikationswege empfohlen, um mit Betroffenen vor Ort Kontakt aufzunehmen?
Jonas Bischoff: Aktuell liegen mir leider keine Informationen spezifisch zur Stadt Garmdarreh vor. Seit Beginn des Krieges hat das iranische Regime den Zugang zum Internet fast vollständig blockiert. Eine der wenigen Möglichkeiten, Kontakt zu Menschen im Iran aufzunehmen, sind Satellitenverbindungen. Dafür ist allerdings entsprechendes Equipment nötig.
Ob der irrtümliche, grausame Anschlag der USA auf eine Mädchenschule im Iran nochmals thematisiert und verurteilt wird? Müsste USA damit nochmals konfrontiert werden?
Viviane Manz: NGOs fordern, dass die Zerstörung der Mädchenschule unparteiisch untersucht werden muss, und je nach Beweislage müssten die Verantwortlichen für mögliche Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es irgendwann Verfahren dazu gibt. Allerdings erkennen die USA den Internationalen Strafgerichtshof nicht an.
Was ist eigentlich genau der 10-Punkte-Plan des Iran?
Jonas Bischoff: Eine gute Frage. Es kursieren nämlich diverse Versionen dieses Planes, die nicht deckungsgleich sind. Beide Seiten – der Iran und die USA – berufen sich auf diesen 10-Punkte-Plan als Diskussionsgrundlage für Verhandlungen. Aber es ist tatsächlich nicht ganz klar, was wirklich Teil davon ist und was nicht.
Wie schätzen Sie die Auswirkungen der hohen Ölpreise auf die Energiewende ein?
Sebastian Ramspeck: Wenn der Ölpreis dauerhaft hoch bleibt, wird dies die Energiewende ziemlich sicher beschleunigen. Auch die Erdölkrisen der 1970er Jahre haben damals zu einem Technologieschub geführt.
Welche Massnahmen ergreift die iranische Regierung, um die Bevölkerung während des Kriegs und der Waffenruhe zu kontrollieren?
Jonas Bischoff: Seit Beginn des Krieges hat die iranische Regierung den Zugang zum Internet fast vollständig blockiert. Das führt dazu, dass die Menschen kaum mit dem Rest der Welt kommunizieren können. Daneben hat das Regime einen umfassenden Sicherheitsapparat im Land. Dieser sorgt dafür, dass es «ruhig» bleibt – sprich: keinen Widerstand gibt. Es ist derselbe Sicherheitsapparat, der die Proteste Anfang Jahr brutal niedergeschlagen hat.
Welche Folgen könnte ein erneutes Aufflammen des Kriegs haben?
Jonas Bischoff: Ein erneutes Aufflammen des Krieges würde erneut die ganze Grossregion Nahost ins Chaos stürzen – und hätte natürlich erneut auch Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Sollte die Waffenruhe in den nächsten Tagen nicht halten oder der Krieg nach der zweiwöchigen Verhandlungspause weitergehen, besteht die Gefahr, dass der Krieg zu einem «Endloskrieg» wird, aus dem die Beteiligten für längere Zeit keinen Ausweg finden.
Gibt es wirklich irgendjemand, der noch Vertrauen in die USA und deren Regime hat?
Viviane Manz: Die US-Regierung hat viel Vertrauen verloren in den letzten Monaten – in Europa, im Nahen Osten oder auch anderswo. Beispielsweise wegen der Zolldrohungen, wegen der Drohungen, Grönland zu übernehmen, und natürlich mit dem Krieg gegen den Iran, da auch viele Golfstaaten nun durch ihren Verbündeten USA in eine schwierige Lage gekommen sind.
Trump hat auf seiner Plattform ja eigentlich literarisch einen Genozid ausgerufen mit 'a whole civilization will die tonight'. Oder täusche ich mich? Wieso bleibt hier der Aufschrei aus, im Gegenteil: Rutte wird sogar noch intensiver Sprachrohr von Trump?
Sebastian Ramspeck: Man kann das durchaus als Aufruf zum Genozid interpretieren, ja.
Der Aufschrei bleibt wohl auch deswegen aus, weil viele Staaten und Organisationen (wie die Nato von Rutte) massiv von den USA abhängig sind.
Angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime – darunter die Unterdrückung von Frauen, die Verfolgung von Regimekritikern und die aggressive Rhetorik gegenüber Israel – stellt sich die Frage: Warum fällt die internationale Kritik an einem Eingreifen der USA so deutlich aus, und weshalb zeigen einige, auch politisch links orientierte Gruppen, Verständnis oder Unterstützung für das iranische Regime? Welche politischen, historischen oder ideologischen Gründe stehen hinter dieser Haltung?
Viviane Manz: Ob es wirklich Verständnis oder Unterstützung für das iranische Regime ist, die hinter der Kritik an den USA steht, ist für mich nicht so klar.
Die Kritik gegen die USA richtet sich sicher gegen Formulierungen wie «Zivilisation auslöschen», denn das würde sich offensichtlich gegen die Zivilbevölkerung im Iran richten. Kritik gibt es auch daran, dass der Krieg der USA bisher das iranische Regime nicht entfernt hat und die Bevölkerung durch den Krieg leidet (und noch die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zieht). Ich verstehe die meiste Kritik in dem Sinne. Ich sehe auch durchaus internationale Kritik am iranischen Regime.
Tatsache ist, dass das Regime seine Kritiker unterdrückt und Israel als Staat auslöschen will. Das ist sicher ein wichtiger Punkt in der ganzen Berichterstattung, den Sie ansprechen.
Zu unterscheiden zwischen dem Regime, Kritik daran zu benennen, und der iranischen Zivilbevölkerung, für die es durchaus Solidarität gibt, und die ja mehrheitlich das Regime nicht unterstützt.
Ich möchte vorab betonen, dass ich die aktuelle Kriegssituation im Iran nicht befürworte. Gleichzeitig frage ich mich, ob Europa im Umgang mit dem iranischen Regime nicht zu zurückhaltend ist und sich zu stark auf Sanktionen verlässt, deren Wirkung begrenzt erscheint. Angesichts der Berichte über die massive Unterdrückung der iranischen Bevölkerung sowie der Einstufung der Revolutionsgarden durch die EU als Terrororganisation erscheint die Lage besonders komplex. Mir ist bewusst, dass das Völkerrecht uneingeschränkt gilt und die Zivilbevölkerung unbedingt geschützt werden muss. Vor diesem Hintergrund würde mich Ihre Einschätzung interessieren: Lässt sich ein solcher Angriff dennoch als eine Form der Selbstverteidigung interpretieren, insbesondere im Hinblick auf die wiederholt geäusserten Drohungen seitens iranischer staatlicher Akteure gegenüber anderen Staaten (etwa die propagierte Auslöschung Israels, die Staatsdoktrin des Irans), die Gefahr von durch den Iran unterstützten Terroranschlägen in Europa sowie die Unterstützung verbündeter Gruppierungen wie Hisbollah, Hamas und Islamischer Dschihad?
Sebastian Ramspeck: Es gibt einzelne Völkerrechtsexperten, die vereinfacht gesagt wie folgt argumentieren: Der Iran ist seit Jahrzehnten im Krieg gegen Israel, daher durfte Israel den Iran zur Selbstverteidigung angreifen. Das ist aber die Interpretation einer sehr kleinen Minderheit.
Die allermeisten Völkerrechtsexperten sind sich einig, dass der Krieg ganz eindeutig illegal ist. Man kann dies mit der Selbstverteidigung im nationalen Recht vergleichen: Es muss eine unmittelbare Gefahr bestehen, damit ich gegen eine Person Gewalt anwenden darf. Ein Risiko, dass die Person mich angreifen könnte, reicht nicht.
Als regelmässiger Konsument Ihrer Berichterstattung möchte ich eine kritische Rückmeldung anbringen. In verschiedenen Beiträgen zur aktuellen Lage im Nahen Osten habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Darstellung häufig stark dem Narrativ der israelischen Armee folgt, ohne dieses ausreichend kritisch zu hinterfragen oder einzuordnen. Gerade in einem so komplexen und sensiblen Konflikt ist es aus meiner Sicht zentral, Aussagen aller Konfliktparteien sorgfältig zu prüfen, zu kontextualisieren und – wo notwendig – auch zu relativieren oder richtigzustellen. Eine ausgewogene Berichterstattung lebt davon, unterschiedliche Perspektiven sichtbar zu machen und Informationen kritisch zu hinterfragen, unabhängig von deren Quelle. Ich schätze SRF grundsätzlich als seriöse und verlässliche Informationsquelle. Umso wichtiger erscheint es mir, dass auch in diesem Kontext eine möglichst differenzierte und unabhängige journalistische Einordnung erfolgt.
Jonas Bischoff: Danke für Ihre kritische Rückmeldung. Ich gehe mit Ihnen einig, dass die israelische Armee als Konfliktpartei zu werten ist und deren Aussagen – wie Sie schreiben – «kritisch zu hinterfragen und einzuordnen» sind.
Das gilt für die israelische Armee genauso wie für alle anderen involvierten Akteure. Ich kann Ihnen versichern, dass wir bei unseren Analysen und Berichten aus Nahost allergrössten Wert darauf legen, die Komplexität dieser Region und die Positionen der verschiedenen Akteure möglichst umfassend abzubilden und einzuordnen.
Das Verhalten von Trump hinterlässt global tiefe Kratzer im Image der USA. Denken Sie, dass diese Risse einfach mit einem neuen Präsidenten (oder einer Präsidentin?) gekittet werden können, oder wird die USA noch lange Zeit von der Ära Trump zehren müssen?
Sebastian Ramspeck: Ich denke, dass immer etwas «hängenbleibt», selbst wenn Trump durch einen neuen Präsidenten oder eine Präsidentin ersetzt wird. Zum Beispiel das Gefühl der Golf-Staaten, dass die US-Militärbasen ihnen nicht Sicherheit, sondern einen Krieg gebracht haben.
Nach Trumps verbaler Eskalation wurde der Ruf nach dem 25. Verfassungszusatz gegenüber Trump laut. Hat der Waffenstillstand einen Einfluss darauf?
Viviane Manz: Derzeit gibt es keine Anzeichen, dass der Vizepräsident oder das Kabinett Schritte gegen Präsident Trump unternehmen würden. Die Waffenruhe hat darauf wohl keinen entscheidenden Einfluss. Trumps Regierungsmannschaft ist ihm gegenüber loyal.
Mich dünkt es, dass die Waffenruhe vollständig nach Wunsch des iranischen Regimes läuft. Was hat der Krieg überhaupt gebracht, ausser einem marginalen Wechsel an oberster Regime-Spitze?
Jonas Bischoff: Tatsächlich schien es in den letzten fünf Wochen zunehmend so, dass das iranische Regime bei diesem Krieg die Oberhand hatte. Die Schliessung beziehungsweise Kontrolle der sogenannten «Strasse von Hormus» kam für die amerikanische Seite offenbar überraschend. Ebenso die iranischen Angriffe auf die Golfstaaten und deren Öl- und Gasinfrastruktur. Die israelischen und amerikanischen Angriffe haben das Regime natürlich militärisch geschwächt. Dennoch gehe ich mit Ihnen einig, dass dieser Krieg bisher kaum «etwas gebracht» hat. Wenn, dann hat er neue Probleme geschaffen – etwa bei der Strasse von Hormus – oder er hat bestehende Probleme potenziell verschärft – etwa die Radikalisierung des Regimes.
Was denken Sie? Wird der Iran nach dem Krieg eine richtige Demokratie, eine Monarchie mit Schah oder immer noch ein islamisches Regime?
Jonas Bischoff: Stand jetzt gehe ich klar davon aus, dass auch weiterhin ein islamisches Regime an der Macht sein wird.
Von welchen Konsequenzen könnte man ausgehen, falls die USA, oder Israel die Waffenruhe brechen würden? Könnte man überhaupt von Konsequenzen ausgehen, welche nicht ein Gegenschlag aus dem Iran sind?
Viviane Manz: Die Waffenruhe ist eigentlich gar nicht vollständig umgesetzt worden. Dazu kommt, dass man sich ja nicht ganz einig ist – so greift Israel im Libanon weiter an, die Strasse von Hormus ist nicht offen. Insgesamt ist die Situation sehr fragil, kann leicht wieder eskalieren.
Liege ich völlig daneben, wenn ich (zugegebenermassen vereinfacht und pauschalisiert) die drei Wörter Religion, Macht und Geld zum Beschreiben der heutigen Welt verwende?
Sebastian Ramspeck: Sicher geht es in allen Kriegen um Macht und Geld, und sehr oft auch um Religion. Ein weiterer Faktor (wenn man ihn nicht zu «Macht» zählt) ist «Land». Oft geht es darum, wer wo leben darf (Israel/Palästinenser, Ukraine usw. usf.)
Wie realistisch ist ein Austritt der USA aus der Nato wirklich? Und was könnte das für die Ukraine bedeuten?
Viviane Manz: Donald Trump hat immer wieder mit einem Austritt aus der Nato gedroht oder sie als überflüssig bezeichnet. Dass er irgendwann ernst macht, ist nicht ausgeschlossen. Bisher hat er aber auf diesen Schritt verzichtet. Allerdings profitieren die USA auch von der Nato. Gerade im Krieg gegen den Iran benutzten die USA mehrere europäische Militärbasen.
Zudem sieht man auch immer wieder, dass auf der militärischen Ebene die Zusammenarbeit gut funktioniert. Für die Ukraine bedeuten die Drohungen Trumps nichts Gutes. Immerhin muss man sagen, dass europäische Staaten finanziell eingesprungen sind und inzwischen die Kosten für gelieferte Waffen übernehmen, die unter Präsident Biden noch die USA bezahlt haben. Die USA liefern heute nach wie vor Militärmaterial, aber auf Europas Rechnung. Solange die USA das weiter tun, bekommt die Ukraine weiterhin Waffen, um sich zu verteidigen.
Was für kurz-/mittelfristige Auswirkungen wird dies für die Inflation der Schweiz bedeuten, wenn die Blockade der Strasse von Hormus sich über mehrere Monate weiterziehen wird? Wird die SNB diese Auswirkungen über die Senkung/Anhebung des Leitzinses versuchen zu «korrigieren»?
Sebastian Ramspeck: Eine mehrmonatige Blockade der Strasse von Hormus würde die Schweizer Inflation sehr wahrscheinlich nach oben drücken, vor allem über teures Öl und teilweise auch über importierte Güter. Die meisten Ökonomen erwarten aber auch in einem solchen Fall eine eher moderate Inflation (weniger als in den 1970er Jahren).
Ist die Frage betreffend Israel Drohnen politisch zu heikel für Sie? Ich habe mal auf AI nachgeforscht. Die Antwort war 95 % Wahrscheinlichkeit, dass Bauteile, die für Schweizerlieferungen im Verlaufe des Gazakrieges von Israel eingesetzt wurden!
Sebastian Ramspeck: Nicht zu heikel, ich persönlich weiss es schlicht nicht. Aber ich sehe, dass wir dazu Folgendes berichtet hatten: Link
