«Vernier, une Ville pas Commune» (dt.: «Vernier, keine gewöhnliche Stadt»): Mit diesem Slogan wirbt die fünftgrösste Stadt der Romandie für sich. Nach den gestrigen Wahlen hat er eine bitter-ironische Note.
«Die Wahlresultate werden nicht veröffentlicht», sagte die Genfer Regierungsrätin Nathalie Fontanet gestern an einer Medienkonferenz. Es habe wie schon bei den Gemeindewahlen im März ziemlich offensichtliche Unregelmässigkeiten gegeben, ergänzte die Genfer Staatskanzlerin Michèle Righetti.
Auffälligkeiten bei Wahlzetteln
Erneut ist offenbar bei der Briefwahl betrogen worden. Im Juni hat ein Gericht die letzten Lokalwahlen in Vernier für ungültig erklärt. Es kam zum Schluss, dass nur neun Personen mindestens 278 Wahlzettel ausgefüllt hatten. Die Details, wie womöglich erneut betrogen wurde und wer dahintersteckt, werden nach wie vor untersucht.
Bei der Wahlwiederholung vom Sonntag haben die Behörden von Beginn weg genau hingeschaut – und sind zu einem ähnlichen Verdacht gekommen. Drei Prozent der Wahlzettel seien problematisch, sagte die Genfer Staatskanzlerin. Jetzt müsse man analysieren, ob all diese Zettel gefälscht seien und ob das einen Einfluss auf das Wahlresultat gehabt habe.
In der ersten – annullierten – Wahlrunde hätte vor allem die Parteiliste des umstrittenen Genfer Regierungsrats Pierre Maudet von den Wahlfälschungen profitiert. Dieses Mal sind offenbar alle Listen betroffen, wenn auch in unterschiedlichem Ausmass.
Gravierende Folgen bei Annullation
Ob die Wahl gilt oder ob sie erneut annulliert werden muss, will die Genfer Kantonsregierung bis in zwei Wochen wissen. Sollte sie die Wahl erneut annullieren, müsste Vernier weiter ohne Parlament auskommen. Das sei schwierig, sagte Vize-Gemeindepräsident Martin Staub gegenüber RTS.
Ohne Gemeindeparlament gebe es fürs nächste Jahr kein ordentliches Budget und man könne keine neuen Investitionen tätigen, so Staub. Unangenehme Folgen für die Stadt mit fast 38'000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Und – potenziell – sehr grundsätzliche Folgen für die direkte Demokratie.
Das Fundament der Demokratie
Die überwältigende Mehrheit der Wahlberechtigten in der Schweiz stimmt und wählt nämlich per Post. Wer da wen beeinflusst, wer unterschreibt, das lässt sich nicht für jeden einzelnen Wahlzettel überprüfen. Die Schweizer Demokratie baut hier auf Vertrauen.
Betrug kann dieses Vertrauensfundament beschädigen. Und so ist – nicht nur im Interesse von Vernier – zu hoffen, dass die Gemeinde, was Wahlen und Abstimmungen angeht, bald wieder eine ganz gewöhnliche Schweizer Stadt wird.
News und Hintergründe zu den eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Abstimmungen vom 30. November 2025.
