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Bundesrat Parmelin will Freihandelsabkommen mit den USA vorantreiben
Aus Tagesschau vom 03.05.2019.
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Abkommen mit den USA Mit den Bauern im Boot Richtung Freihandel

Bundesrat Guy Parmelin bekräftigt den Willen, mit den USA ein Freihandelsabkommen abzuschliessen. Die Schweizer Bauern will er von Anfang an miteinbeziehen.

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«Man kann nicht verhandeln und erst danach die Betroffenen miteinbeziehen»
Aus News-Clip vom 03.05.2019.
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«Wir wollen nicht noch einmal ein Ende wie 2006 erleben», sagt Wirtschaftsminister Guy Parmelin im Interview mit SRF. Damals waren die Gespräche zwischen der Schweiz und den USA für ein Freihandelsabkommen bereits weit fortgeschritten.

Ein Vertragsabschluss scheiterte aber abrupt am Widerstand der Schweizer Bauern. Diese fürchteten Preiseinbrüche wegen Dumpingprodukten aus den USA. Der Abbruch stellte damals nicht nur den Bundesrat bloss, sondern führte zu nachhaltigen Verstimmungen in den schweizerisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen.

Grafik zeigt Summe der Handelsbilanz in Milliarden Franken zwischen der Schweiz und den USA

Einbezug der Bauern

Deshalb verspricht Parmelin den Bauern, sie von Anfang an miteinzubeziehen: «Man kann nicht verhandeln, ein Resultat erzielen und dann erst die Betroffenen informieren. Ich bevorzuge es, sie von Anfang an im Boot zu haben.»

Damit kommt er der konkreten Forderung des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) nach, von Anfang an mitreden zu wollen. SBV-Präsident Markus Ritter bekräftigt, dass die Bauern diesmal nicht grundsätzlich gegen ein Abkommen seien. Damit der Verband dem Abschluss eines Freihandelsabkommen zustimmen könne, müsse es mit dem Schweizer Markt und den Preisen der Produkte verträglich sein. Zudem sollen die Lebensmittelsicherheit und die Qualität stimmen.

Grafik Import und Export USA-China im 10-Jahres-Vergleich

Kritik von der US-Regierung

Die Handelshemmnisse für Landwirtschaftsprodukte dürften zum Knackpunkt des angestrebten Abkommens werden. Diese Woche veröffentlichte der Handelsbeauftragte der US-Regierung den jährlichen Handelsreport. Darin kritisiert er die hohen Importzölle, welche die Schweiz erhebe. 35.2 Prozent seien es auf Landwirtschaftsprodukte. Explizit erwähnt er im Bericht eine Registrierungsgebühr für die Genetik amerikanischer Bullen, die 25-mal höher sei als für Schweizer Rinder.

Diese Kritik zeige, dass es noch viel Arbeit und Erklärungsbedarf gebe, sagt Bundesrat Parmelin. Aber die Schweiz habe auch Trümpfe, mit denen man in Verhandlungen gehen könne: «Denken sie an Schweizer Käse, den wir in die USA exportieren.»

«Noch länger als drei Monate»

Parmelin war Mitte April in Washington, wo er die exploratorischen Gespräche mit dem Handelsbeauftragten der US-Regierung Robert Lighthizer weiterführen konnte. In einem nächsten Schritt braucht Parmelin ein offizielles Verhandlungsmandat des Bundesrats, Lighthizer eines des US-Kongresses. Parmelin äussert sich auch erstmals zum Zeithorizont eines Vertragsabschlusses, allerdings eher unverbindlich: «Es wird sicher noch länger als drei Monate dauern».

Grafik zeigt Wichtigkeit der Handelspartner Schweiz-USA in einer Rangliste
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