Worum geht es? Die Schweiz und die USA wollen über einen neuen Freihandelsvertrag verhandeln. Das ist die Botschaft, die Aussenminister Ignazio Cassis nach dem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo verkündete. «Das Freihandelsabkommen ist ganz klar von beiden Seiten gewünscht. Die Frage ist nicht ob, sondern wann wir vorwärtskommen», sagte Cassis gestern. US-Vertreter fügten jedoch an, ihre Ressourcen, ein solches Abkommen voranzutreiben, seien derzeit begrenzt.
Was bedeutet diese Aussage? Die USA werfen der Schweiz den Ball zu: Sie soll konkrete Vorschläge unterbreiten, wie sie sich ein Freihandelsabkommen mit den USA vorstellt; sie soll darlegen, was sie zu bieten hat, und wie sie sich den Inhalt eines solchen Abkommens vorstellt. Die Aussage der US-Vertreter deutet aber auch darauf hin, dass das Abkommen nicht oberste Priorität hat.
Welche Branchen würden davon profitieren? Die USA sind nach der EU der zweitwichtigste Handelspartner für die Schweiz. Die Exporte in die USA haben in den letzten zehn Jahren stark zugenommen. Das liegt daran, dass US-Produzenten auf hochqualifizierte Zulieferer angewiesen sind, aber weniger preissensitiv sind als Abnehmer in Schwellenländern.
Das Freihandelsabkommen ist ganz klar von beiden Seiten gewünscht. Die Frage ist nicht ob, sondern wann wir vorwärtskommen.
So hat zum Beispiel die Maschinenbauindustrie die Zusammenarbeit mit Firmen in den USA zuletzt stark ausgebaut. Aber auch für die Schweizer Finanz- und die Pharmaindustrie ist der US-Markt wichtig: Für die Pharmabranche sind die USA der mit Abstand der bedeutendste Zielmarkt.
Von wem ist Widerstand zu erwarten? Die Landwirtschaft dürfte kaum begeistert sein, sollten die USA Zugang zum Schweizer Agrarmarkt erhalten. Die Schweiz und die Vereinigten Staaten haben vor mehr als zehn Jahren schon einmal über ein Freihandelsabkommen verhandelt. Die Schweiz hat die Verhandlungen damals aber abgebrochen – aufgrund des Widerstands der Schweizer Landwirtschaft. Die Bauern befürchteten einen Abbau des Grenzschutzes. Auch bei neuen Verhandlungen mit den USA wird man mit Widerstand vonseiten der Landwirtschaft rechnen müssen.
Was hat die Schweiz den USA zu bieten? Kritiker sagen, eigentlich nicht viel. Die Schweiz ist eine wesentlich kleinerer Markt als die USA und deshalb grundsätzlich weniger interessant. Generell kann man aber sagen: Für ein kleines, exportorientiertes Land wie die Schweiz sind Freihandelsabkommen ein Schlüssel zum Wohlstand. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse kam kürzlich zum Schluss, dass das mit Abstand grösste ungenutzte Aussenhandelspotenzial immer noch im Handel mit den USA liege.
Können die USA auch von der Schweiz profitieren? Die Schweiz exportiert zwar mehr Waren in die USA als die USA in die Schweiz. Die USA erbringen hingegen vier Fünftel ihrer Wirtschaftsleistung mit Dienstleistungen. Das heisst, sie erwirtschaften mit der Schweiz einen substanziellen Dienstleistungsüberschuss. In dem Punkt könnte die Schweiz durchaus Lockerungen anbieten, die auch für die USA interessant sein könnten.
Kann es der Bundesrat allen recht machen? Für eine Einschätzung ist es noch zu früh. Wir stehen erst am Anfang des politischen Prozesses. Klar ist: Die Schweizer Wirtschaft ist stark in die Weltwirtschaft eingebunden. Aber es gibt Branchen, die mehr von einem Freihandelsabkommen profitieren als andere. Der Bundesrat muss also abwägen, welche Zugeständnisse er machen will und kann, um im Gegenzug Vorteile für die Schweiz zu sichern.
