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Abkommen mit Grossbritannien Das Schweizer Sicherheitsnetz für einen harten Brexit

Die Schweiz und Grossbritannien haben ihr neues Handelsabkommen unterzeichnet. Es soll den Status quo zementieren.

Die Schweiz und Grossbritannien regeln ihre Beziehungen für die Zeit nach dem Brexit. Die beiden Länder haben heute Vormittag in Bern ihr neues Handelsabkommen unterzeichnet. Für die Schweiz setzte Wirtschaftsminister Guy Parmelin seine Unterschrift unter das Abkommen.

Im Zentrum stehen – wie immer bei solchen Abkommen – die guten Wirtschafts-und Handelsbeziehungen. Für die Schweiz und hiesige Unternehmen sei das Handelsabkommen mit Grossbritannien sehr wichtig, sagt Jan Atteslander vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse.

Die Unwägbarkeiten des Brexit

Grossbritannien sei der sechstwichtigste Handelspartner der Schweiz, führt Atteslander aus: «Wir brauchen ein Freihandelsabkommen. Nur dadurch ist garantiert, dass wir keine Zölle in beide Richtungen zahlen.» Diese Zollfreiheit ist im Moment noch durch ein bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und der EU garantiert.

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Für die Briten ist die Schweiz ein besonders wertvoller Handelspartner. Denn mit den meisten Ländern, besonders mit der Europäischen Union, verzeichnet das Vereinigte Königreich massive Defizite im Güterhandel. Nicht so mit der Schweiz: Zusammen mit den Vereinigten Staaten belegt die Schweiz den Spitzenplatz für britische Handelsüberschüsse. Deshalb ist dieses Abkommen, das Kontinuität in jedem Fall garantiert, ein wichtiger Markstein für die britische Regierung.

Aber es ist auch ein seltener Markstein. Falls die Briten ohne Vertrag aus der EU ausscheiden, verlieren sie ihre Teilhabe an den Handelsverträgen der EU mit rund 70 Ländern. Ursprünglich hoffte London auf eine unkomplizierte Fortschreibung beziehungsweise Übertragung in den meisten Fällen. Doch zahlreiche Länder wollen neu verhandeln. Bisher haben – neben der Schweiz – erst Chile, Israel, ein paar ostafrikanische Staaten und die Färöer-Inseln derartige Verträge unterschrieben. Für den Rest der Welt bleiben weniger als 50 Tage.

Doch wenn Grossbritannien Ende März aus der EU austritt, braucht es ein neues Abkommen – zwischen der Schweiz und Grossbritannien. Es soll sicherstellen, dass die bisherigen Rechte und Pflichten beim gegenseitigen Handel so weit wie möglich beibehalten werden.

Herausforderung für den Maschinenbau

Für die Pharma- und Autobranche sei das mit dem neuen Abkommen garantiert, heisst es beim Wirtschaftsdepartement. Ebenso, wenn es darum geht, dass der Staat Waren einkauft. In anderen Sektoren, wie zum Beispiel dem Maschinenbau, zeichnen sich dagegen schon jetzt Lücken ab.

Liam Fox und Wirtschaftsminister Guy Parmelin
Legende: Für Grossbritannien war Liam Fox, Staatssekretär für internationalen Handel, zur Unterzeichnung des Abkommen nach Bern gereist (links, neben Wirtschaftsminister Guy Parmelin). Keystone

Aussenhandelsexperte Atteslander erklärt, warum: In verschiedenen Bereichen des Maschinenbaus gebe es technische Normen, die überall in Europa gleich seien. «Wenn Grossbritannien nun ohne Abkommen aus der EU austritt, gibt es eine grosse Frage: Werden britische Erzeugnisse weiterhin anerkannt in Europa, braucht es zusätzliche Zertifizierungen?»

Nicht alles lässt sich bilateral regeln

Diese Unklarheit könnte gerade für den Maschinenbau zu gewissen Problemen führen. Denn solange die technischen Vorschriften für die ausgetauschten Güter nicht vertraglich geregelt seien, müssten beim Import britischer Maschinenteile im Einzelfall geprüft werden, ob diese Produkte die EU-Standards erfüllten.

Im bilateralen Handelsvertrag zwischen der Schweiz und Grossbritannien hätte man dieses Problem nicht lösen können, sagt der Economiesuisse-Experte. Denn: «Die technische Normierung ist eine gesamteuropäische Entwicklung. In diesem Bereich müsste es einen Deal zwischen Grossbritannien und der EU geben.»

Schweiz hat schnell reagiert

Die Schweiz ist eines der ersten Länder, das ein gesondertes Handelsabkommen mit Grossbritannien abgeschlossen hat. Das neue Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien tritt sofort in Kraft, wenn Grossbritannien die EU ohne geregelten Scheidungsvertrag verlässt. Ansonsten erst nach einer etwa zweijährigen Übergangsfrist.

Auf jeden Fall soll das Abkommen – zumindest für die Schweiz und ihre Unternehmen – eine harte Landung bestmöglich abpuffern. Es funktioniert also wie ein Sicherheitsnetz.

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