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Der Handelsstreit wird zum Währungsstreit
Aus Tagesschau vom 06.08.2019.
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Abwertung des Yuan Währungskrieg könnte US-Unternehmen helfen

Die US-Regierung bezichtigt China der Währungsmanipulation – und hebt damit den Handelskonflikt zwischen beiden Supermächten auf eine neue Eskalationsstufe.

Wie ernst die Sache ist, zeigt nicht zuletzt die Nervosität an den Börsen- und Devisenmärkten. Viele Anleger flüchteten in sichere Häfen wie Gold.

Trump versprach, China zu stoppen

Die Nervosität ist berechtigt. Es ist das erste Mal seit 25 Jahren, dass eine US-Regierung China offiziell vorwirft, die Währung zu manipulieren, um dadurch unfaire Wettbewerbsvorteile im Handel zu erreichen. Damals regierte noch der demokratische Präsident Bill Clinton.

Heute regiert der Republikaner Donald Trump. Er hatte seine Wahl auch mit der Behauptung gewonnen, dass China den Amerikanern durch unfaire Handelspraktiken und Währungsmanipulation Hunderte von Milliarden Dollar geraubt hat. Und versprochen, China zu stoppen.

Den Vorwurf der Währungsmanipulation lancierte die US-Regierung, nachdem China seine Landeswährung gestern unter die Marke von sieben Yuan je Dollar hatte fallen lassen – zum ersten Mal seit der Finanzkrise vor elf Jahren.

So definieren die USA Währungsmanipulation

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Das US- Recht definiert drei Kriterien für Währungsmanipulation: Erstens muss ein bedeutender Leistungsbilanzüberschuss vorliegen, zweitens ein hoher Handelsbilanzüberschuss gegenüber den USA. Beides trifft auf China zu. Drittes Kriterium ist eine anhaltende, einseitige Devisenmarktintervention. Die, nebenbei bemerkt, auch von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) praktiziert wird, um zu verhindern, dass der Franken zu teuer wird. Doch während die Intervention der SNB von den USA toleriert wird, ist das im Fall des ungleich grösseren Konkurrenten China nicht der Fall.

China hatte damit eine rote Linie durchbrochen – und damit signalisiert, dass die Geduld mit der Regierung Trump Grenzen hat. Trump hatte China Ende letzter Woche neue Strafzölle angekündigt. Mit fairen Handelspraktiken hat das wenig zu tun. Darum birgt es eine gewisse Ironie, dass die US-Regierung nun China wegen unfairer Handelspraktiken an den Pranger stellt.

China weist Vorwurf zurück

China jedenfalls hat den Vorwurf der Währungsmanipulation umgehend zurückgewiesen. Die jüngste Abwertung des Yuan sei vielmehr durch den Markt bewirkt worden, hiess es in einer Stellungnahme der chinesischen Notenbank.

Das ist vermutlich nicht ganz falsch: Schon die Ankündigung hoher neuer Zölle auf chinesische Importe in die USA hat den Yuan-Kurs unter Druck gesetzt. Entgegen bisheriger Praxis hat die chinesische Zentralbank diesmal aber den Abwärtskurs nicht gebremst.

Kurzfristiger Wettbewerbsvorteil

Ob diese Nicht-Intervention schon als unfaire Währungsmanipulation einzustufen ist oder noch als geduldete Intervention, ist eine politische Frage.

Unbestritten ist: ein niedriger Wechselkurs zum Dollar verbilligt chinesische Produkte im Ausland. Das kann kurzfristig ein Wettbewerbsvorteil sein. Darum haben die Mitgliedsländer der G20, also der mächtigsten Wirtschaftsländer der Welt, vereinbart, keinen schädlichen Abwertungswettlauf zu starten. Die US-Regierung wirft China nun vor, diese Vereinbarung zu verletzen.

Direkte ökonomische Folgen dürfte die Kampfansage nicht haben. Nachdem US-Finanzminister Steven Mnuchin China nun offiziell zum Währungsmanipulator erklärt hat, müssen die USA mit China Gespräche über die Währung suchen.

Wollen die USA den Dollarkurs drücken?

Bleibt das ohne Erfolg, können die USA nach einem Jahr Sanktionen gegen China verhängen. Also zum Beispiel Direktinvestitionen von US-Unternehmen in China verbieten – die es allerdings schon jetzt nicht mehr gibt.

Darum wird spekuliert, dass der US-Vorstoss auf etwas ganz anderes abzielt: nämlich den USA die Tür für eigene Devisenmarkt-Interventionen zu öffnen. Mit dem Ziel, den Dollarkurs zu drücken und bestenfalls über die Währung Wettbewerbsvorteile für US-Unternehmen zu erzielen.

Also genau das zu tun, was umgekehrt die USA gerade China vorwerfen. Das wäre zwar nicht fair, aber clever. Der globale Handelskonflikt könnte sich damit allerdings noch einmal deutlich verschärfen.

Maren Peters

Maren Peters

Südasien-Korrespondentin

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Maren Peters ist seit September 2022 Südasien-Korrespondentin für Radio SRF und berichtet von Indien aus über Afghanistan, Pakistan, Bangladesch, Sri Lanka, Nepal, Bhutan und die Malediven. Zuvor war sie Wirtschaftsredaktorin bei Radio SRF. Dabei beschäftigte sie sich insbesondere mit internationaler Wirtschafts- und Entwicklungspolitik sowie Nachhaltigkeits- und Rohstofffragen.

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