Worum geht es? Russland droht internationalen Unternehmen, die wegen des Kriegs gegen die Ukraine das Land verlassen, mit Verstaatlichung ihrer Betriebe und Produktionsstätten. Die russische Regierung arbeite an Schritten, um eine Insolvenz der Unternehmen und dann eine Nationalisierung des Besitzes in die Wege zu leiten, sagte der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates, der ehemalige Präsident Dmitri Medwedew.
Vorrangige Aufgabe sei, dass die Menschen nicht auf der Strasse landeten. «Der Vorwurf, die Firmen überliessen ihre Mitarbeitenden in Russland ihrem Schicksal, stimmt bei den meisten so nicht», sagt SRF-Wirtschaftsredaktorin Denise Joder. «Die meisten Firmen haben sich nur vorübergehend zurückgezogen.»
Was veranlasst die russische Regierung zu diesem Schritt? Russland droht mit dieser Massnahme, weil zahlreiche Unternehmen bekannt gegeben haben, vorübergehend keine Geschäfte mehr in Russland machen zu wollen. Es sind dies Anbieter von Modeartikeln, Konsumgütern, Autobauern, Tech-Unternehmen und Banken, darunter auch Schweizer Firmen wie Lindt & Sprüngli.
Warum haben die internationalen Konzerne dies so entschieden? Sie wollen damit verdeutlichen, dass sie den russischen Einmarsch in die Ukraine nicht gutheissen. Ihr vorübergehender Rückzug aus Russland geht einher mit den Wirtschafts- und Finanzsanktionen, die die EU und die USA gegen Russland verhängt haben. Auch die offizielle Schweiz trägt diese Sanktionen mit.
Was tut die russische Generalstaatsanwaltschaft? Sie prüft, ob die Unternehmen ihre Verpflichtungen gegenüber russischen Mitarbeitenden einhalten. Jede Einstellung des Betriebs solle zudem auf Anzeichen einer absichtlichen oder einer Schein-Insolvenz geprüft werden, teilte die Behörde am Freitag mit.
Hat Russland ein Gesetz, um ausländischen Besitz zu verstaatlichen? Eine gesetzliche Grundlage gebe es in Russland dafür noch nicht, sagt Denise Joder. Gemäss Agenturberichten ist eine Regierungskommission jedoch daran, einen entsprechenden Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Damit könnten Firmen, die zu mehr als 25 Prozent im Besitz von Ausländern aus «unfreundlichen Staaten» sind, einer externen Verwaltung unterstellt werden, um einen Bankrott zu verhindern und um die Arbeitsplätze zu retten.
