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Lehren aus der Krise ziehen
Aus Rendez-vous vom 29.06.2021.
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Arbeitgebertag in der Pandemie Arbeitgeber wollen weniger Staat und eine Revitalisierungskur

Die Wirtschaft will mit den Corona-Lockerungen zurück ans Ruder. Die Schweiz brauche nun ein Revitalisierungsprogramm wie nach dem EWR-Nein. Der Gewerkschaftsbund reagiert skeptisch.

Jetzt müssen die Lehren aus der Krise gezogen werden! Das fordert der Arbeitgeberverband am diesjährigen traditionellen Arbeitgebertag. Der Staat müsse sich aus vielen Bereichen, in die er während der Pandemie eingegriffen habe, wieder zurückziehen. Insbesondere weil das Verhältnis zur EU instabil sei, müsse die Schweizer Wirtschaft nun revitalisiert werden.

Weiterarbeiten in «neuer Normalität»

In der ausserordentlichen Coronalage sei es richtig gewesen, dass der Staat auch in der Schweiz ins öffentliche und ins wirtschaftliche Leben eingegriffen habe, mit Maskenpflicht, Shutdown und Unterstützungsgeldern, betont Roland Müller, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbands: «Nun geht es auch um den Schuldenabbau, um die Hilfsmittel in der Arbeitslosenversicherung wieder zurückzuführen. So, dass wir in einer neuen Normalität weiterarbeiten können.»

Damit nicht genug. Weil der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen abgebrochen hat, sei nun ein veritables Wiederbelebungsprogramm für die Schweizer Wirtschaft nötig – ähnlich demjenigen von 1992, nach dem Volks-Nein zum EWR.

Die «Regulierungsfrage»

«Die Rahmenbedingungen und die Regulierungsfrage müssen generell angeschaut werden, denn daraus resultieren viele Kostenfolgen. Aber auch der Steuerstandort Schweiz muss attraktiv bleiben. Wir müssen generell an diesen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiterarbeiten», so Müller.

Die Rahmenbedingungen und die Regulierungsfrage müssen generell angeschaut werden.
Autor: Roland MüllerDirektor, Schweizerischer Arbeitgeberverband

Steuersenkungen für Unternehmen, Liberalisierungsschritte unter anderem in der Altersvorsorge – das sind Forderungen, die in der Regel die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht einfach durchwinken.

Müller gibt sich aber zuversichtlich. In der Pandemie habe die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften gut funktioniert. Vor allem zu Beginn seien auch zusammen mit Kantonen und Bund Lösungen gesucht und gefunden worden. «Wir hoffen, dass gestützt auf dieses Vertrauen die Weiterarbeit an den Rahmenbedingungen möglich ist und hoffen da und dort natürlich auch auf ein Entgegenkommen der Arbeitnehmenden.»

Wir hoffen da und dort natürlich auch auf ein Entgegenkommen der Arbeitnehmenden.
Autor: Roland MüllerDirektor, Schweizerischer Arbeitgeberverband

Gewerkschaftsbund: Bilaterale gelten weiterhin

Dass die Sozialpartner in der Krise gut zusammenarbeiteten, findet auch Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB): «Mit dem Arbeitnehmerverband wurden verschiedene sehr wichtige Massnahmen während der Krise entwickelt. Viele Löhne und Arbeitsplätze konnten dadurch gesichert werden.» Bereits vor der Krise habe es den Kompromiss in der Altersvorsorge in der Zweiten Säule sowie die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose gegeben, so Lampart.

Zum Vorschlag einer Revitalisierungskur wie nach dem EWR-Nein in den 1990er-Jahren meint der Gewerkschafter allerdings: «Erstens gab es nach den EWR-Nein kein Revitalisierungsprogramm. Zweitens hat sich mit dem Verhandlungsabbruch beim Rahmenabkommen nichts geändert.»

Mit dem Verhandlungsabbruch beim Rahmenabkommen hat sich nichts geändert.
Autor: Daniel LampartChefökonom, Schweizerischer Gewerkschaftsbund

Lampart betont, dass die Bilateralen weiterhin für die Schweiz und die EU gelten. Nun brauche es wieder ein Verständnis auf beiden Seiten, dass die unterschriebenen Verträge eingehalten und umgesetzt werden müssten.

Neues Vertrauen hin oder her: Auf der gleichen Bühne haben Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmer das Heu auch weiterhin nicht.

Rendez-vous, 29.06.2021, 12:30 Uhr

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
    Liebe Wirtschaftsliberale. Sogar euer grosser Vordenker Milton Friedman sprach dem Staat die regulatorische Kompetenz zu. Das sollte man nicht vergessen, und nicht ständig den Staat als Feindbild aufbauen. Eigentlich führen die Neoliberalen Friedmans Ideen sogar ad absurdum, wenn sie den Einfluss der Wirtschaft auf regulatorische politische Prozesse nicht nur tolerieren, sondern sogar noch fördern. Dass Unternehmen sich über ihre Lobby gleich selbst regulieren, war so nicht gedacht.
  • Kommentar von Matt Frei  (sense against mainstream)
    @Schwarb
    Laut neuester Statistik des BFS (Bundesamt für Statistik) gibt der Kanton Luzern 30.2% aller seiner Ausgaben für Bildung aus und liegt damit an der Spitze der Innerschweizer.
    Er liegt damit sehr gut im Schweiz weiten Vergleich da, angeführt vom Kanton Fribourg (34.6%) an der Spitze.
  • Kommentar von Matt Frei  (sense against mainstream)
    Eine berechtigte Sichtweise des Arbeitgeberverbandes:
    Die Staatsquote steigt kontinuierlich und ungebremst seit Jahren, die Regulierungen nehmen überhand bis in den Privatbereich. Liberalismus und Freiheit von Unternehmen und dem Bürger nehmen laufend ab. Es gibt immer MEHR Abgaben und Steuern anstatt weniger. Die Abhängigkeit vom Staat wird ausgebaut, die Selbstverantwortung nimmt ab.
    Kein gutes Rezept für die Zukunft.
    1. Antwort von Mirjam Hoss  (Snipsnapper)
      Ich teile Ihre Sichtweise, dass die Staatsquote kontinuierlich und ungebremst steigt. Dies ist jedoch kein Argument für unethisches Verhalten seitens Unternehmer. Doch genau das geht ab seit Jahren: die Unternehmensethik entwickelt sich kontinuierlich und ungebremst in Richtung Bananenrepublik. Und die Politiker schauen befliessen weg, winkt ihnen doch Schweigegeld in Form von Pöstchen und Mandaten.
    2. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Frei:Die ungezügelte, in weiten Teilen unmoralische, asoziale Entwicklungen der neoliberalen Wirtschaftsordnung verlangt geradezu nach Grundregelungen in der Wirtschaft. Die menschlichen Schwächen haben sich als zu gross erwiesen:Die Reichen werden immer reicher;Aermere bleiben arm. Es wird kaum geteilt, im Gegenteil:Der wirtschaftlich Stärkere macht den „Schwächeren“ kaputt - ohne jegliches Erbarmen. Also braucht es eine stärkeren Staat,nicht kommunistisch,aber Wirtschaft mit Grundregeln.
    3. Antwort von Matt Frei  (sense against mainstream)
      @Hoss
      In der Schweiz gibt es ca. 593'000 (2020) Unternehmen, davon der überwiegende Teil KMU, die anständige Arbeitsstellen generieren mit vielen mutigen Unternehmer, die ein grosses Risiko auf sich nehmen mit Ihrem Geschäft. Das ist Gesellschaft- und Staatstragend.
      Weder kann ich hier mehrheitlich kriminelle Tendenzen sehen, noch eine "Bananen Republik".
    4. Antwort von Hanspeter Schwarb  (Ganymed)
      @ Matt Frei , das stimmt so nicht. Die Unternehmen Steuer gehen ständig runter , die Kantone unterbieten sich noch und noch. Wenn dann einer zu weit gegangen ist, setzt er die Steuern nicht wieder rauf , sondern spart irgendwo sonst zb. In der Bidung so wie der Kanton Luzern vor ein paar Jahren
    5. Antwort von Matt Frei  (sense against mainstream)
      @Schwarb
      Ich habe mich nicht nur auf die kantonale Unternehmenssteuer bezogen, sondern auf die Gesamtsumme ALLER Steuern und Abgaben, die ein KMU im Durchschnitt in der Schweiz zu tragen hat. Das geht von zusätzlichen indirekten Klimaabgaben bis hin zur Mutterschaftsversicherung und vielen mehr. Bezahlen muss man dies alles am Ende trotzdem aus der Kasse und konkurrenzfähig und innovativ soll man auch noch bleiben.
    6. Antwort von Alois Keller  (eyko)
      Immer nur noch mehr Steuersenkungen und Privilegien für Unternehmen, was ist mit dem Normalbürger - keine Steuersenkungen - das Leben wir immer teurer. Richtig Herr lampart: Neues Vertrauen hin oder her: Auf der gleichen Bühne haben Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmer das Heu auch weiterhin nicht. Das Geld fliesst weiterhin zu den Grossen, der kleine hat das Nachsehen. Arbeitgeberverband: Wir hoffen da und dort natürlich auch auf ein Entgegenkommen der Arbeitnehmenden. Ja, wie immer in der Krise.
    7. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Seit den 90ern sind wir am liberalisieren und am Senken von Unternehmenssteuern, Herr Frei. Man kann sich natürlich mehr davon wünschen, es gibt ökonomische Argumente dafür. Sogar Friedman sprach allerdings dem Staat regulatorische Kompetenzen zu. Ausserdem zeigt sich mittlerweile deutlich, wo die Liberalisierungsschritte in einer gesamtgesellschaftlichen Betrachtung negativ sind. Ein kaputtes Bildungs- und Gesundheitssystem sowie zerfallende Infrastruktur wie in den USA möchte ich hier nicht.