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Forderung des Arbeitgeberpräsidenten Vogt zieht Kreise
Aus Tagesschau vom 12.04.2021.
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Forderung nach Lockerungen Politologe: «An der Basis des Arbeitgeberverbandes brodelt es»

In einem Interview der Tagesschau forderte Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbandes, dass man nach der Impfung der Hochrisikopatienten umgehend lockern soll. Vogt meinte, bis 30'000 Neuinfektionen pro Tag könne man verkraften. Politikwissenschaftler Patrick Emmenegger ordnet die Aussagen ein.

Patrick Emmenegger

Patrick Emmenegger

Politikwissenschaftler

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Patrick Emmenegger ist Professor für Politikwissenschaften an der Universität St. Gallen.

SRF News: Valentin Vogt ist mit einer überraschenden Forderung vorgeprescht. Was will er damit erreichen?

Er will damit sicherlich ein Signal setzen. Die Frage ist, wer der Adressat dieses Signals ist. An der Basis des Arbeitgeberverbandes brodelt es. Da gibt es viel Unzufriedenheit. Viele Stimmen drängen auf eine frühere Lockerung. Mit einer solchen Stellungnahme sendet man auch ein Signal an die eigene Basis: Wir hören euch.

Gleichzeitig ist es so, dass wir uns in einer Phase befinden, in der wir nicht wissen, wie es weitergehen soll. Es herrscht viel Unsicherheit. Auf Seiten der Arbeitgeber besteht der Wunsch, dass man eine Öffnung, eine Lockerung anstrebt – lieber früher als später. Und wenn man mit solchen öffentlichen Stellungnahmen eine Mehrheit schaffen könnte für eine etwas frühere Öffnung – im Parlament, in der Öffentlichkeit, im Bundesrat – dann wäre das sicherlich auch im Interesse des Absenders.

Die eigentliche Aussage war: Lieber nicht zu vorsichtig handeln, lieber auch an die Öffnung denken.

Für die Aussage, dass man 30'000 Neuinfektionen in Kauf nehmen könne, hat Herr Vogt viel Kritik geerntet. Warum tut er das?

Die Zahl an sich war natürlich unglücklich. Und sie hat von der eigentlichen Aussage abgelenkt. Die eigentliche Aussage war: Lieber nicht zu vorsichtig handeln, lieber auch an die Öffnung denken. Wir brauchen einen Plan und wollen der Wirtschaft, den verschiedenen Akteurinnen und Akteuren, die unter Druck stehen, eine Zukunft bieten. Die sind nervös, denen brennt es unter den Nägeln. Denen müssen wir eine Zukunft bieten. Entsprechend sollte man besser früher öffnen als später.

Wie wichtig ist es für Wirtschaftsverbände, sich mit solchen Forderungen zu positionieren?

Wirtschaftsverbände positionieren sich laufend mit solchen Forderungen. Wir nehmen dies in der Öffentlichkeit nicht immer so wahr. Wirtschaftsverbände haben in der Regel andere Möglichkeiten, sich politisch einzusetzen. Sie sitzen in Kommissionen und haben Kontaktpersonen in den Bundesämtern und beim Bundesrat. Normalerweise werden wirtschaftsrelevante Fragestellungen von politischen Entscheidungsträgern mit den Wirtschaftsdachverbänden – sowohl gewerkschaftlich als auch auf der Arbeitgeberseite – im Vorfeld abgesprochen.

Das Problem ist, dass wir derzeit sozusagen einen zweiten Machtpol haben, nämlich die wissenschaftliche Taskforce, die tendenziell eher für schärfere Massnahmen eintritt. Damit funkt sie in den privilegierten Kanal, den die Wirtschaftsdachverbände normalerweise mit dem Bundesrat, mit den Kommissionen und mit dem Parlament haben, hinein.

Man geht immer in eine Verhandlung und verlangt tendenziell ein bisschen mehr, wohlwissend, dass man noch ein bisschen nachgeben kann.

Inwieweit passt die «Basar-Taktik» – das Doppelte oder Mehrfache von dem fordern, das man selbst anstrebt – zur Kompromisskultur in der Politik?

Kompromiss bedeutet immer, dass man vorher verhandelt. Kein Mensch geht in eine Verhandlung und sagt: «Das ist das, was ich möchte. Ich habe keinen Verhandlungsspielraum mehr. Ich kann nicht weiter entgegenkommen.»

Man geht immer in eine Verhandlung und verlangt tendenziell ein bisschen mehr, wohlwissend, dass man noch ein bisschen nachgeben kann. Diese «Basar-Taktik» gehört zu einer Kompromiss-Kultur, solange man letzten Endes auch immer beim Kompromiss landet. Das hat in der Vergangenheit in der Schweiz in der Regel gut geklappt.

Das Gespräch führte Annik Ott.

Tagesschau, 12.04.2021, 19:30 Uhr;

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24 Kommentare

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  • Kommentar von Katharina Bleuer  (Blk)
    Mit dieser absurden Zahl setzt Herr Vogt einen psychologischen Anker für die weiteren Verhandlungen. Mit diesem werden weitere Zahlen, die später genannt werden, verglichen, und plötzlich sehen 5000 Ansteckungen im Tag gar nicht mehr so schlimm aus.
  • Kommentar von Aurel Specker  (Auspec)
    Das Problem ist, dass die Massnahmen nicht die Zahlen beeinflussen sondern nur die AnsteckungsRATE, also die STEIGERUNG der Ansteckungen.
    Im Gegenzug dazu, sind für das Gesundheitssystem die absoluten Zahlen relevant.
    Plus 10% pro Woche wäre bei 30 000 Infizierten ein absolutes NoGo.

    Würde man also jetzt öffnen. R steigt von 1.05 zu 1.6 (NUR +50%) wären wir bei einer Verdoppelung pro Woche. In 3 Wochen wären wir bei 30 000, und müssten zwingend zu R
    1. Antwort von Katharina Bleuer  (Blk)
      Dasch äbe das.
      Leider bleibt uns der Arbeitgeberverband auch die Antwort schuldig, mit welchen Massnahmen er die Ansteckungen dann auf diesem Niveau deckeln will, damit sie nicht weiter steigen.
  • Kommentar von Fabian Meier  (FabianMeier96)
    30‘000 Ansteckungen pro Tag.
    wenn auch nur 1% der angesteckten an Long-Covid leidet, so sind dies 300 pro Tag! Wie lange möchten wir uns dies leisten? 1 Monat? 30x300 = 9000 wahrscheinlicher: 3-6 Monate: also zwischen 27‘000 und 54‘000 LongCovid Patienten, welche verhindert werden könnten. Dies wäre schon fast fahrlässige in Kaufnahme einer länger dauernden körperlichen Beeinträchtigung!
    1. Antwort von Karin Koch  (kkoch)
      Jetzt haben wir noch einen Experten mehr für Schwarzmalerei. Mit solchen Zahlen werden wir laufend zugeschüttet. Nie ist etwas von all dem eingetroffen. Das einzige was man erreicht hat ist Angst und Schrecken verbreiten. Wir können im besten Willen nicht die ganze Welt retten. Man könnte ja auch mal mit mehr Zuversicht in die Zukunft schauen. Auch wenn es nicht so einfach ist.
    2. Antwort von Angela Fischli  (Angela Fischli)
      Das heisst aber noch lange nicht, das alle auf der Intensivstation landen. Was ist mit denen die KEINE oder NUR leichte Symptome haben. Stimmen in dem Fall die Zahlen
    3. Antwort von Katharina Bleuer  (Blk)
      Frau Koch, die Experten rufen "bremsen" damit man nicht in die Wand fährt.
      Und sie kommen nach der Bremsung daher und sagen: Seht Ihr, niemand ist in die Wand gefahren, also hätte man gar nicht bremsen müssen."
    4. Antwort von Fabian Meier  (FabianMeier96)
      @Koch: Ich würde mich nicht als Experte für Schwarzmalerei bezeichnen.
      Wenn ihnen das Wohl der Menschen am Herzen liegt, so wie sie sagen, sollte klar sein, dass die Krankheit nicht nur Tote hervorbringt. Auch gibt es viele, welche auf der IPS gelegen haben und keine Langzeitfolgen mitmehmen. Und doch gibt es viele in meinem Bekanntenkreis, welche einen milden Verlauf hatten, jedoch nun schwerwiegendere Langzeitfolgen haben. Es ist äusserts respektlos, hier das Gegenteil zu behaupten.
    5. Antwort von Fabian Meier  (FabianMeier96)
      @Fischli:
      Long-Covid ist unabhängig vom Verlauf der Krankheit beobachtbar. Daher ist die oben genannte Rechnung durchaus vertretbar.
      @SRF: gibt es hier bereits weitere Daten in Form von Studien, medizinischen Papieren oder ähnliches?
    6. Antwort von SRF News editor
      @Fabian Meier
      Guten Tag Herr Meier. Gerne verweisen wir auf zwei Video-Beiträge, welche wir im März 2021 zum Thema Long Covid veröffentlicht haben. Freundliche Grüsse, SRF News

      www.srf.ch/play/tv/puls/video/long-covid-jugend-schuetzt-nicht-vor-langzeitfolgen?urn=urn:srf:video:89e2cebd-522c-449e-9a7b-0822474c290e

      www.srf.ch/play/tv/puls/video/long-covid---auch-junge-bleiben-nicht-verschont?urn=urn:srf:video:b6ff15d0-b9f6-4bf6-996a-ab4dcdbb4839
    7. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Frau Koch, Sie verwechseln Szenarien mit Prognosen. Die schlimmen möglichen Verläufe, über die vor einem Jahr gesprochen wurde, waren Modellrechnungen für eine Entwicklung OHNE Massnahmen. Dass diese Szenarien mit Massnahmen nicht eintreffen können, ist klar. Ausserdem scheinen Sie nicht mitbekommen zu haben, was in gewissen anderen Ländern passiert, also "eingetroffen" ist. Zuversicht ist schön, löst aber allein noch kein einziges Problem, sondern hilft höchstens dabei.
    8. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Frau Bleuer, danke für den ausgezeichneten Vergleich, den merke ich mir.