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ALV - Solidaritätsprozent bleibt
Aus Rendez-vous vom 09.09.2020.
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Arbeitslosenkasse Milliardenloch in ALV: Gutverdienende zahlen Zwangsabgabe weiter

  • Eigentlich war die Arbeitslosenkasse Anfang Jahr erstmals seit zehn Jahren wieder schuldenfrei.
  • Doch wegen Corona kommt nun alles anders: Die Arbeitslosenkasse rechnet bis Ende Jahr mit einem Milliardenloch.
  • Das hat Folgen für die Gutverdienenden: Sie müssen das Solidaritätsprozent weiter zahlen.

Wer mehr als 148'200 Franken im Jahr verdient, zahlt neben den regulären Prämien für die Arbeitslosenversicherung seit 2011 einen Solidaritätsbeitrag. Er beträgt 0.5 Prozent des Lohnes. Weitere 0.5 Prozent zahlen auch die Arbeitgeber. Vor allem dank diesem Solidaritätsprozent hat die Arbeitslosenkasse ihre Milliardenschulden über zehn Jahre abbauen können.

Deshalb war geplant, diese Zwangsabgabe ab 2021 zu streichen. Wegen Corona wird nun aber nichts daraus, wie Boris Zürcher, Leiter der Direktion für Arbeit beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), bestätigt. «Das ist in dem Sinn eine traurige Nachricht.»

Es bleibt alles beim alten

Anfang Jahr, als der Fonds komplett entschuldet war, hatte Zürcher angekündigt, dass das Solidaritätsprozent bei gleichbleibender Entwicklung im nächsten Jahr aufgehoben werden könnte. «Das wäre gesetzlich auch so gefordert», sagt Zürcher.

Gesetzlich so gefordert, weil die Arbeitslosenversicherung eben keine Schulden mehr hatte. Nur: Wegen Corona schlittert die Arbeitslosenkasse wieder ins Minus. Zürcher rechnet Ende Jahr mit einem Loch von zwei bis drei Milliarden Franken.

Dieser Schuldenstand sei zwar nicht dramatisch, sagt Zürcher: «Aber es lässt die Aufhebung des Solidaritätsprozentes nicht mehr zu. Die Besserverdienenden werden diesen Beitrag an die Arbeitsversicherung bezahlen müssen.» 2019 machte dieses Solidaritätsprozent 300 Millionen Franken aus.

Schulden wachsen wieder an

Während die Gutverdienenden weiter zur Kasse gebeten werden, verschont man jene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die weniger als 148'200 Franken im Jahr verdienen. Sie müssen erst dann mehr Prämien für die Arbeitslosenversicherung zahlen, wenn die Arbeitslosenkasse wieder Schulden von mindestens acht Milliarden Franken auftürmen würde.

Das wird vorerst aber noch nicht geschehen. Denn der Bund übernimmt die Kosten für die Corona-bedingte Kurzarbeit, indem er gut 20 Milliarden Franken aus dem Bundeshaushaushalt zahlt.

Aber weil die Arbeitslosenversicherung nicht nur für Kurzarbeit aufkommen, sondern auch Arbeitslosentaggelder zahlen muss, entsteht dennoch eine neue Finanzierungslücke. Denn im Vergleich zum Vorjahr beziehen 51'000 mehr Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Arbeitslosentaggeld. Deshalb wachsen die Schulden der Arbeitslosenversicherung wieder an – trotz Unterstützung aus dem Bundeshaushalt.

Rendez-vous vom 09.09.2020

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
    Lustig, dass sich dieselben Gutverdienenden von den linken, roten und grünen Genossen dauernd sagen lassen müssen, sie wären unsolidarisch und würden zu wenig Steuern bezahlen!
  • Kommentar von Nathalie Moccand  (Dide)
    An Nadine Weber,
    ich bin völlig ihrer Meinung, genau auf den Punkt gebracht!
  • Kommentar von Nadine Weber  (nawe)
    Wäre die MEI von der Regierung so umgesetzt worden, wie das Volk per Abstimmung entschieden hat, wäre der Betrag nun viel kleiner. Die Parlamentarier sollten mit ihrem Privatvermögen das Loch in der ALK stopfen müssen. Wegen absichtlicher Nichtumsetzung eines Volkentscheides.
    1. Antwort von Urs Müller  (Confoederatio)
      Die MEI ist umgesetzt. Gegen das entsprechende Gesetz wurde kein Referendum ergriffen. Das Loch in der ALK wäre nicht wirklich kleiner, denn bei neuen Ausländer, der in die Schweiz kommt, steht ein Arbeitsvertrag dahinter.
    2. Antwort von Manuela Fitzi  (Mano)
      @Müller: Haben Sie in der anderen Rubrik die Meldung über den Stellenabbau in der Uhrenindustrie gelesen? Und dass es ca. 8000 Leute betrifft, hauptsächlich Grenzgänger? Ja klar, die haben im Moment auch einen Arbeitsvertrag. Dumm nur, dass dieser ohne grosse Begründung gekündigt werden kann. Die Lehrabgänger, die jetzt auch besonders trifft, hatten letzten Monat auch noch einen Arbeitsvertrag. Dumm nur, dass dieser ausgelaufen ist. Diskussionen über Momentaufnahmen bringen niemanden weiter.
    3. Antwort von Daniel Bucher  (DE)
      @ Urs Müller.... Ihre Behauptung stimmt nicht. Es ist problemlos möglich auch mit einem Arbeitsverhältnis, welches nie effektiv ausgeübt wurde, am Schweizer Sozialsystem teilzuhaben und zu profitieren ohne einen einzigen Franken einbezahlt zu haben. Nur etwa die Hälfte der Zuwanderer ist auch erwerbstätig. Der Rest, Kinder, Alte oder Nichterwerbstätige lebt dann auf Kosten der Ansässigen.
    4. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      So, so - sind Sie sich da so sicher, bezüglich dessen was Sie hier erzählen? Haben Sie irgendwelche konkreten Zahlen zur Hand. Der
      @N.Weber
      Steuerstatistik, die für mich relevant ist, entnehme ich, dass die hochqualifizierten Zugewanderten einen erheblichen Steuerbeitrag erbringen - ohne den ich beispielsweise mehr Steuern bezahlen dürfte. Bei der ALK dürfte es ähnlich sein. Die hohen Einkommen (deutsche Ärzte) schlagen da nämlich ziemlich durch!