Ihre Entscheide kommuniziert die Finma meist schnörkellos – so auch am Dienstag, als sie die Ergebnisse des sogenannten Enforcement-Verfahrens gegen die Credit Suisse wegen der Milliardenpleite im Greensill-Skandal präsentierte. Nüchtern stellt sie in ihrem Communiqué fest: Die Bank habe «in schwerer Weise» gegen die aufsichtsrechtlichen Pflichten verstossen. Die Folge: Die Geschäftsleitung muss nun hunderte ihrer Geschäftsbeziehungen periodisch auf mögliche Risiken überprüfen.
Die Finma setzt – zum wiederholten Male – einen externen Aufpasser in die Grossbank. Er soll sicherstellen, dass diese Vorgaben auch wirklich umgesetzt werden.
Umfangreicher Massnahmen-Katalog
Ein Enforcement-Verfahren wie dieses hat den Zweck, den ordnungsgemässen Zustand einer Firma wieder herzustellen. Es gehört zu den schärfsten Waffen der Finma. Die Aufsichtsbehörde kann damit tief in die operative Führung fehlbarer Institute eingreifen. In gravierenden Fällen zieht die Finma Gewinne, die durch unsaubere Machenschaften erwirtschaftet wurden, ein. Sie erteilt einzelnen Personen Berufsverbote oder entzieht Instituten die Lizenz.
Jedes Jahr schliesst die Finma etwa 50 bis 60 solche Enforcement-Verfahren ab. Etwa die Hälfte davon betrifft Banken. Kommuniziert wird darüber nur in Ausnahmefällen.
Unter Druck von allen Seiten
Die Handlungsfähigkeit der Finma ist mehrheitlich auf die oben dargestellten Massnahmen beschränkt. Das ist politisch so gewollt. Bussen verteilen darf sie nicht. Deshalb steht sie auch oft in der Kritik, wirkungslos zu sein. Gerade das Beispiel der Credit Suisse zeigt: Die Finma ist bei diesem Institut Dauergast, ohne, dass Meldungen über Skandale spürbar abnehmen. Nicht wenige Politikerinnen wollen das Gesetz darum anpassen und der Finma erlauben, auch Bussen zu verteilen.
Die Finma selbst hat zuletzt gewarnt, dass insbesondere Bussen gegen einzelne fehlbare Personen dazu führen könnten, dass diese nicht mehr kooperieren und die Behebung der Missstände damit erschwert würde. Druck auf die Finma kommt aber auch von vielen Banken. Für sie ist die Finma zu mächtig. Sie versuchen sie – zum Teil erfolgreich – mit politischen Vorstössen zu schwächen.
Skandale bei den Banken reissen nicht ab
In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu gravierenden Gesetzesverstössen von Bankangestellten, die Enforcement-Verfahren der Finma nach sich zogen. Die Credit Suisse war dabei gleich in mehrere Verfahren verwickelt, so etwa in den Mozambique-Kreditskandal, in die Geldwäschereifälle des brasilianischen Mineralölunternehmens Petrobras, des venezolanischen staatlichen Ölkonzerns PDVSA, des malaysischen Staatsfonds 1MDB und in die Korruptionsfälle im Weltfussballverband Fifa.
Diese Fälle betreffen aber nicht nur die Credit Suisse. Insgesamt führten Korruptions- und Geldwäschereifälle zu Enforcement-Verfahren bei über 20 Banken. Neben der Credit Suisse finden sich darunter auch Julius Bär, die Bank Syz, Credinvest, Falcon-Bank, Rothschild-Bank oder die Traditionsbank BSI, der die Lizenz entzogen wurde.
Die Finma sprach damals von einer Bedrohung für den Finanzplatz Schweiz. Die Banken haben aufgrund der Ermittlungen ihre Compliance-Strukturen angepasst. Wie nachhaltig das geschah, wird sich zeigen müssen.
