- Der Bundesrat will systemrelevante Banken wie die UBS stärker regulieren. Die Auslandstöchter sollen vollständig mit Eigenkapital unterlegt werden.
- Finanzministerin Keller-Sutter plante ein taktisches Manöver, indem sie die Verschärfung auf Gesetzesstufe regeln und das Parlament einbeziehen wollte.
- Die Wirtschaftskommission des Nationalrates bremst die Pläne des Bundesrates jetzt aus. Sie fordert ein Gesamtpaket statt einer Einzelbehandlung.
- Die Linke befürchtet, die Reform könnte verwässert werden.
Kaum beginnt die politische Debatte darüber, wie streng die UBS reguliert werden soll, stossen die Pläne des Bundesrats auf Widerstand.
Der wichtigste Punkt im neuen Bankengesetz ist dabei entscheidend: Künftig sollen systemrelevante Banken ihre Tochterfirmen im Ausland vollständig mit Eigenkapital unterlegen. Die UBS müsste also viel mehr Geld dafür zurücklegen als bis anhin.
Die Zürcher FDP greift mit Petition ein
Finanzministerin Karin Keller-Sutter wollte diese zeitkritische Gesetzesänderung, also die vollständige Unterlegung der Auslandstöchter, eigentlich vorziehen und in der zweiten Jahreshälfte in die Vernehmlassung schicken. Und damit schneller behandeln als die übrigen Vorschläge.
Die Wirtschaftskommission des Nationalrates sieht jedoch keinen Grund zur Eile. Sie unterstützte am Dienstag eine kurzfristig eingereichte Motion des Zürcher FDP-Nationalrats Beat Walti. Dieser forderte, es sei «von einer vorzeitigen Verabschiedung einzelner Teilmassnahmen abzusehen». Die Motion verlangt vom Bundesrat ein «Gesamtpaket».
Dieser Vorstoss ist eindeutig der Versuch, die ganze Bankenregulierung zu verzögern.
Was unspektakulär klingt, könnte weitreichende Konsequenzen haben, befürchten einige Parlamentarierinnen. Wichtige Entscheide im UBS-Dossier könnten hinausgezögert werden. Allen voran die Linksparteien sehen darin einen Versuch, die geplante Reform zu verwässern.
Motionär bringt Nachteile für Inlandkunden ins Spiel
Die Grünen-Nationalrätin (SG) und selbst Mitglied der Wirtschaftskommission Franziska Ryser sagt es so: «Dieser Vorstoss in der Kommission für Wirtschaft und Abgabe ist eindeutig der Versuch, die ganze Bankenregulierung zu verzögern.» Dass jetzt schon, vor der eigentlichen parlamentarischen Beratung, ein solches Störmanöver durchgeführt würde, halte sie für bedenklich.
Dem widerspricht Walti dezidiert. Der Bundesrat habe stets betont, er wolle eine Gesamtschau der Reform ermöglichen. Sonst gehe schnell der Überblick verloren und das sei für eine zweckdienliche Regulierung nicht gut, sagt Walti.
Ein Hauptargument, das der FDP-Nationalrat in seiner Motion formuliert, nimmt direkt Bezug auf die Verschärfung der Eigenmittel: Es gehe um die Vermeidung von «unnötigen negativen Auswirkungen auf Unternehmen und Privathaushalte». Was Walti meint: Müsste die UBS künftig mehr Eigenkapital für ihre Auslandstöchter halten, würde dies Kredite für Schweizer Unternehmen und Hypotheken für Privathaushalte verteuern.
Falls es der UBS gelingen würde, ihre Kosten auf Kundinnen und Kunden im Inland abzuwälzen, dann wäre das ein Fall für die WeKo.
Corinne Zellweger-Gutknecht widerspricht teilweise. Sie ist Professorin für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität Basel. Kredite würde nur dann teurer, wenn die UBS diese Kosten auf die Inlandkredite umlegen würde, sagt Zellweger-Gutknecht. Vereinfacht gesagt: Es sei der alleinige Entscheid der UBS, wie sie ihre Kosten verrechnet. Dort wo sie anfallen. Oder eben woanders.
«Falls es der UBS gelingen würde, ihre Kosten auf Kundinnen und Kunden im Inland abzuwälzen, dann wäre das ein Fall für die Wettbewerbskommission», sagt die Wirtschaftsrechtlerin.
