Mehr als viereinhalb Milliarden Franken haben Schweizer Banken bisher als Bussen der US-Justiz gezahlt, weil sie amerikanischen Bürgern dabei behilflich waren, Vermögenswerte vor dem US-Fiskus zu verbergen. Gerade gestern hat sich die Basler Kantonalbank mit den Behörden arrangiert; vor zwei Wochen hat die ZKB eine Einigung erzielt. Deren Bussen wurden in separaten Strafverfahren gegen die Geldhäuser ausgesprochen.
Die grosse Mehrheit der Banken regelte ihre ehemaligen US-Geschäfte jedoch im Rahmen eines Bankenprogramms. Heute vor fünf Jahren ist es unterzeichnet worden – Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht, zieht Bilanz.
Peter V. Kunz ist Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern. Er ist Spezialist für Aktienrecht.
SRF: Ist der Steuerstreit jetzt erledigt oder kann es wieder von vorne beginnen?
Peter V. Kunz: Ich gehe davon aus, dass die Schweizer Banken nicht gelogen haben und ihre Verpflichtungen erfüllen werden gegenüber den US-Behörden. Wenn das der Fall ist, dann ist der Steuerstreit erledigt. Sollten sie aber ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, müssen sie damit rechnen, dass die Amerikaner nochmals beginnen.
«Rechtsanwälte haben sich bei diesem Bankenprogramm eine goldene Nase verdient.»
Die Banken hatten die Befürchtung, dass riesige Bussen auf sie zukommen werden. Haben sich diese bewahrheitet oder sind sie mit einem blauen Auge davongekommen?
Ich glaube, es waren grosse Spekulationen über die Beträge. Unter dem Strich würde ich meinen, sind die Bussen durchaus verkraftbar. Das sagen auch die Banken. Aber das Hauptproblem, über das man selten spricht, sind die sonstigen Kosten. Für die Banken waren die Kosten für Buchprüfer und Rechtsanwälte fast schlimmer als die Bussen. Ich würde meinen, die Rechtsanwälte in der Schweiz und in den USA haben sich die letzten fünf Jahre bei diesem Bankenprogramm eine goldene Nase verdient.
Was hat der ganze Steuerstreit bei den Banken bewirkt?
Ich denke, die Schweizerischen Banken sind durch die Kosten klüger geworden. Sie haben gemerkt, dass sie auch amerikanische Rechtsvorschriften nicht verletzen dürfen. Vor diesem Hintergrund ist dann der Schweizerische Finanzplatz auch tatsächlich sauberer geworden. Insofern kann man sagen, das US-Bankenprogramm hat durchaus etwas Positives auch hier ausgelöst.
Das Gespräch führte Nathalie Christen.
