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Bilanz US-Steuerstreit «Der Schweizer Finanzplatz ist tatsächlich sauberer geworden»

Legende: Video Schweizer Banken und der US-Steuerstreit abspielen. Laufzeit 01:42 Minuten.
Aus Tagesschau vom 29.08.2018.

Mehr als viereinhalb Milliarden Franken haben Schweizer Banken bisher als Bussen der US-Justiz gezahlt, weil sie amerikanischen Bürgern dabei behilflich waren, Vermögenswerte vor dem US-Fiskus zu verbergen. Gerade gestern hat sich die Basler Kantonalbank mit den Behörden arrangiert; vor zwei Wochen hat die ZKB eine Einigung erzielt. Deren Bussen wurden in separaten Strafverfahren gegen die Geldhäuser ausgesprochen.

Die grosse Mehrheit der Banken regelte ihre ehemaligen US-Geschäfte jedoch im Rahmen eines Bankenprogramms. Heute vor fünf Jahren ist es unterzeichnet worden – Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht, zieht Bilanz.

Peter V. Kunz

Peter V. Kunz
Legende:reuters

Peter V. Kunz ist Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern. Er ist Spezialist für Aktienrecht.

SRF: Ist der Steuerstreit jetzt erledigt oder kann es wieder von vorne beginnen?

Peter V. Kunz: Ich gehe davon aus, dass die Schweizer Banken nicht gelogen haben und ihre Verpflichtungen erfüllen werden gegenüber den US-Behörden. Wenn das der Fall ist, dann ist der Steuerstreit erledigt. Sollten sie aber ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, müssen sie damit rechnen, dass die Amerikaner nochmals beginnen.

«Rechtsanwälte haben sich bei diesem Bankenprogramm eine goldene Nase verdient.»
Autor: Peter V.KunzProfessor für Wirtschaftsrecht, Universität Bern

Die Banken hatten die Befürchtung, dass riesige Bussen auf sie zukommen werden. Haben sich diese bewahrheitet oder sind sie mit einem blauen Auge davongekommen?

Ich glaube, es waren grosse Spekulationen über die Beträge. Unter dem Strich würde ich meinen, sind die Bussen durchaus verkraftbar. Das sagen auch die Banken. Aber das Hauptproblem, über das man selten spricht, sind die sonstigen Kosten. Für die Banken waren die Kosten für Buchprüfer und Rechtsanwälte fast schlimmer als die Bussen. Ich würde meinen, die Rechtsanwälte in der Schweiz und in den USA haben sich die letzten fünf Jahre bei diesem Bankenprogramm eine goldene Nase verdient.

Was hat der ganze Steuerstreit bei den Banken bewirkt?

Ich denke, die Schweizerischen Banken sind durch die Kosten klüger geworden. Sie haben gemerkt, dass sie auch amerikanische Rechtsvorschriften nicht verletzen dürfen. Vor diesem Hintergrund ist dann der Schweizerische Finanzplatz auch tatsächlich sauberer geworden. Insofern kann man sagen, das US-Bankenprogramm hat durchaus etwas Positives auch hier ausgelöst.

Das Gespräch führte Nathalie Christen.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Ernst von Allmen (MEVA)
    Die Schweizer Banken haben ein teures Waschmittel bezahlt damit der Finanzplatz Schweiz sauberer geworden ist, aber der Finanplatz USA ist immer noch Treckig und verlogenen. Die Amis lachen sich darum jeden Morgen ins Fäustchen
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  • Kommentar von Peter Wiesner (Peter P. Wiesner)
    Ich kann es immer noch nicht be-greifen, dass wir auf die Knie fallen und Busse tun müssen. Wir haben doch exzellente Anwälte? Wieso reiten diese nicht die Kavallerie aus, um die Steueroasen in Wyoming, Nevada und Delaware trocken zu legen? Wir reden bei uns immer von "gleichen Spiessen"... oder sollten wir mal den Botschafter in Washington zurück rufen? Enough is enough!
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    1. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Die Steueroasen in den USA machen ihre Geschaefte - wie frueher die Schweiz sogar gestapoproof - nur mit eigenen Leuten auf eigenem Territorium. Wer glaubt mit Agenten oder gar Filialen in Herrschaftsgebieten fremder Fisken diese betruegen zu koennen, kann sich nur eine blutige Nase - oder ohne Beguenstigung und Rettung durch den Heimatstaat - einen Konkurs holen....
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    2. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Bei dieser Sache ist es letztlich genau darum gegangen, den Finanzplatz Schweiz zu Gunsten der Steueroasen Wyoming, Nevada und Delaware stärken zu können. Und dass sich die Anwälte da gleich auch noch eine goldige Nase verdienen konnte rundet es wohl ab. - Das haben und wollten viele nicht sehen und begreifen. - "Die USA haben da einen guten Job gemacht...!" (smile)
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  • Kommentar von Hans Ochsner (Hans Ochsner)
    Das ist wahrscheinlich so. Nur: Ist die Welt respektive das Finanzgeschäft weltweit deswegen sauberer geworden? Ich befürchte, dass das Gegenteil der Fall ist. Ein grosser Gewinner: Die USA. Und wir haben dem nichts entgegen zu setzen? Sind wir eigentlich blöd?
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