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Covid-19-Massnahmen Fehlen dem Bundesrat bei Corona-Wirtschaftshilfe Zeit und Mut?

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Ueli Maurer: «Pro Stunde wächst der Schuldenberg um sechs Millionen»
Aus Tagesschau vom 27.01.2021.
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Arbeitslose sollen 66 Taggelder mehr bekommen – wenn das Parlament denn zustimmt. Härtefälle unter den Unternehmen sollen 2.5 Milliarden Franken mehr erhalten, wenn das Parlament zustimmt. Und wenn die Kantone ihr Drittel beisteuern.

Fragt sich, ob sie kommt, die Zustimmung des Parlaments. Wann und wozu genau? Die bisherigen Erfahrungen mit dem Parlament als Krisenmanager lassen wenig Gutes erahnen.

Parlamentsabläufe in der Krise untauglich

Letztes Jahr verhedderte sich das Parlament in ökonomisch nicht durchdachten eigenen Vorstössen zu Dividendenverboten oder Geschäftsmieten-Reduktionen. Diese kosteten viel Zeit – während mehreren Sessionen – und brachten den Betroffenen keinen Rappen.

Ausserdem riss das Parlament dem Bundesrat das Heft aus der Hand – machte sich selbst und die Kantone zu Krisenmanagern. Das kostete enorm viel Reaktionsgeschwindigkeit. Die entschlossenen Auftritte des Bundesrats mit durchdachten und aufeinander abgestimmten Massnahmen, die innert Stunden oder Tagen umgesetzt würden, wirken wie vage Erinnerungen aus längst vergangenen Zeiten.

Fragt sich auch, ob die Kantone ihr Drittel an der Härtefall-Aufstockung zahlen können und wollen. Und wenn ja, wann – und unter welchen Bedingungen. Und wie lange es dauert, bis das in allen Kantonen entschieden ist.

Einschränkungen könnten noch länger dauern

Der Bundesrat geht in einem seiner Szenarien davon aus, dass die ansteckenderen Virus-Varianten bald dominieren in der Schweiz – dass irgendwann im Februar die Fallzahlen wieder stark zu steigen beginnen. Trifft dieses Szenario zu, dann bleiben wohl auch Restaurants und Geschäfte zu – und zwar noch länger. Ja, es drohen sogar noch verschärfte Massnahmen.

Angesichts solcher möglicher Entwicklungen nun alle Hilfsmassnahmen durch die langsamen Mühlen des Parlaments schicken zu müssen, kann wohl nicht die beste Lösung sein.

Es fragt sich, ob sich der Bundesrat im Vorschlagen von Detailmassnahmen zuhanden des Parlaments verloren hat, statt die grosse Massnahme zu beschliessen: das neuerliche Ausrufen der ausserordentlichen Lage.

Wann ist die Lage ausserordentlicher als jetzt?

Und falls sich der Bundesrat dagegen entscheidet, fragt sich, für welche noch ausserordentlichere Lage dieses Instrument denn geschaffen worden ist. Wenn nicht für die jetzige seit bald einem Jahr andauernde Ausnahmesituation, deren Ende nicht absehbar ist.

Das Wesen der ausserordentlichen Lage ist, dass die Regierung dann rasch Entscheide fällen kann, wenn die Zeit für aufwändige Entscheidungsprozesse fehlt. Die Zeit fehlt zweifellos, der Mut bisher auch.

Roman Mezzasalma

Roman Mezzasalma

Leiter Wirtschaftsredaktion Fernsehen SRF

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Nach dem Ökonomie-Studium arbeitete Mezzasalma von 1992 bis 1995 als Wirtschaftsredaktor bei Radio SRF, danach als USA-Korrespondent in San Francisco. Während neun Jahren war er bei einer Grossbank und in einer eigenen Kommunikationsagentur tätig. 2010 kehrte er als Leiter der Radio-Nachrichtenredaktion zu SRF zurück. 2018 wechselte er in die Wirtschaftsredaktion TV.

Tagesschau, 27.01.2021, 18:00 Uhr

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Hans-Ruedi Moser  (moserha)
    Es sind unsere Steuern und die Zukunft unseren Jungen, mit diesen Mitteln muss sorgfältig umgegangen werden.
    Danke Herr Maurer
    1. Antwort von Timothée Mollet  (timoll)
      Wer bezahlt die Steuerausfälle die Anfallen wenn die notwendige Hilfe nicht kommt?

      Es ist praktisch sicher, dass diese Wirtschaftshilfen eine höhere Rendite für den Bund haben werden, als die Zinsen für neue Schulden kosten.

      Diese dogmatische Sicht von Schulden = schlecht schadet der Schweiz enorm in dieser Krise.
  • Kommentar von Matt Frei  (sense against mainstream)
    Die weitere Verschuldung der nächsten Generationen in diesem Ausmass und bei fallenden Infektionen weiter Tag für Tag zu zulassen bis Ende Februar oder gar März ist absolut unverantwortlich und nicht verhältnismässig. Das Parlament und das Schweizer Volk muss die vorgesehene demokratische Kontrolle als Souverän zurückerlangen.
    Die "Freunde der Verfassung ch" machten dies eindrücklich mit dem eingereichten Referendum gegen das Covid-Gesetz klar, wie Ich finde. DA braucht es Unterstützung.
    1. Antwort von Jürg Suter  (Sut)
      Sie wollen also wieder endlos diskutieren? Wenn es kein Covid Gesetz gegeben hätte, wären wir immer in der 1. Welle und würden in den Kantonen diskutieren, ob Maskenpflicht, Lockdown wirklich nötig sind. Die Spitäler wären übervoll und die 2. Pandemie Volksabstimmung hätten wir auch schon hinter uns.
      Wollen Sie uns das wirklich antun?
  • Kommentar von Ernesto Walter  (Inchalla)
    Ueli Maurer ist von Beruf Buchhalter dazu als SVP Bundesrat der Wirtschaft verpflichtet.Da kann man keine sozialverträgliche Weitsicht verlangen .
    Also sparen um den Gewinn der Aktionäre zu sichern, keine höheren Staatlichen Ausgaben um keinesfalls Steuern für wohlhabende zu erhöhen.Geld für Lohnerhöhungen bei der Swiss war vorhanden beim Imstoff hat er wieder gespart,zulasten der Bürger die nun noch lange auf eine Impfung warten müssen.Die BR. und CEO’s und die Wohlhabenden die sind ja geimpft