Diskussion in Bern - Ist die 9-Milliarden-Garantie für die UBS gültig oder nicht?

Auch einen Monat nach dem Entscheid gibt es noch viele offene Fragen rund um den Vertrag des Bundesrats.

Über einen Monat ist es seit der Rettung der Credit Suisse nun her, und noch immer wird heftig diskutiert, ob alles rechtens lief.

Gültig, oder nicht?

Seit dem Nein des Nationalrats zur 9-Milliarden-Garantie dreht sich die Diskussion darum, welche Bedeutung dies für den Deal mit der UBS haben könnte. Erst recht jetzt, da klar wird, dass es offenbar noch keinen schriftlichen Vertrag mit Unterschrift zwischen dem Bund und der UBS gibt.

Für Staatsrechtsprofessor Andreas Stöckli muss das nicht zwingend zu Problemen führen. Aber: «Wenn diese Zusicherungen unter Vorbehalt gestellt worden sind oder nicht hinreichend bestimmt worden sind, dann ist tatsächlich fraglich, ob hier bereits Verpflichtungen im Aussenverhältnis getätigt worden sind.»

Einschätzungen von SRF-Wirtschaftsredaktor Reto Lipp

«Dass der Vertrag mit der UBS noch nicht in schriftlicher Form vorliegt, ist nicht weiter tragisch, denn dieser Vertrag wird jetzt gerade erst richtig ausgehandelt. Viel wichtiger ist da die Absichtserklärung vom 19. März, und die ist bindend und für beide Teile, UBS und Bund, völlig klar. Entscheidend wird sein, welche Punkte in diesen Vertrag hineinkommen. Das Finanzdepartement könnte versucht sein, noch gewisse Punkte hineinzuschreiben, wie etwa eine Boni-Reduktion oder die Aufforderung der Prüfung eines Teilverkaufs der CS Schweiz. Die UBS will auf keinen Fall weitere solche Bedingungen im Vertrag drin haben, deshalb wird es entscheidend und spannend zu sehen sein, wer sich durchsetzt; das Finanzdepartement oder die UBS.»

Und das könnte gemäss Stöckli dann tatsächlich bedeuten, dass eben der Bundesrat diesen Vertrag nicht mehr abschliessen dürfe, respektive ihn nur abschliessen dürfe, wenn er noch einmal den Verpflichtungskredit dem Parlament vorlegen würde.

Finanzdepartement: Alles wasserdicht

Das Departement von Bundesrätin Karin Keller-Sutter stellt sich hingegen auf den Standpunkt, dass alles wasserdicht sei: «Die Verbindlichkeit der Verpflichtung gegenüber der UBS ergibt sich aus verschiedenen, sich ergänzenden Bestandteilen mit unterschiedlicher Form: Einerseits die mündliche Zusicherung an die UBS, wonach der Bund diese Garantie leisten wird, und andererseits die gleichentags erfolgten – schriftlichen – Beschlüsse des Bundesrats und der FinDel (Finanzdelegation) sowie die Notverordnung.»

Für Gregor Rutz, Mitglied der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates, ist der Entscheid des Bundesrats verbindlich.

Keystone/Anthony Anex

Dennoch: Solange völlig offen bleibt, welche Abmachungen – wenn auch nur mündlich – getroffen wurden, wird wohl die politische Diskussion weitergehen.

Nationalratskommission äussert sich

Dazu Stellung genommen haben auch Mitglieder der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates, die heute Freitag zusammenkam: «Im Grundsatz ist dieser Entscheid meines Erachtens verbindlich und dort hat das Parlament, weil es ein verbindlicher Entscheid ist, wenig Handlungsspielraum», erklärt der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz.

Aber das Nein des Parlaments sei ein Auftrag an den Bundesrat, bei der Umsetzung dieses Vertrags bei der Detailausarbeitung das Votum aufzunehmen, so Rutz weiter.

Tiana Angelina Moser plädiert für eine parlamentarische Untersuchungskommission.

Keystone/Anthony Anex

Für seine Ratskollegin zeigen die offenen Fragen vor allem eines: «Das belegt einmal mehr, wie wichtig es eben ist, eine saubere Aufarbeitung und Analyse zu machen. Das kann nur eine parlamentarische Untersuchungskommission», erklärt Tiana Angelina Moser, Fraktionspräsidentin der Grünliberalen.

Und damit es künftig keine solchen Hängepartien mehr geben kann, bei Anwendung von Notrecht, werden noch einige politische Debatten mehr folgen.