Entscheidung im Nationalrat - Dürfen Firmen bald noch länger in Kurzarbeit gehen?

24 statt 18 Monate: So lang sollen Firmen künftig Kurzarbeitsentschädigung beziehen dürfen. Aber: Hilft das der Wirtschaft wirklich?

Darum geht es: Eine parlamentarische Initiative fordert, die maximale Bezugsfrist von Kurzarbeit von aktuell 18 auf 24 Monate zu verlängern. Damit wollen die Initianten Schweizer Firmen unterstützen, die wegen der Wirtschaftsflaute in Europa und China schon länger Absatzschwierigkeiten haben und nun bald ans Ende der Maximalfrist stossen. Das zentrale Argument: Zusätzlich zu den konjunkturellen Problemen kommen nun noch die US-Zölle auf die Firmen zu.

Hier steht das Vorhaben im Parlament: Der Ständerat hat der Initiative bereits - einstimmig - zugestimmt; am Donnerstag wird der Nationalrat darüber abstimmen. Es gilt als wahrscheinlich, dass er dem Ständerat folgt. Das Vorhaben hat die Form eines dringlichen Bundesgesetzes. Das heisst, es würde bei einer Zustimmung beider Räte Ende September gleich in Kraft treten. Damit hätte der Bundesrat befristet bis Ende 2028 die Möglichkeit, die Höchstbezugsdauer von Kurzarbeit auf zwei Jahre zu verlängern.

Wozu überhaupt Kurzarbeit?

Kurzarbeit gilt als erprobtes Mittel gegen wirtschaftliche Krisen. Unternehmen müssen ihre Angestellten damit nicht entlassen, sondern können sie weniger oder gar nicht arbeiten lassen und ihnen entsprechend den Lohn kürzen. Den wegfallenden Lohn übernimmt zu einem grossen Teil der Staat, konkret die Arbeitslosenversicherung. Die Vorteile: Firmen müssen ihre Angestellten nicht entlassen, sie können ihr Humankapital behalten und dann später wieder vom Aufschwung profitieren - so beschreibt es Arbeitsmarkt-Ökonom Michael Siegenthaler. «Die Kosten, die normalerweise anfallen, wenn man Leute entlassen und dann wieder einstellen muss, entfallen», so Siegenthaler.

Das sagt der Experte: Laut Michael Siegenthaler, Arbeitsmarktökonom an der Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Zürich, ist eine Verlängerung der maximalen Kurzarbeitsfrist dann eine gute Idee, wenn die wirtschaftliche Krise wirklich temporär ist. Dafür spreche in der jetzigen Situation einiges. Siegenthaler beurteilt die aktuelle Situation so: Die schwächelnden Absatzmärkte in Europa und China sowie der sogenannte US-Zollschock von 39 Prozent seit Anfang August sehen nach einer V-Rezession aus, also eine, die schnell kommt, aber dann wieder geht. «Wir haben eine relativ grosse Wahrscheinlichkeit, dass das eher eine V-Situation ist. Entsprechend können wir, glaube ich, momentan gut auf Kurzarbeit setzen.»

Was gegen eine Verlängerung spricht: Kritiker geben zu bedenken, dass der Staat mit zu viel Kurzarbeit unter Umständen Veränderungen hinauszögert, die schlicht nötig sind. Ein Beispiel könnten die Zulieferer der Autoindustrie sein: Ob das Tief der deutschen Autobauer wirklich temporär ist, muss sich noch zeigen, womöglich müssen sie langfristig der Konkurrenz aus Übersee Platz machen. Arbeitsmarkt-Experte Siegenthaler räumt ein, dass diese Gefahr besteht - vor allem bei jenen Firmen, die schon vor dem Zollhammer Kurzarbeitsentschädigung bezogen haben. «Da stellt sich schon die Frage: Nutzt das was, wird die Situation in sechs oder in zwölf Monaten wirklich besser sein als heute?» Hier könne es durchaus sein, dass Kurzarbeit Entlassungen nur hinauszögert, aber nicht langfristig verhindert.

Lohnt sich Kurzarbeit für den Staat?

Kurzarbeit kostet die öffentliche Hand Geld. Allerdings: Entlassungen kosten auch, denn auch dann muss die Arbeitslosenversicherung einspringen. Laut Ökonom Siegenthaler zeigen Studien zu früheren Rezessionen, dass Kurzarbeit fiskalisch die günstigere Variante ist, wenn es sich wirklich um einen vorübergehenden Schock handelt. «Dann kann Kurzarbeit sogar selbsttragend sein, weil man genügend Mittel beim Arbeitslosengeld einspart, um das Kurzarbeitergeld vollständig zu finanzieren.»

So kann man Fehlanreize verhindern: «Die meisten Firmen hören freiwillig auf, Kurzarbeit zu beziehen, lange bevor sie das Maximum erreicht haben», betont Ökonom Siegenthaler. Mit anderen Worten: Auf Kurzarbeit setzt nur, wer wirklich an ein baldiges Ende der Krise glaubt. Dazu trägt auch bei, dass der Bezug von Kurzarbeitergeld für Firmen nicht gratis ist: Von jedem Kurzarbeitsmonat müssen sie die Kosten für den ersten Tag selbst übernehmen.