Die Europäische Union hat sich ambitionierte Ziele gesteckt, wenn es um die Klimapolitik geht. Bis ins Jahr 2050 soll Europa der erste klimaneutrale Kontinent sein. Damit die Energiewende erfolgreich sein kann, soll unter anderem ein Anlagemarkt für grüne Investitionen geschaffen werden.
Die sogenannten EU-Taxonomie legt dazu Kriterien fest, welche Investitionen als nachhaltig klassifiziert werden. So finden sich in diesem Regelwerk beispielsweise Windenergie, aber auch Atomenergie und fossiles Erdgas sollen, unter gewissen Bedingungen, als nachhaltig eingestuft werden. Wer also beispielsweise in ein Atomkraftwerk investiert, soll dies als eine grüne Investition ausweisen können.
Abhängigkeit von Kernkraft und Erdgas
Innerhalb der Mitgliedstaaten, aber auch im Europäischen Parlament, gibt es heftige Diskussionen darüber, ob Atomenergie und fossiles Erdgas in die Taxonomie aufgenommen werden sollen. Insbesondere Frankreich hat in Brüssel stark dafür lobbyiert, dass Atomkraft in der Taxonomie aufgelistet wird. Der meiste Strom, der in Frankreich produziert wird, stammt aus Atomkraftwerken. Frankreich ist auf Investitionen angewiesen.
Die Kritik: Atomkraft sei keine nachhaltige Technologie, so Rasmus Andresen, EU-Parlamentarier der Grünen: «Atomkraft ist unsicher und sehr teuer. Und auch der Uranabbau, der dafür betrieben wird, ist alles andere als nachhaltig». Ähnliche Töne hört man auch aus der deutschen Bundesregierung. Deutschland will noch in diesem Jahr ganz aus der Atomenergie aussteigen. Dass ausgerechnet Kernkraft als klimafreundlich eingestuft werden soll, dafür hat man wenig Verständnis. Er habe dies EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch einmal gesagt, so der deutsche Klimaminister Robert Habeck nach einem Treffen mit von der Leyen in dieser Woche.
Gleichzeitig ist aber Deutschland darauf angewiesen, dass fossiles Erdgas in die Taxonomie aufgenommen wird, weil in der Bundesrepublik Solarpanels und Windanlagen noch zu wenig Strom produzieren. Da beim Verbrennen von fossilem Erdgas allerdings viel CO2 freigesetzt wird, steht diese Energiequelle, die als nachhaltig eingestuft werden soll, ebenfalls in der Kritik.
Kein Umschwenken der EU-Kommission erwartet
Diese Diskussionen wird man bei der EU-Kommission zur Kenntnis nehmen. Bis zum vergangenen Freitag konnten die Mitgliedstaaten sowie ausgewählte Experten den Vorschlag der EU-Kommission schriftlich kommentieren. Bekannt ist, dass ein Expertengremium, das von der EU-Kommission für eine Stellungnahme beauftragt wurde, den Taxonomie-Vorschlag ebenfalls kritisiert. Es bestehe die Gefahr, dass die Taxonomie für Investoren an Bedeutung verliere, sollten Atomenergie und fossiles Erdgas als nachhaltig eingestuft werden.
Trotz der vielen kritischen Stimmen geht man in Brüssel aber davon aus, dass die EU-Kommission bei ihrem Vorschlag bleibt. Es ist möglich, dass noch einige Korrekturen gemacht werden. Kernenergie und fossiles Erdgas werde aber ziemlich sicher in dem Vorschlag der EU-Kommission bleiben.
