Schulden streichen und an der Zukunft bauen: Das ist die Forderung einer Gruppe rund um den französischen Ökonomen Thomas Piketty. Den offenen Brief, der am 5. Februar in vielen europäischen Tageszeitungen publiziert worden ist, haben Expertinnen und Experten aus 111 Ländern unterschrieben.
Demnach soll die Europäische Zentralbank (EZB) die angehäuften Schulden der EU-Staaten abschreiben. Einer der Mitunterzeichner ist der Ökonom Christian Arnsperger an der Universität Lausanne. Er fordert eine neue, zeitgemässe Philosophie in der Geldpolitik.
Christian Arnsperger
Ökonom, Universität Lausanne
SRF News: Die EZB soll die Schulden der EU-Staaten abschreiben, fordern Sie. Ist das nicht etwas gar simpel?
Christian Arnsperger: Das mag so scheinen. Aber in Wirklichkeit sind Bürgerinnen und Bürger sich selber gegenüber verschuldet, was Staatsschulden angeht. Die Zentralbank hält einen Teil dieser Schulden in ihrer Bilanz. Die Bilanz einer Zentralbank ist aber nicht dasselbe wie die eines Privatunternehmens oder das Bankkonto eines Haushalts. Die EU ist kein Konzert, kein Schuhgeschäft und kein Familienhaushalt. Die Bilanz der Zentralbank ist sozusagen ein öffentlicher Ort.
Man kann den Banken nicht mehr ziellos Liquidität kredenzen. Man muss ihnen klare Ziele setzen, weil sie es von sich aus nicht machen.
Es geht also darum, dass man sich selber die Schulden abschreibt. Und zwar nur den Teil, den die Zentralbank hält, nicht aber die Schulden, die von Privatanlegern gehalten werden. Das entspricht ungefähr einem Viertel der gesamten Schuldenlast. Die EZB würde diese einfach abschreiben oder in eine nicht verzinste ewige Schuld verwandeln. Das käme aufs Gleiche raus. Für uns wäre das aber nur ein erster Schritt zu einer viel grundsätzlicheren Wandlung.
Mehr als hundert Wirtschaftswissenschaftler haben die EZB in einem offenen Brief zu einem Schuldenschnitt für die EU-Staaten aufgefordert. Die EZB solle staatliche Schuldtitel in Höhe von insgesamt 2.5 Billionen Euro abschreiben. Die Staaten sollten stattdessen Mittel in gleicher Höhe in den ökologischen Umbau der Wirtschaft und soziale Projekte stecken.
«25 Prozent unserer Schulden schulden wir mit anderen Worten uns selbst. Wenn wir diesen Betrag zurückerstatten wollen, müssen wir dieses Geld woanders finden», schreiben die Autoren in dem Text. Alternativen zu einem Schuldenerlass seien neue Kredite im Rahmen einer Umschuldung, Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen.
Der Schuldenschnitt wäre den Forschern zufolge auch ein massives Konjunkturpaket für die EU nach der Coronakrise. Die Autoren betonten, dass es für den von ihnen vorgeschlagenen Schuldenerlass keine rechtlichen Hindernisse gebe. Vielmehr sei er eine Frage des politischen Willens.
Sie fordern, dass mit dem Geld ein «Green New Deal» finanziert wird. Sie binden den Schuldenerlass also an eine grüne Wirtschaft und nachhaltige Energieformen. Es ist sogar die Rede von einem bedingungslosen Grundeinkommen. Was wäre aber, wenn ein Land in moderne AKW oder in Waffenexporte investieren möchte?
In diesem Fall würde das betreffende Land den Schuldenerlass nicht bekommen. Unseres Erachtens ist es an der Zeit, dass die Geldpolitik genauso gezielt mit sozial- und umweltpolitischen Prioritäten versehen wird wie die Haushaltspolitik. Man kann den Banken nicht mehr ziellos Liquidität kredenzen. Man muss ihnen klare Ziele setzen, weil sie es von sich aus nicht machen.
Falls sich in der EU ein ‹Green New Deal› durchsetzt, die Schweiz aber nicht reagiert, würde sie wahrscheinlich rasch in ziemlich grossen Rückstand geraten.
Es gibt aber auch noch andere grosse Probleme wie etwa Covid-19.
Genau, das kommt noch dazu. Das ist ein gravierender Notfall, an dem niemand Schuld trägt. Es wäre für alle Länder der Welt ungerecht, wenn sie in eine Situation geraten, in der sie Sozialausgaben abbauen müssen, weil eine Pandemie herrscht. Das ist ein Kern unseres Vorschlags: Man muss hier nicht mit der traditionellen Sichtweise vorgehen.
Welche Auswirkung hätte eine solche Änderung der Geldpolitik auf die Schweiz?
Ein Domino-Effekt wäre möglich: Die Schweizerische Nationalbank (SNB) wäre gezwungen, diesem Vorschlag zu folgen, wenn die Schweizer Wirtschaft und die Politik dessen positive Effekte in der EU erkennen würden. Die sehr schweizerische Besessenheit mit dem Haushaltsdefizit und der Schuldenbremse müsste gelindert werden. Falls sich in der EU ein ‹Green New Deal› durchsetzt, die Schweiz aber nicht reagiert, würde sie wahrscheinlich rasch in ziemlich grossen Rückstand geraten. Die Schweiz wäre dann punkto Ökologie und Sozialstaat nicht mehr so tugendhaft.
Das Gespräch führte Nicoletta Cimmino.
