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Europäischer Gerichtshof EuGH entscheidet: Abgas-Software in Dieselwagen ist illegal

  • Ein Autohersteller dürfe keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen verbessere, hat das Gericht erklärt.
  • Auch die Verminderung von Verschleiss oder Verschmutzung des Motors könne die Abschalteinrichtung nicht rechtfertigen.

Hintergrund des Verfahrens ist ein Fall aus Frankreich, wo gegen einen Hersteller wegen arglistiger Täuschung ermittelt wird. Dieser wird in den Gerichtsakten mit «X» bezeichnet. VW hat jedoch bestätigt, dass es um seine Autos gehe. Das Verfahren in Frankreich wird dort entschieden. Das zuständige Gericht hatte dem EuGH die aus seiner Sicht entscheidenden Fragen vorab zur Klärung vorgelegt.

Labor und Normalbetrieb: unterschiedliche Werte

Vor dem EuGH ging es um die Bewertung der Software, die erkennt, ob ein Auto für Zulassungstests im Labor geprüft wird. Während der Tests läuft mit voller Stärke die sogenannte Abgasrückführung, die den Ausstoss gesundheitsschädlicher Stickoxide verringert. So werden im Labor Schadstoffgrenzwerte eingehalten. Im Normalbetrieb auf der Strasse wird die Abgasrückführung dann aber gedrosselt. Der Effekt ist mehr Motorleistung, aber eben auch mehr Stickoxid, so dass Grenzwerte überschritten werden.

Der EuGH hatte im Wesentlichen zwei Fragen zu klären: Handelt es sich bei der Software um eine «Abschalteinrichtung»? Eine solche ist laut EU-Recht grundsätzlich verboten, es gibt aber Ausnahmen, unter anderem, wenn die Abschalteinrichtung nötig ist, «um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen» oder «den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten». Die zweite Frage war also: Fällt diese Software unter die Ausnahme?

Der EuGH bejahte die erste Frage und legte die Ausnahmeregel eng aus. Um eine solche Einrichtung zu rechtfertigen, müsse sie vor «plötzlichen und aussergewöhnlichen Schäden» schützen. Es gehe also um «unmittelbare Beschädigungsrisiken», die während des Fahrens zu konkreter Gefahr führen könnten. Nicht ausreichend sei die Begründung, eine solche Abschalteinrichtung trage dazu bei, Verschleiss oder Verschmutzung des Motors zu verhindern.

«Grösste Rückrufwelle aller Zeiten» könnte folgen

Die genaue Definition der Ausnahmen zum «Motorschutz» dürfte für die Branche besonders wichtig sein. Der auf Klagen im Diesel-Skandal spezialisierte Potsdamer Anwalt Claus Goldenstein erklärte zu dem EuGH-Verfahren, die Entscheidung sei für nahezu alle Autohersteller relevant. Aus seiner Sicht könnte der «europäischen Automobilindustrie die grösste Rückrufwelle aller Zeiten» bevorstehen. Allein in Deutschland seien mehrere Millionen Fahrzeuge mit Abschalteinrichtungen zugelassen worden, erklärte Goldenstein. Diese müssten von den verantwortlichen Herstellern zurückgerufen werden, damit die Abgasreinigung der Fahrzeuge optimiert werde. Da Haltern durch Wertverlust ein Schaden entstanden sei, könnten sie sich gegen Betrug wehren und Schadenersatz durchsetzen, meinte der Anwalt schon vor der Urteilsverkündung.

SRF 4 News, 17.12.2020, 12.30 Uhr;

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Umweltbewusstes handeln will belohnt sein. Die wenigsten zahlen, so wie ich, freiwillig mehr beim Tanken (60%). Es braucht einfach mehr Anreize.
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    1. Antwort von Markus Kappeler  (markant)
      Ein Diesel braucht heute mehr Treibstoff, wegen den absurd strengen Abgasvorschriften. Die Stickoxidgrenzwerte sind viel zu tief. Selbst 10 Mal höhere Stickoxidwerte sind gesundheitlich unbedenklich. Gift ist eine Frage der Menge. Auch ist ein schnell zerstörter Motor alles anderes als ökologisch, weil damit das ganze Auto weggeschmissen wird wie ein Einweghandschuh. Es geht nur darum eine sehr effiziente Motorentechnik staatlich zu verunmöglichen.
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  • Kommentar von Daniel Schulthess  (subwave)
    Damit sollte nun definitiv klar sein, dass nicht wie von zahlreichen Medien und etwa dem ADAC, mit Studien 'belegt' und verbreitet der Diesel Euro6 'sauber' sein kann - oder sogar noch umweltfreundlicher als ein E-Auto! Dass ein sonst schwarz rauchender Diesel nun plötzlich die Luft noch Feinstaub-filtert ist absurd und nur mit den besagten Tricks unter Prüfstand Bedingungen möglich. In allen anderen Fällen, Kurzstrecke mit kaltem Motor.. haben wir den Qualm und die Stickoxide.
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    1. Antwort von Felix Raschle  (Der Unglückliche)
      ADAC ist Deutschland. Da man dieZukunft des Automobilbaus verschlafen hat, versucht man nun mit allen Tricks dem Diesel eine Zukunft zu bescheren. Das wird Deutschland noch bereuen!
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    2. Antwort von Thomas Hanhart  (Thomas63)
      @Raschle: Ich verfolge den Diskurs in Deutschland sehr genau und die letzten Strategieentscheide der Autokonzerne und die Ergebnisse der „Autogipfel“ zeigen, dass man sich nun doch definitiv vom Verbrenner abwendet. Im Gegenteil, es beginnt nun eine regelrechte Jagd nach der Führerschaft bei Elektroautos. Denn im November erreichten reine Elektrofahrzeuge (also ohne Hybride) bereits 10% bei den Neuzulassungen in D. Das ist doch sehr markant und ein Erfolg der aktiven Förderung durch die Politik.
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  • Kommentar von Micha Flachs  (Summervogu)
    Wann beginnen wir damit, Grosskonzerne so zu regulieren, dass diese die Konsumenten wie die Unwelt nicht mehr schamlos ausnutzen können?

    Natürlich - wir alle profitieren von der Wirtschaftsleistung solcher Konzerne - doch rechtfertigt dies den Preis den wir dafür zahlen? Sollen uns diese Unternehmen nicht allen zum Gewinn dienen, statt viele zu schwächen und einzelne zu stärken?

    Dieselbe Leier bei Banken, Versicherungen und co.
    Wir fahren uns selbst gegen die Wand.
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    1. Antwort von Felix Raschle  (Der Unglückliche)
      Das Ding hat zwei Namen: Umweltverschmutzung und Umverteilung!
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