Zum Inhalt springen

Header

Navigation

Legende: Audio Rückwirkend müsste Uber wohl noch Nachzahlungen leisten. abspielen. Laufzeit 03:50 Minuten.
03:50 min, aus SRF 4 News aktuell vom 06.05.2019.
Inhalt

Fahrdienstvermittler-Prozess «Dieses Urteil wäre für Uber sehr unangenehm»

Eine Tochtergesellschaft des Fahrdienstvermittlers Uber hat einem Mann wegen Beschwerden fristlos gekündigt. Doch nun hat der ehemalige Uber-Fahrer vor dem Arbeitsgericht Lausanne recht bekommen. Seine Entlassung geschah zu Unrecht, wie das Gericht festhält. Die Richter sehen den Fahrer als Angestellten und nicht als selbstständig Erwerbenden. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig und kann von Uber angefochten werden. Dennoch sei das ein wegweisender Entscheid, sagt Arbeitsrechtsexperte Thomas Geiser.

Thomas Geiser

Thomas Geiser

Experte für Arbeitsrecht

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Prof. em. Dr. Dr. h.c. Thomas Geiser war bis Ende 2017 Professor für Recht an der Universität St. Gallen. Publiziert hat er vor allem Werke zum Arbeits-, Familien- und Erbrecht.

SRF News: Warum ist das Urteil wichtig?

Man hat lange auf ein solches Urteil gewartet. Die Frage, ob die Fahrer Arbeitnehmer oder selbstständig Erwerbende sind, ist schon lange strittig. Es gab auch schon Urteile im Bereich des Sozialversicherungsrechts zu dieser Frage.

In der Vergangenheit stellte sich Uber auf den Standpunkt, dass sein Geschäftsmodell nicht möglich wäre, wenn die Fahrer angestellt sind. Können Sie diese Argumentation nachvollziehen?

Nein. Das Geschäftsmodell von Uber ist meines Erachtens durchaus auch möglich, wenn die Fahrer Angestellte sind.

Wenn man die Aufteilung anders macht, sind die Kosten für Uber nicht höher. Es ist einfach eine andere Aufteilung. (...) Für mich ist das mehr eine ideologische Frage.

Es ist selbstverständlich, dass dann die Aufteilung des Fahrlohns zwischen Uber und den Fahrern anders sein muss, weil Uber mehr Kosten – insbesondere auch die ganzen Sozialversicherungskosten – übernimmt. Aber am Geschäftsmodell ändert das nichts.

Will Uber einfach Kosten vermeiden?

Das ist wohl ein Teil, aber auch der ist nicht nachvollziehbar. Wenn man die Aufteilung anders macht, dann sind die Kosten für Uber nicht höher. Es ist einfach eine andere Aufteilung. Diese ist selbstverständlich mit gewissen Umtrieben verbunden, das ist nicht zu bestreiten. Aber auch das lässt sich ohne Weiteres machen. Für mich ist das mehr eine ideologische Frage.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Rechnen Sie damit, dass Uber es weiterzieht?

Ich nehme es an. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich Uber auf einen Prozess einlässt und dann das Urteil nicht bis an die oberste Instanz weiterzieht. Das wird allerdings seine Zeit dauern, weil es zuerst noch vom Obergericht des Kantons Waadt behandelt wird.

Wäre das Urteil rechtskräftig, könnte es zur Folge haben, dass Uber rückwirkend für diverse Fahrer noch Leistungen erbringen muss.

Was würde es für Uber Schweiz bedeuten, wenn das Urteil so rechtskräftig würde?

Das wäre für Uber in der Schweiz sehr unangenehm. Es könnte zur Folge haben, dass das Unternehmen rückwirkend für diverse Fahrer noch Leistungen erbringen müsste. Und das Unangenehmste an dieser Geschichte ist, dass Uber zusätzliche Kosten entstehen, weil die Aufteilung der Fahrpreise bereits erfolgt ist. Für die Zukunft hingegen kann Uber sein Modell etwas anpassen.

Das Gespräch führte Lorenzo Bonati.

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

8 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von W. Pip  (W. Pip)
    Uber kann sich zurücklehnen. Wenn wir das Rahmenabkommen annehmen, wird auch dieses Urteil von der EU kassiert. Die neoliberale Wirtschaftssklaverei ist nicht aufzuhalten, dafür sind die Schweizer Stimmbürger nämlich viel zu wenig selbstsicher, und die Konzerne wissen das. Also: Lasst Euch ausnehmen, ihr wollt das doch.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      In der EU gibt es noch härtere Urteile.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Ilse König  (königin)
    Der Fahrer stellt das Fahrzeug usw (inkl. Versicherung) und gibt 25% vom Fahrgeld an UBER ab. Jeder kann sich selber ein Bild machen, wie der Fahrdienst aufgestellt ist. Bin ja gespannt, wie das weiter geht. Unternehmen wie UBER, FLIXBUS usw. muss man auf die Finger schauen, sind die Macher die Gemachten und die Fahrer die Deppen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
    Ein guter Entscheid für die Schweiz. Dieses gewinnmaximierende Ami Arbeitsmodell ist nicht nur für uber Angestellten schlimm sondern für die Schweiz gefährlich. In Zeiten des puren Kapitalismus der von der Regierung gestützt und forciert wird könnte es durchaus für viele, viele Dienstleistungssektoren interessant sein, die Leute in dieser schlimmen Form anzustellen. Ich denke da nicht nur an die Post sondern auch an Service Mitarbeiter in allen Handwerksberufen und den gesamten Pflegesektor.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen