Freihandelsabkommen besiegelt - Inwiefern profitieren wir vom Mercosur-Abkommen, Herr Bundesrat?

Die Schweiz und die weiteren Efta-Staaten haben sich laut der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) mit dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Die Verhandlungen wurden bereits im Jahr 2017 aufgenommen. Wirtschaftsminister Guy Parmelin über den Nutzen des Abkommens für die Schweiz.

Guy Parmelin

Bundesrat

Guy Parmelin ist seit 2016 Bundesrat. Der SVP-Politiker wurde 2015 als Nachfolger der zurückgetretenen Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) in die Regierung gewählt. Seit 2019 ist Parmelin Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung. Er ist 1959 geboren und war bis zu seiner Wahl in den Bundesrat als Meisterlandwirt und -weinbauer tätig. 2003 wurde er für den Kanton Waadt in den Nationalrat gewählt.

SRF News: Ist das Verhandlungsergebnis ein Erfolg für die Schweiz?

Guy Parmelin: Man kann von einem Erfolg sprechen, ja. Durch dieses Abkommen erhalten wir einen Marktzuggang zu einer Region, in welcher 300 Millionen Menschen leben. Die Zolleinsparungen betragen jährlich bis zu 180 Millionen Franken. Das Abkommen stellt eine breite Diversifizierung für unsere Textilindustrie und Maschinenindustrie dar.

Die aktuelle geopolitische Lage ist durch Blockpolitik, also USA, die EU und China, gekennzeichnet.

Warum ist das Abkommen für die Schweiz wichtig?

Diversifizierung ist in diesem Zusammenhang wichtig zu erwähnen. Die aktuelle geopolitische Lage ist durch Blockpolitik, also USA, die EU und China, gekennzeichnet. Protektionismus ist bedeutsamer geworden. Deshalb war es für die Schweiz fundamental, Alternativen zu finden. Und diese haben wir in diesem Abkommen gefunden.

Welche Punkte sind für die Schweiz heikel?

Bei der Landwirtschaft haben wir gewisse Konzessionen gemacht, aber dies im Rahmen unserer Agrarpolitik; beispielsweise beim Fleisch oder Wein. Im Gegenzug aber ist im Abkommen zum Beispiel der zollfreie Käseexport im Umfang von 900 Tonnen enthalten. Und bei AOC- und IGP-Gütesiegeln von Käsesorten konnten wir 110 schützen. Dies ist sehr wichtig, als Beispiel kann hier Greyerzer genannt werden.

Welche konkreten Konzessionen muss die Schweizer Landwirtschaft in Kauf nehmen?

Wie gesagt, betrifft dies beispielsweise die Fleischindustrie. Also Sektoren, welche für die Mercosur-Staaten von wichtiger Bedeutung sind. Diese Staaten sind Agrarländer und sehr exportorientiert. Die Konzessionen respektieren jedoch unsere Agrarpolitik, und die Auswirkungen werden nicht gross sein. Ich kann ihnen ein konkretes Beispiel nennen: Bei den Zugeständnissen im Bereich Wein sprechen wir von 60 bis 75 Rappen pro Flasche Wein, also für diejenigen Mercosur-Länder, welche in die Schweiz exportieren möchten.

Gibt es Zugeständnisse bei der Schweizer Pharmaindustrie?

Es gab verschiedenste und harte Diskussionen zum Thema geistiges Eigentum. Aus diesem Grund bin ich persönlich hierhergereist. Schlussendlich haben wir eine Einigung erzielt, mit welcher alle leben können. Die Pharmabranche wird nicht hundert Prozent zufrieden sein, aber sie kann damit umgehen.

Es war uns wichtig, das Thema der Nachhaltigkeit zur Sprache zu bringen.

Welche Punkte wurden beim Abkommen betreffend des Klimawandels diskutiert?

Es war uns wichtig, das Thema der Nachhaltigkeit zur Sprache zu bringen. Das Abkommen soll modern daherkommen, beispielsweise bei der Landwirtschaft oder der Entwaldung. Wir hatten ein Experten-Panel, welches bei Streitigkeiten oder Differenzen entscheiden musste. Das Abkommen ist auch für die indigene Bevölkerung in den Staaten wichtig.

Das Gespräch führte SRF.