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Legende: Video Bisher profitieren Tech-Giganten von Firmensitzen in Niedrigsteuergebieten abspielen. Laufzeit 01:18 Minuten.
Aus Tagesschau vom 09.06.2019.
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G20 für neues Steuersystem Globale Mindeststeuer für Techgiganten

  • Die G20-Länder wollen das internationale Steuersystem für Unternehmen neu regeln.
  • An ihrem Treffen im japanischen Fukuoka haben sie erste Entscheide gefällt, damit auch Unternehmen wie Google und Facebook künftig mehr Steuern zahlen müssen.
  • Die Techgiganten zahlen weltweit deutlich weniger Steuern als traditionelle Industriebetriebe.

Die Finanzminister der weltweit wichtigsten Industrie- und Schwellenländer haben den Weg für eine Neuregelung des internationalen Steuersystems für Unternehmen bereitet. Angesichts legaler Steuerschlupflöcher für Techgiganten wie Google und Facebook einigten sich die G20-Länder auf eine gemeinsame Erklärung zur stärkeren Besteuerung von Grosskonzernen.

«Wir werden unsere Anstrengungen für eine konsensbasierte Lösung mit einem finalen Bericht im Jahr 2020 verdoppeln», hiess es am Sonntag beim Treffen der G20-Finanzminister. Er sehe ein hohes Mass an Bereitschaft, zusammenzuarbeiten, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. «Noch vor einer Weile hätten nur wenige sich das so vorstellen können».

Steuerregeln aus dem letzten Jahrhundert

Hintergrund ist, dass vor allem Techgiganten wie Google und Facebook mit den geltenden Steuerregeln kaum erfasst werden können. Diese Regeln stammen im Prinzip noch aus dem vergangenen Jahrhundert. Die Technologieunternehmen zahlen deutlich geringere Steuern als klassische Industriebetriebe. Noch zu Beginn des Jahrtausends gehörten nur wenige Digitalfirmen zu den weltweit teuersten Unternehmen. Mittlerweile liegen unter anderem Microsoft, Apple und die Google-Mutter Alphabet weit vorn.

Noch im vergangenen Jahr hatten die EU-Staaten versucht, eine europaweite Digitalsteuer einzuführen. Diese war aber vor allem am Widerstand Irlands, das unter anderem Facebook in Europa beherbergt, sowie der skandinavischen Staaten gescheitert.

Ort der Nutzer wird massgebend

Konkret soll nun bis Ende des kommenden Jahres eine globale Mindeststeuer festgelegt werden. Zudem sollen staatliche Besteuerungsrechte neu verteilt werden. Sie dürften sich künftig weniger am Ort des jeweiligen Firmensitzes orientieren, sondern dort angesiedelt werden, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von Dienstleistungen sitzen.

Deutschland und Frankreich hatten einen Vorschlag zur Mindestbesteuerung eingebracht. Vor allem Schwellenländer wie Indonesien und Indien forderten bei dem Treffen hingegen, dass in sämtlichen Branchen – nicht nur bei Techgiganten – der Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit deutlich wichtiger werden und Märkte besteuert werden sollten. Bis 2020 soll nun eine Gesamtlösung mit allen Details ausgearbeitet werden.

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