Dem russischen Präsidenten Putin und seinen Nächsten den Geldhahn zudrehen, das ist das Ziel der Sanktionen gegen Russland. Die Schweiz hat die Sanktionen der EU übernommen. Bei der Repo-Taskforce der G7 macht sie aber nicht mit – und wenn es nach dem Bundesrat geht, soll das so bleiben.
Letzte Woche haben sich bürgerliche Exponenten medienwirksam für einen Beitritt starkgemacht. Sie sind damit der Linken gefolgt, die seit über einem Jahr einen Beitritt zur Taskforce fordert. Doch nun zögert das Parlament: Am Dienstag hat der Nationalrat die Beratung der Motion von Franziska Ryser, die einen Beitritt fordert, vertagt. Statt darüber abzustimmen, hat der Rat das Geschäft wieder an die zuständige Kommission geschickt. So dringlich ist das bürgerliche Bedürfnis, der Oligarchen-Taskforce beizutreten, offenbar doch nicht.
Ein Beitritt würde die Arbeit des Seco erleichtern
Greta Fenner ist Geschäftsleiterin des Basel Institute on Governance und ist auf die Bekämpfung von Finanzkriminalität spezialisiert: «In dieser Taskforce koordinieren die Sanktionsbehörden der verschiedenen Staaten ihre Arbeit.» Sie gehe davon aus, dass Sinn und Zweck dieser Taskforce sei, dass Informationen zwischen den verschiedenen Sanktionsbehörden schneller fliessen. Eine Art Plattform, um Informationen auszutauschen und Aktionen zu koordinieren, sagt auch Martin Hilti von Transparency Schweiz. Es geht also darum, sich bei der Suche nach sanktionierten Geldern möglichst gut abzusprechen.
Die Schweiz arbeitet bereits heute mit vielen Institutionen, Gremien und Staaten eng zusammen, ohne dass sie diesen deswegen beitritt.
Dazu muss man wissen, dass die Vermögen sanktionierter Oligarchen in der Regel nicht auf Bankkonten liegen, sondern in komplizierten Konstrukten angelegt sind. Da sind Briefkastenfirmen, Strohmänner und -frauen in verschiedenen Ländern involviert, um zu verschleiern, wer tatsächlich wirtschaftlich berechtigt ist. Die Länder müssen darum zusammenarbeiten. Das ist auch weitgehend unbestritten.
Strittig ist dagegen die Frage, ob die Schweiz besser mit den anderen Staaten zusammenarbeiten könnte, wenn sie Teil der Oligarchen-Taskforce wäre. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) schreibt auf Anfrage: «Die Schweiz arbeitet bereits heute mit vielen Institutionen, Gremien und Staaten eng zusammen, ohne dass sie diesen deswegen beitritt.»
Wenn ich mit dieser enormen Arbeitsbelastung konfrontiert bin, die die Umsetzung der Sanktionen bedeutet, dann werde ich mich zuerst mit den Gleichgesinnten austauschen.
Das bezweifelt Greta Fenner nicht: «Aber ich könnte mir vorstellen, dass die Bereitschaft, Informationen auszutauschen, zwischen den Mitgliedsländern grösser ist.» Und zwar aus einem einfachen psychologischen Grund: «Wenn ich mit dieser enormen Arbeitsbelastung konfrontiert bin, die die Umsetzung der Sanktionen bedeutet, dann werde ich mich zuerst mit den Gleichgesinnten austauschen.» Die anderen werden auch berücksichtigt, aber kommen in der zweiten Reihe dran.
Mögliche Nachteile eines Beitritts
Für das Seco überwiegen aber die Nachteile eines Beitritts. Man befürchte, dass es Druck innerhalb des Gremiums geben könnte, neben den EU-Sanktionen auch jene der USA übernehmen zu müssen. Hier will der Bundesrat von Fall zu Fall entscheiden können.
Für Greta Fenner ist klar, dass ein Beitritt eine innen- und aussenpolitische Signalwirkung hätte. Sie geht aber eher davon aus, dass ein Beitritt den Handlungsspielraum der Schweiz erweitern würde. «Die Schweiz könnte sich dann aktiv einbringen und mitgestalten.» Jetzt sei man auf der Empfängerseite der Taskforce.
