Worum geht es? Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hatte im Juni die Einführung der eigenen Internet-Währung «Libra» angekündigt. Dagegen gibt es erhebliche Vorbehalte. Der zuständige Facebook-Manager David Marcus wirbt am Dienstag und Mittwoch vor dem US-Kongress für das Projekt – denn Facebook will seine geplante Kryptowährung nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörden starten.
Was ist und kann «Libra»? Die Digitalwährung basiert zwar ähnlich wie der Bitcoin auf der Blockchain-Technologie, funktioniert aber anders. Nutzer sollen «Libra» ab 2020 mit klassischen Währungen wie US-Dollar oder Euro kaufen können. Das Geld wandert in einen Fonds, der die Stabilität der Digitalwährung garantieren soll. Mit dieser virtuellen Währung könnten dann Einkäufe im Internet bezahlt werden. Ausserdem richtet sich «Libra» laut Facebook an Menschen, die über Ländergrenzen hinweg Geld überweisen wollen und dafür bislang hohe Gebühren zahlen.
Wie reagierten die Abgeordneten? Parlamentarier aus beiden Parteien äusserten sich sehr skeptisch gegenüber den Plänen von Facebook. Der demokratische Senator Sherrod Brown meinte etwa, das soziale Netwerk sei gefährlich. «Wie ein Kleinkind, das mit Streichhölzern spielt, brannte Facebook das Haus wieder und wieder nieder», meinte Brown und stellte die rhethorische Frage, ob man solchen Leuten sein Geld anvertrauen könne. Die republikanische Senatorin Martha McSally schlug in dieselbe Kerbe. Bei dieser Frage drehe sich alles um Vertrauen und die Nutzer könnten nicht frei entscheiden, ob sie ihre persönlichen Daten freigeben wollen oder nicht.
Warum die grosse Skepsis? Die Ankündigung von Facebbok hat Notenbanken und Politiker weltweit aufgeschreckt. Experten trauen dem Projekt von Facebook zu, dass es die Finanzwelt auf den Kopf stellen könnte. In den USA und Europa äusserten Politiker die Sorge, «Libra» könnte heutige Währungen untergraben und unkontrollierte Geldströme begünstigen. Zuletzt hatte sich etwa US-Finanzminister Steven Mnuchin besorgt über die Pläne gezeigt. Sein Ministerium habe «ernsthafte» Bedenken, dass «Libra» von Geldwäschern und finanziellen Unterstützern von Terroristen missbraucht werden könne.
Was sagt Facebook zu den Bedenken? Der zuständige Facebook-Manager David Marcus betonte vor dem US-Senat, «Libra» konkurriere nicht mit nationalen Währungen und werde gängiger Aufsicht zum Beispiel gegen Geldwäsche unterworfen sein. Da die Libra Association, die das System verwalten soll, in Genf angesiedelt wird, solle sie von der Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma beaufsichtigt werden. Mit ihr seien erste vorbereitende Gespräche geführt worden.
Wie sieht es mit dem Datenschutz aus? Datenschützer sehen das Projekt skeptisch. Marcus versicherte jedoch, die Libra Association werde keine persönlichen Daten über die Personen halten, welche die «Libra»-Blockchain nutzen werden. «Sie kann und wird keine Daten der Blockchain monetisieren.» In dieser Hinsicht werde der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte der Regulator der Libra Association sein. Dieser muss allerdings erst noch prüfen, ob er gesetzlich überhaupt als Berater und Aufseher in Frage kommt.
