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Was für Folgen hat der EZB-Entscheid?
Aus Tagesschau vom 21.07.2022.
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Historischer Entscheid Die EZB erhöht den Leitzins um einen halben Prozentpunkt

  • Die Europäische Zentralbank (EZB) hat wie erwartet eine Erhöhung des Leitzinses bekannt gegeben.
  • Er wird demnach um einen halben Prozentpunkt angehoben.
  • Es handelt sich um die erste Zinserhöhung der EZB seit elf Jahren.
  • Die EZB hatte bereits im Juni angekündigt, die Zinsen erhöhen zu wollen. Kritiker werfen ihr vor, zu lange zugewartet zu haben.

Mit der Zinserhöhung entfällt zur Freude der Sparer der Negativzins von minus 0.5 Prozent für geparkte Gelder von Geschäftsbanken. Viele Institute gaben diese Belastung in den vergangenen Jahren an Privatkunden als sogenanntes Verwahrentgelt weiter.

Der Leitzins, zu dem sich Kreditinstitute bei der EZB Geld leihen können, steigt von 0 auf 0.5 Prozent. Für die nächsten Sitzungen kündigte die EZB weitere Zinserhöhungen an.

Grösserer Zinsschritt in Aussicht gestellt

Den Kurswechsel hatte der EZB-Rat bereits bei seiner vorherigen Sitzung im Juni angebahnt, allerdings einen kleineren Zinsschritt von jeweils 0.25 Prozentpunkten in Aussicht gestellt. «Der EZB-Rat hielt es für angemessen, einen grösseren ersten Schritt auf dem Weg zur Normalisierung der Leitzinsen zu tun, als er auf seiner letzten Sitzung angekündigt hatte», teilte die Notenbank nun mit. Diese Entscheidung beruhe auf der aktualisierten Einschätzung der Inflationsrisiken durch den EZB-Rat.

Kritiker werfen der EZB vor, die Zinswende viel zu spät einzuleiten. Die Teuerung im Euroraum zieht seit Monaten auf Rekordniveau an. Zugleich haben sich die Wirtschaftsaussichten wegen des Krieges in der Ukraine verschlechtert. Hebt die EZB die Zinsen in diesem Umfeld zu rasch an, könnte das vor allem für hochverschuldete Staaten in Südeuropa zur Belastung werden.

Werkzeug zur Stützung verschuldeter Staaten

Um sicherzustellen, dass Zinserhöhungen Länder wie zum Beispiel Italien nicht über Gebühr belasten und um eine Fragmentierung des Währungsraums zu verhindern, legt die EZB ein neues Anti-Krisen-Programm auf. Das sogenannte «Transmission Protection Instrument» (TPI) soll Staaten bei Turbulenzen an den Finanzmärkten unterstützen.

Neues Kriseninstrument TPI

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Das «Transmission Protection Instrument» (TPI), soll helfen, dass die Geldpolitik im Euroraum gleichmässig wirken kann und es nicht zu einem Auseinanderlaufen der Finanzierungskosten der Eurostaaten kommt. Das TPI soll sicherstellen, dass der geldpolitische Kurs in allen Ländern des Euroraums reibungslos ankommt.

Wie EZB-Chefin Christine Lagarde mitteilte, kann theoretisch jedes Land der Euro-Zone in den Genuss des Programms kommen. Es sei für spezielle Risiken geschaffen worden, die jeden Staat treffen könnten. Die EZB wolle damit «ungerechtfertigten, ungeordneten Marktdynamiken» entgegenwirken, die eine ernsthafte Bedrohung für die Wirkung der Geldpolitik im Euroraum darstellen.

«Die Einheitlichkeit der Geldpolitik des EZB-Rats ist eine Voraussetzung dafür, dass die EZB ihr Preisstabilitätsmandat erfüllen kann», erklärte Lagarde. Der Umfang der Anleiheankäufe im Rahmen des TPI hänge von der Schwere der Gefahren ab. Die Ankäufe sind den Währungshütern zufolge «nicht von vornherein beschränkt».

Die hartnäckig hohe Inflation zwingt die EZB zum Handeln. Der Prozess der Normalisierung der Geldpolitik werde «entschlossen und nachhaltig fortgesetzt werden», hatte EZB-Präsidentin Christine Lagarde Ende Juni gesagt. Andere Notenbanken wie die US-Fed und die Bank of England haben ihre Zinssätze bereits mehrfach angehoben.

Im Juni lagen die Verbraucherpreise im Euroraum um 8.6 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die EU-Kommission rechnet für das Gesamtjahr 2022 mit durchschnittlich 7.6 Prozent Inflation im Währungsraum der 19 Länder. Das wäre ein historischer Höchstwert und weit über dem von der EZB angestrebten stabilen Preisniveau mit einer jährlichen Teuerungsrate von zwei Prozent.

Eine höhere Inflation schmälert die Kaufkraft von Verbraucherinnen und Verbrauchern, weil sie sich dann für einen Euro weniger leisten können. Treiber der Inflation sind die seit Monaten deutlich gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Lage noch verschärft.

SRF 4 News, 21.07.2022, 14:30 Uhr;

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