Hohe Spritpreise - Weko sieht keine Hinweise auf Benzinpreis-Absprachen

Die hohen Treibstoffpreise seit dem Ukrainekrieg seien durchaus erklärbar, sagt die Wettbewerbskommission.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine Ende Februar 2022 sind die Treibstoffpreise in der Schweiz gestiegen. Die Wettbewerbskommission (Weko) sieht aber keine Anhaltspunkte für Preisabsprachen an den Zapfsäulen. Sie hatte wegen steigender Preise mehrfach Hinweise erhalten.

Gründe für gleichzeitig steigende Preise an Tankstellen gebe es mehrere, so die Weko in ihrem Jahresbericht 2022. Das könne etwa der Rohölpreis sein, der Franken-Dollar-Wechselkurs, Steuern und Abgaben und Frachtkosten auf dem Rhein. Grundsätzlich sei die Erhöhung nachvollziehbar gewesen.

Ohne Absprache zulässig

Dass Konkurrenten denselben Preis anschrieben, ist gemäss Weko kartellrechtlich unproblematisch, solange sie sich nicht absprechen. Unterschiede von Region zu Region und Aufschläge an Autobahn-Tankstellen dürften auf «unterschiedliche Kostenstrukturen» und «unterschiedliche Wettbewerbsintensität» zurückzuführen sein.

Weko untersucht CS-Übernahme durch UBS

Interessiert hat an der Jahresmedienkonferenz der Weko auch, was sie zur Übernahme der CS durch die UBS zu sagen hat. Dabei wollte sich die Weko aber nicht auf die Äste hinauslassen. Klar wurde einzig, dass sie die Übernahme in den nächsten Monaten prüfen wird. Das ist ungewöhnlich, denn normalerweise überprüfen die Wettbewerbshüter einen solchen Deal schon im Vorfeld der Übernahme. Allerdings war das im Fall UBS/CS aus zeitlichen Gründen nicht möglich. Die Weko wird ihre Empfehlung nach der Prüfung bezüglich des Wettbewerbs- und Kartellrechts auch nicht zuhanden der UBS abgeben, wie das normalerweise der Fall wäre, sondern zuhanden der Finanzmarktaufsicht Finma. Diese wird dann entscheiden, welche Empfehlungen der Weko die UBS allenfalls umsetzen muss. (Matthias Heim)

Laut Weko stiegen die Preise für Benzin und Diesel von Februar bis Juli 2022 von durchschnittlich Fr. 1.91 auf 2.33 Franken. Danach sanken sie wieder etwas. Derzeit liegen sie bei etwa 1.90 Franken.

Weko verteidigt sich gegen Vorwürfe

Des Weiteren verteidigt die Weko ihre Rolle bei der Beschaffung von Gas für den Winter 2022/2023. Das Kartellrecht sollte nicht aussen vor bleiben. Ungerechtfertigte Einschränkungen des Wettbewerbs sollte es nicht geben, und niemand im Markt sollte ohne zwingendes Erfordernis bevorzugt oder benachteiligt werden, so die Weko.

Weko jederzeit bereit einzugreifen

«Wir stehen Gewehr bei Fuss, falls Unternehmen Krisenlagen ausnutzen sollten», sagte Weko-Chef Ducrey an der Jahres-Medienkonferenz zur Rolle der Wettbewerbshüter. Ausbezahlt habe sich das etwa 2021, als sich ein Händler von Covid-Selbsttests unter Druck gesetzt sah, die Preise zu erhöhen. Nachdem die Weko Vorabklärungen aufgenommen habe, seien die Druckversuche umgehend eingestellt worden. «Durch unser rasches Eingreifen konnte Schaden verhindert werden», so Ducrey.

Die Gasbranche habe der Weko «unbegründet» vorgeworfen, mit dem Pochen auf das Kartellgesetz die Beschaffung von Gas zu verzögern, sagte Weko-Direktor Patrik Ducrey vor den Medien. Das Sekretariat der Weko habe sich weder gegen den gemeinsamen Gas-Einkauf gestellt, noch Arbeiten verzögert.

Der Präsident der Schweizerischen Gasindustrie, Martin Schmid, hatte im Juli 2022 seinem Ärger über die Weko in einem Interview mit den CH-Media-Titeln Luft gemacht. Für die Weko gehe auch in einer Krise das Kartellrecht vor, und es habe ihn massiv geärgert, dass die Weko nicht Hand geboten habe zu einer pragmatischen Lösung, sagte er damals.