In den USA haben diese Woche gleich zweimal mehrere Bundesstaaten Klage gegen den Tech-Giganten Google eingereicht. Und letzte Woche geriet Facebook in den Fokus der Justiz – die soziale Plattform sah sich ebenfalls mit einer Klage konfrontiert.
Im Kern steht immer derselbe Vorwurf: Google oder Facebook seien Monopolisten in gewissen Märkten und nützten ihre Marktmacht aus, verdrängten Konkurrenten oder schalteten sie gleich ganz aus. Etwa bei der Internetsuche, der Online-Werbung oder im Social-Media-Bereich.
Klagen mit Ankündigung
Es sind Vorwürfe, die in Europa seit Jahren vorgebracht werden, die auch schon zu mehreren Bussen mit Milliardenhöhe geführt haben. In den USA sah man diese Bussen der EU häufig als Angriff auf die erfolgreichen amerikanischen Tech-Konzerne. Jetzt kommen die Klagen also auch von den US-Behörden selbst. Und sie kommen nicht unerwartet.
In der Tech-Branche wurde die Kritik an den grossen Dominatoren in den letzten Jahren immer lauter. Die Politik erhörte diese Kritik und so wurden die Verantwortlichen der grossen Tech-Multis auch öfters zu Anhörungen nach Washington beordert. Dabei ging es auch um die Monopolstellung der Konzerne.
Gleichzeitig untersuchten die US-Behörden zum Beispiel die Vorwürfe, dass Google seine Marktmacht im Bereich Online-Werbung ausnütze. Untersuchungen, die nun zu den bekannt gewordenen Klagen geführt haben und von den Technologiekonzernen bestritten werden.
EU erlässt neue Spielregeln
Während die US-Behörden klagten, geht die EU bereits einen Schritt weiter, lancierte gerade diese Woche neue Spielregeln für die grossen Technologiekonzerne. Gesetzesvorlagen, die eine stärkere Kontrolle ermöglichen sollen.
Über Jahre konnten sich Google und Facebook praktisch ohne Einschränkungen im digitalen Raum ausbreiten und so ihre Marktmacht festigen. Neue Gesetze in der EU und die jüngsten Klagen in den USA dürften die Ausgangslage für Big Tech aber nun ändern. Und zwar schon bevor die Gesetze in Kraft treten und die Richter endgültige Urteile fällen.
Grössere Vielfalt des Angebots?
Das zeigt ein Blick zurück: Die Verfahren gegen IBM in den 1980er-Jahren oder die Klagen gegen Microsoft in den 90er-Jahren haben die Entwicklung dieser Firmen beeinflusst. Bei den neuen Technologiemultis werden Übernahmen, Absprachen oder ändernde Nutzerkonditionen bereits jetzt kritischer angeschaut.
Was heisst das aber nun für die Nutzerinnen und Nutzer, die täglich googeln oder sich auf den sozialen Netzwerken von Facebook austauschen? Kurzfristig wird sich für sie kaum etwas ändern.
Längerfristig könnte das Zurückbinden der grossen Firmen aber durchaus positive Effekte haben, wenn etwa eine grössere Vielfalt an starken Internetsuchmaschinen entsteht oder sich neue soziale Netzwerke breit machen.
Und genau das haben die Klagen, die eben in den USA eingereicht wurden, zum Ziel.
Samuel Emch
SRF-Wirtschaftsredaktor
