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Mutmassliches Monopol US-Regierung und 48 Bundesstaaten verklagen Facebook

  • Die US-Regierung und 48 Bundesstaaten klagen gegen Facebook wegen des Vorwurfs des unfairen Wettbewerbs.
  • Sie werfen dem Internetkonzern vor, ein illegales Monopol aufgebaut zu haben.
  • Angeprangert werden unter anderem die Übernahmen des Fotodienstes Instagram im Jahr 2012 und des Chatdienstes WhatsApp 2014.
  • Facebook weist die Vorwürfe zurück.
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Aus dem Archiv: Rolle von Facebook und Twitter im US-Wahlkampf
Aus 10 vor 10 vom 17.11.2020.
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Die Bundeshandelskommission (FTC) und eine von der New Yorker Justizministerin Letitia James geführte überparteiliche Allianz von Bundesstaaten reichten am Mittwoch ihre Klagen gegen Facebook ein. Die FTC beschuldigt den Internetkonzern, durch die Zukäufe von Instagram und WhatsApp eine «systematische Strategie» verfolgt zu haben, um Bedrohungen des eigenen Monopols auszuschalten.

In der Klage wird als mögliche Massnahme vorgeschlagen, Facebook zum Verkauf einzelner Geschäftsbereiche zu zwingen. Der Konzern hat in den vergangenen Jahren die technische Infrastruktur hinter der Plattform seines Online-Netzwerks sowie Instagram und WhatsApp enger zusammengeführt. Das würde eine Aufspaltung technisch erschweren.

Facebook hat seine Monopolmacht genutzt, um die Konkurrenz auszulöschen.
Autor: Letitia JamesJustizministerin von New York

New Yorks Justizministerin James teilte mit: «Facebook hat seine Monopolmacht genutzt, um kleinere Rivalen zu vernichten und die Konkurrenz auszulöschen, alles auf Kosten alltäglicher Nutzer.» Die Klage solle eine klare Botschaft an Facebook und andere Unternehmen senden: Dass Versuche, Wettbewerb zu ersticken, Innovationen zu behindern oder den Schutz der Privatsphäre zu beschneiden mit aller Macht verfolgt würden.

Facebook spricht von Wettbewerb

Facebook kaufte Instagram für rund eine Milliarde Dollar und WhatsApp für etwa 22 Milliarden Dollar. Die Übernahmen lösten damals keinen Widerspruch der Regulierer in den USA aus – auch wenn Kritiker argumentierten, dass Facebook sich damit Konkurrenten einverleibt habe, die hätten gefährlich werden können.

Auf Handybildschirm sind drei Apps zu sehen; Facebook, Instagram und Messenger.
Legende: Der Fotodienst Instagram gehört seit 2012 zu Facebook, der Messengerdienst WhatsApp seit 2014. Keystone

Das Online-Netzwerk kontert, beide Dienste hätten nicht zuletzt dank der technischen Plattform von Facebook ihre aktuelle Grösse mit deutlich mehr als einer Milliarde Nutzern erreichen können. Ausserdem gebe es nach wie vor viel Wettbewerb. Facebooks Gründer und Chef Mark Zuckerberg hatte auch versucht, die Foto-App Snapchat zu kaufen. Deren Gründer lehnten das Angebot jedoch ab.

Verfahren gegen Google hängig

Online-Schwergewichte wurden im Heimatmarkt USA lange Zeit nur sehr lasch reguliert. Zuletzt schlug die Stimmung aber um. Im Oktober nahmen die Regierung und elf Bundesstaaten den Internet-Riesen Google mit einer Wettbewerbsklage ins Visier. Google schütze seine dominierende Position bei der Internet-Suche und der damit verbundenen Werbung auf illegale Weise, lautet der Vorwurf.

Das Unternehmen wies dies zurück. Rechtsexperten zweifeln, dass die Klage Erfolg hat. Sie muss unter anderem nachweisen, dass US-Verbraucher durch wettbewerbswidriges Verhalten von Google zu Schaden kommen.

SRF 4 News, 09.12.2020, 22 Uhr;

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Stefan Gisler  (Stefan Gisler)
    Wir sind selber Schuld daran, wir nutzenn Facebook und Insta etc. Wir Nutzer haben dieses Tool und Zuckerberg so mächtig gemacht. Der Rest ist bekannt. Das Gleiche mit Google. Tja und nun läuft die Maschinerie und ist wohl kaum aufzuhalten...ausser wir Nutzer ändern unser Verhalten, was wohl aber nicht passieren wird, die Abhängigkeit und Sucht ist stark.
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  • Kommentar von Paul Wagner  (päule)
    Es kann nicht sein, dass Unternehmen einflussreicher/mächtiger sein können als Staaten. Es kann auch nicht sein, dass sich Unternehmen Gesetzen und Auflagen in der realen Welt durch Verschiebungen in der virtuellen Welt entziehen können.
    Und dies zu bekämpfen geht nur über die USA, weil diese Unternehmen dort ihren Hauptsitz/Heimathafen haben.
    Ich gratuliere, dass man das jetzt auch langsam in den USA erkennt.
    (Allerdings zeigt das auch das Versagen der US-Wettbewerbsbehörden)
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  • Kommentar von Samuel Müller  (Samuel Müller)
    Die Medien „korrigieren also Unwahrheiten“. Soso! Spannende Aussage von Herr Spillkamp.
    Hier kämpfen lediglich verschiedene Mächte um ihre Einflussbereiche und jede vereinnahmt die einzige Wahrheit und Gerechtigkeit für sich. Ein Chefredaktor unterscheidet sich in diesem Punkt in Nichts von einem Plattform CEO oder Politiker. Jeder versucht heute seine Meinung und seine Interessen durch zu setzen. Zum Glück hat die Judikative wenigsrens noch eine klar definierte Aufgabe.
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