Die EU führt ab dem 1. Januar 2026 stufenweise den sogenannten CBAM (Carbon Boarder Adjustment Mechanism) ein. Der CBAM ist eine Abgabe, die auf Importe aus einem Land erhoben wird, in dem keine CO₂-Abgaben bezahlt werden müssen. Es gibt international Kritik am CBAM und die Schweiz zögert. Wirtschaftsredaktor Klaus Ammann klärt die wichtigsten Fragen.
Klaus Ammann
Wirtschaftsredaktor
Warum führt die EU diesen CO₂-Grenzschutzausgleich ein?
Die EU will verhindern, dass ihre Industrie wegen Klimaschutzmassnahmen gegenüber dem Import benachteiligt wird. Um ihre Klimaziele zu erreichen, verschärft die EU ihre Massnahmen kontinuierlich, unter anderem das Emissionshandelssystem (EHS). Im EHS braucht jedes Unternehmen, das CO₂ ausstösst, ein Zertifikat. Bisher haben die EU-Staaten viele dieser Zertifikate gratis abgegeben. Nun aber soll es kontinuierlich weniger Zertifikate gratis geben. Der neue Grenzschutzausgleichsmechanismus soll verhindern, dass die Industrie in der EU wegen der zusätzlichen Klimakosten unter der Konkurrenz durch Importe leidet, die keine CO₂-Abgabe enthalten.
Was halten die betroffenen Länder vom Grenzschutzausgleich?
China, Indien und andere kritisieren den CBAM als unfaire und protektionistische Massnahme. Zuletzt an der UNO-Klimakonferenz im brasilianischen Belém haben sie von der EU Zugeständnisse in anderen Bereichen gefordert, sollte sie ihren CBAM wie geplant einführen. Die EU weist die Kritik zurück und wird dabei gestützt von Expertinnen wie Catherine Wolfram, einer Energiewirtschaftsprofessorin am MIT in Boston. Sie betont, im Unterschied zu einem Zoll würden mit dem CBAM Importe genau gleich behandelt wie einheimische Produkte. Gleichzeitig zeigt sich die EU verhandlungsbereit. So will sie beispielsweise nicht darauf pochen, dass Entwicklungsländer einen gleich hohen CO₂-Preis einführen müssen wie die EU, um vom Grenzschutzausgleich ausgenommen zu werden.
Wie realistisch sind die Ziele des CBAM?
Es wird sich zeigen, ob der Grenzschutz seine Ziele erreicht. Die EU führt die Klimaabgabe stufenweise ein. Erst 2035 soll das Instrument voll operativ sein. Ob die CO₂-Emissionen bis dann im gewünschten Umfang zurückgehen, lässt sich heute noch nicht abschätzen. Bereits jetzt zeigt sich jedoch, dass der CBAM eines seiner impliziten Ziele erreicht, nämlich andere Länder dazu zu bewegen, selbst dem CO₂ auch einen Preis zu geben. Länder wie China und die Türkei haben in den letzten Jahren ein Emissionshandelssystem eingeführt, ähnlich demjenigen der EU. Die Türkei begründet das offen damit, dass sie verhindern wolle, dass ihre Exporte in die EU unter den CBAM fallen.
Die Schweiz hat keinen Grenzschutzausgleich – welche Folgen hat das?
Der Bund hat das Schweizer Emissionshandelssystem 2020 mit demjenigen der EU verknüpft. Entsprechend wird auch die Schweiz die Zahl der Gratiszertifikate in den nächsten Jahren reduzieren und die Preise im Emissionshandel werden tendenziell steigen. Trotzdem hat der Bundesrat bisher davon abgesehen, die Schweizer Industrie mit einem CBAM vor Importen aus Ländern ohne CO₂-Preis zu schützen. CO₂-intensive Branchen wie die Zementproduktion fordern schon seit mehreren Jahren, dass der Bund nachzieht. Politisch werden sie dabei von Links-Grün bis in die Mitte unterstützt. Mit der Einführung des CBAM in der EU wird die Diskussion auch in der Schweiz wieder Fahrt aufnehmen. Erst kürzlich hat der Nationalrat einen Vorstoss gutgeheissen, der vom Bundesrat fordert, Grundlagen für die Einführung eines Schweizer CBAM zu schaffen.
