Im Bundeshaus ist man zunächst einmal froh, dass die Nationalbank der Credit Suisse Geld zur Verfügung stellt. Mitte-Ständerat Pirmin Bischof sagt: «Damit ist es ihnen gelungen, zunächst einmal die Paniksituation zu beruhigen und den Kurs der CS-Aktie – ich sage es mal so – zu stabilisieren.»
Was passieren würde, wenn die CS nicht auf das Geld der Nationalbank zurückgreifen könnte, sagt SVP-Nationalrat Thomas Matter. Er ist selbst Banker. «Theoretisch müsste die CS sämtliche Hypothekarkredite kündigen, damit sie die Kundeneinlagen decken könnte. Das würde wahrscheinlich eine Finanzkrise auslösen, inklusive einer Immobilienkrise. Aber ich bin überzeugt, dass wir nicht so weit kommen.»
Matter sagt weiter: «Jeder Bankrun – und ich glaube, am Mittwoch erlebte die CS einen digitalen Bankrun – ist brandgefährlich für ein Finanzsystem.»
Erneute Rettung einer Grossbank?
Erlebt die Schweiz gegenwärtig, dass der Staat nach der UBS 2008 nun zum zweiten Mal eine Grossbank retten muss? Pirmin Bischof sagt dazu: «Wenn man das Wort retten braucht, würde ich sagen: ‹Bedauerlicherweise stimmt das›. Aber die Ausgangslage ist eine ganz andere. Bei der UBS wusste man, dass der Staat in eine Firma investiert, die überschuldet war und Verluste machte. Die CS ist – jedenfalls nach den Angaben, wie wir haben – nicht überschuldet.»
Im Moment ist die Kompetenz bei der SNB. Das heisst, die Politik kann und soll auch noch nicht eingreifen.
Die CS sei eigentlich gesund, weshalb die Politik auch nicht unmittelbar intervenieren müsse, sagt die Grüne Franziska Ryser: «Im Moment ist die Kompetenz bei der SNB. Das heisst, die Politik kann und soll auch noch nicht eingreifen. In einem nächsten Schritt ist es wichtig zu wissen, was für Sicherheiten die CS der SNB für diesen Kredit zugesteht.»
Gewinne für die Saudis?
Das Stichwort lautet: Transparenz über die Rettungsaktion. Das fordert auch SP-Fraktionschef Roger Nordmann. Und er geht noch einen Schritt weiter: «Es ist für uns zentral, dass die Hilfe ab jetzt in Form von Eigenkapital in die Bank kommt. Damit die Allgemeinheit – die Schweizer Nationalbank, die Volksvermögen ist – vom künftigen Aktienkurs profitiert.»
Die Öffentlichkeit geht das Risiko ein und die Gewinne werden dann von den privaten Aktionären, den Saudis, getragen.
Sonst würde es dazu führen, «dass die Nationalbank ein 50-Milliarden-Risiko mit einer grossen Kreditlinie eingeht. Und das führt dazu, dass der Aktienkurs der CS wieder steigt und die Gewinne voll für die Privaten sind.»
Die Nationalbank soll Aktionärin der CS werden, ansonsten drohe einmal mehr ein unerwünschtes Muster: «Die Öffentlichkeit geht das Risiko ein und die Gewinne werden dann von den privaten Aktionären, den Saudis, getragen.» Die Diskussion und über die politischen Konsequenzen ist damit lanciert.
