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Legende: Audio 3.7 Milliarden Euro Busse für die UBS abspielen. Laufzeit 07:48 Minuten.
Aus Echo der Zeit vom 20.02.2019.
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Milliardenschwere Busse «Die UBS hat ein echtes Problem»

Sowohl die UBS-Banker wie auch deren Anwälte haben kaum mit diesem Urteil gerechnet: 3.7 Milliarden Euro muss die Schweizer Bank wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung zahlen. Dagegen hat sie Berufung angekündigt. Auch Wirtschaftsrechtler Peter V. Kunz ist über das Urteil überrascht – die Beweislage sei sehr dünn gewesen.

Peter V. Kunz

Peter V. Kunz

Wirtschaftsrechtler

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Kunz ist Professor für Wirtschaftsrecht und Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern.

SRF News: Kann man von einem Kantersieg der Behörden sprechen?

Peter V. Kunz: Absolut. Es hat mich aber auch überrascht, sowohl der Schuldspruch als auch die Höhe der Busse. Das ist doch sehr aussergewöhnlich.

Ein Freispruch wäre für mich weniger überraschend gewesen.

Auch die UBS war offenbar der Meinung, dass sie gewinnen könnte. Hat sie zu hoch gepokert?

In einem Rechtsstaat muss die Staatsanwaltschaft die Schuld nachweisen und nicht die beklagte Seite ihre Unschuld beweisen. Und aufgrund aller Umstände hat mich gedünkt, dass die Beweislage sehr dünn war. Ein Freispruch wäre für mich weniger überraschend gewesen als dieser Schuldspruch.

Immer wieder wurde Schweizer Banken vorgeworfen, sie seien zu schnell eingeknickt, etwa gegenüber den USA. Eine Kritik, die es am heutigen Tag schwer hat?

Ja. Wobei ich froh war, dass die UBS sich nicht verglichen hat, sondern dass in einem rechtsstaatlichen Verfahren die Schuld abgeklärt werden sollte. Ansonsten schienen die Banken doch relativ erpressbar, wenn sie immer nachgaben. Aber heute ist klar: Alle Banken, die sich – ohne Verfahren – auf den Rücken gelegt haben, sind unter dem Strich besser davongekommen.

Sergio Ermotti
Legende: «Die UBS mit CEO Sergio Ermotti hat bewusst einen aggressiven Kurs gefahren», so Kunz. Keystone/Archiv

Neben der Schadenersatzforderung sind fünf ehemalige UBS-Manager zu harten Strafen verurteilt worden.

Das überrascht mich weniger. Der Nachweis eines Verschuldens ist bei einzelnen Personen leichter. Bei der Bank musste man aber nachweisen, dass sie dafür verantwortlich war.

Normalerweise erwischt es strafrechtlich tatsächlich eher die Kleinen als die Grossen.

Es geht nicht, zu sagen: Weil Banker Fehler gemacht haben, haften automatisch die Banken. Hier muss ein weiterer Nachweis erbracht werden. Und ich bin bei der Analyse des Urteils gespannt, inwiefern die Richterin das so gesehen hat.

Ermotti: «Oberflächliches Urteil»

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UBS-Chef Sergio Ermotti geht davon aus, dass sich der Berufungsprozess über viele Jahre hinziehen wird. Dies teilte Ermotti den Mitarbeitern der Bank in einer internen Nachricht mit. «Der Fall wird nun an das Berufungsgericht verwiesen, das den Prozess erneut vollständig anhört. Dies wird voraussichtlich mehrere Jahre dauern», lautete die Meldung.

«Der oberflächliche Charakter des Urteils ist erstaunlich und gibt nicht einmal vor, die Argumente aufzunehmen, die wir in den fünf Wochen des Prozesses vorgebracht hatten. Dies muss durch das Berufungsgericht neu entschieden werden», schrieb Ermotti in dem Statement.

Seine Bank sei stets gegen kriminelles Fehlverhalten vorgegangen und werde dies auch während des gesamten Berufungsverfahrens tun. «In der Zwischenzeit ist es wichtig, dass wir uns weiterhin auf die Betreuung unserer Kunden konzentrieren», so der Bank-Manager. Trotz des heutigen Ergebnisses sei er weiterhin davon überzeugt, dass «am Ende die Gerechtigkeit siegen wird».

Raoul Weil, der damalige Leiter der Private Banking-Sparte, kommt ungeschoren davon – gleich wie vor ein paar Jahren in den USA. Wie wahrscheinlich ist es, dass Weil auch hier nicht wusste, was in der Abteilung läuft?

Das ist natürlich schwierig zu sagen. Aber entgegen dem Bauchgefühl ist es so, dass je höher die Leute steigen, desto weniger Verantwortung haben sie. Sie können sich relativ einfach herausreden, indem sie sagen, ihre Untergebenen hätten die Zielvorgaben falsch verstanden. Normalerweise erwischt es strafrechtlich tatsächlich eher die Kleinen als die Grossen. Insofern war dieser Freispruch nicht wirklich überraschend.

Raoul Weil mit seiner Frau
Legende: Raoul Weil wurde in der Vergangenheit bereits von den USA des Steuerbetrugs beschuldigt. Und freigesprochen. Keystone/Archiv

Der Fall wird noch nicht ad acta gelegt. Welche Folgen hat das für die UBS, wenn das so dahin schwelt?

Die UBS hat ein echtes Problem, nicht nur aus finanzieller Sicht. Sie hat bewusst einen aggressiven Kurs gefahren mit CEO Sergio Ermotti, der keinen Vergleich wollte. Wenn die UBS das Urteil weiterzieht, kann das noch drei bis fünf Jahre dauern. Und das ist ein Problem nicht nur für die Aktionäre, sondern auch für Kunden, die nicht mit einer kriminell verurteilten Bank zusammenarbeiten wollen.

Alle Banken, die sich auf den Rücken gelegt haben, sind unter dem Strich besser davongekommen.

Es ist sicherlich im Interesse der UBS, dass sie über kurz oder lang reinen Tisch machen kann. Deshalb ist für mich zwar klar, dass sie die Berufung erklären wird, aber ich wäre nicht erstaunt, wenn in den nächsten paar Monaten trotzdem ein Vergleich mit der Staatsanwaltschaft erzielt würde.

Das Gespräch führte Beat Soltermann.

Legende: Video UBS muss Milliardenbusse zahlen abspielen. Laufzeit 03:14 Minuten.
Aus 10vor10 vom 20.02.2019.
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28 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Ochsner  (Hans Ochsner)
    Das Urteil steht Pate für das was die Schweiz von der EU erwarten darf: Von Rechtsstaatlichkeit keine Spur!!
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  • Kommentar von Patrick Charpilloz  (Skeptiker)
    Also eins verstehe ich nicht: Raoul Weil soll zu weit weg gewesen sein, um zu wissen was läuft, die Bank selber (also Leute die noch weiter oben sitzen als Weil) soll Bescheid gewusst haben? Die Argumentation hinkt. Entweder war Weil auch schuldig oder die UBS ist auch unschuldig.
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  • Kommentar von Duverne Winikim  (DWini)
    Nach allen Wirtschaftsverbrechen, die sich die UBS in diesem und in vielen anderen Fällen geleistet hat, immer noch leistet und auch weiterhin leisten wird, war es an der Zeit, dass sie einmal richtig zur Verantwortung gezogen wird.
    Schweizer hin oder her: solche Beispiele machen mich wütend und lassen mich an unseren laschen Gesetzen zweifeln, in denen UBS & Co. immer wieder gekonnt und absichtlich Lücken finden und ausnutzen.
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