Das Postorganisationsgesetz verbietet der Post beziehungsweise der Postfinance – obwohl sie eine Bankenlizenz hat – die Vergabe von Krediten und Hypotheken. Mit einer Anpassung im Gesetz könnte man dieses Verbot jedoch leicht aufheben und die Postfinance in diesen Bereichen tätig werden lassen. Letztes Jahr versuchte der Bundesrat genau dies – scheiterte jedoch, weil das Parlament den Vorstoss ablehnte.
Mit der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS und der dadurch entstandenen Megabank ist die Ausgangslage eine neue. Damit sind die Diskussionen über die Postfinance bereits wieder aktuell. Wahrscheinlich stehen die Chancen besser, die Vergabe von Krediten und Hypotheken im Parlament durchzubringen.
Mehr Wettbewerb gewünscht
Erste Stimmen in der Politik fordern bereits eine Aufhebung des Verbots. Dadurch hätte die Postfinance dann eine vollständige Bankenlizenz und könnte Kredite und Hypotheken vergeben. Dadurch erhofft man sich wieder mehr Wettbewerb, der durch die Übernahme der Credit Suisse ins Stocken geraten ist.
Weitere Exponenten gehen sogar so weit, dass sie eine Abspaltung des Schweizer Teils der Credit Suisse fordern, welcher dann mit der Postfinance fusioniert werden könnte. In einem Wahljahr sind solche Äusserungen aber immer mit Vorsicht zu geniessen.
Vollständige Bankenlizenz unter Umständen sinnvoll
Maurice Pedergnana, Bankenprofessor an der Hochschule Luzern, begrüsst unter gewissen Umständen eine vollständige Bankenlizenz der Postfinance. Doch er sagt auch: «Die jetzige Postfinance einfach mit einer Banklizenz auszustatten, damit sie dann noch mehr im Kerngeschäft der Raiffeisen- und Kantonalbanken tätig sein kann, das halte ich für keine gute Idee.»
Wenn man aber anstrebe, dass die Postfinance mit einem weiteren internationalen Partner zusammen im Firmenkundengeschäft Fuss fassen könnte, so sei das eine Idee, die man über zehn bis 20 Jahre verfolgen müsse, so Pedergnana. «Dann hat sie eine Existenzberechtigung.» Dann ergebe es aber auch Sinn, die Postfinance etwas stärker aus dem Postkonzern herauszulösen, sagt der Bankenprofessor.
Bezüglich einer Fusion zwischen der Postfinance und dem Schweizer Teil der Credit Suisse ist Pedergnana skeptisch: «Ich sehe das nicht unmittelbar als eine Option, weil es darauf hinausläuft, dass einzelne Teile aus einer Bank mit anderen Teilen einer anderen Bank zusammengefasst werden.»
Damit wird einfach ein Geschäftsrisiko auf die Bilanz und Erfolgsrechnung des Bundes verlagert. Das kann es nicht sein.
Solche Zusammenfügungen seien extrem schwierig und häufig auch nicht praktikabel: «Ich glaube nicht, dass dies letzten Endes zielführend ist.» Zudem glaube er auch nicht, dass es im Interesse des Steuerzahlers wäre. Denn die Postfinance sei ja zu 100 Prozent im Besitz des Bundes: «Damit wird einfach ein Geschäftsrisiko auf die Bilanz und Erfolgsrechnung des Bundes verlagert. Das kann es nicht sein.»
Langfristig könnte die Postfinance folglich im Markt für Entschärfung sorgen, wenn sie die richtigen Schwerpunkte setzt und mit internationalen Partnern zusammenarbeitet. Kurzfristig müssen aber andere Institute in die Bresche springen, um die Megabank auszubremsen.