Das heutige Hilfspaket im Umfang von nochmals 32 Milliarden – mit jenem von letzter Woche nun total 42 Milliarden – sei immer noch zu knapp dimensioniert, dürften jetzt manche kritisieren – gerade im Vergleich mit den von ETH-Professoren geforderten 100 Milliarden.
Dennoch sind 42 Milliarden Wirtschaftshilfe aus der Bundeskasse beispiellos. Die UBS-Rettung belastete die Bundeskasse damals mit sechs Milliarden, zusätzliche 54 Milliarden stammten aus den Tresoren der Nationalbank.
Rasantes Tempo
Beispiellos ist auch das Tempo der Massnahmen: So lanciert der Bundesrat das grösste Wirtschafts-Hilfsprogramm der Schweizer Geschichte auf den Tag genau einen Monat, nachdem der Schweizer Aktienindex SMI am 20. Februar noch ein neues Allzeithoch erklomm. Und genau zwei Wochen nachdem alle Konjunkturforscher im Land der Schweizer Wirtschaft trotz Virus noch unisono ein anhaltendes Wachstum prophezeiten.
Gerade angesichts des weltweit kolossal unterschätzten Virus ist die bundesrätliche Reaktionszeit beeindruckend. Die da und dort aufgekommene Kritik am vermeintlich untergetauchten Wirtschaftsminister Parmelin scheint unberechtigt.
Überzeugend und konkret
Was überzeugt, ist der Konkretisierungsgrad der bundesrätlichen Massnahmen. So weiss nun etwa die Coiffeuse mit eigenem, nun geschlossenem Salon, dass sie 80 Prozent ihres Einkommens, höchstens 196 Franken pro Tag erhalten soll. Ausbezahlt von den AHV-Ausgleichkassen. Oder Kulturschaffende können sich den Einnahmeausfall aus abgesagten Veranstaltungen zu 80 Prozent von den Kantonen entschädigen lassen.
Gewiss wird es nun noch einige Tage dauern, bis alle Massnahmen auch umgesetzt werden können: Weil zum Beispiel noch die Zustimmung der Finanzdelegation des Parlaments fehlt. Eine Formsache. Oder, weil sich die verschiedenen Stellen nun für einen enormen Ansturm rüsten müssen. Aber Linderung für viele ist in Sicht.
Keine ausreichend klare Aussicht in die Zukunft
Die Frage, ob diese bundesrätliche Hilfe im Umfang von 42 Milliarden ausreicht, ist heute kaum zu beantworten. Zu ungewiss ist die weitere Entwicklung der Pandemie, sind die künftigen Einschränkungen des wirtschaftlichen Lebens in der Schweiz, zu unklar deren Dauer.
Der Blick in die chinesische Provinz Hubei und die Stadt Wuhan oder nur schon nach Norditalien lassen erahnen, dass wir im restlichen Europa, auch in der Schweiz, immer noch erst am Beginn der Krise stehen. In Wuhan ist acht Wochen nach der kompletten Abriegelung der Stadt diese noch weitestgehend in Kraft. In Italien hat heute Premier Conte erstmals laut über eine Schulschliessung bis September nachgedacht.
Je länger die Einschränkungen dauern, desto knapper werden die heute gesprochenen Mittel. Und desto mehr – bisher noch nicht im Fokus stehende – Sektoren oder Personen dürften auch in der Schweiz in wirtschaftliche Not geraten. Das heute geschnürte Hilfspaket nährt jedenfalls die Hoffnung, dass der Bundesrat, sollte es die weitere Entwicklung erfordern, erneut dezidiert eingreifen würde.
Roman Mezzasalma
Leiter Wirtschaftsredaktion Fernsehen SRF
