In die Diskussionen rund um das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union haben sich die beiden neuen Allianzen Autonomiesuisse und Kompass/Europa eingeschaltet. Sie konnten innert kürzester Zeit massiven Druck via Facebook und Twitter auf die Verhandlungen des Bundesrats ausüben und fordern den sofortigen Übungsabbruch.
Für die Schweiz sei diese Art der Einflussnahme ein neues Phänomen, sagt Politik-Experte Daniel Graf: «Neu ist, dass es in der Öffentlichkeit stattfindet. Lobbying ist doch etwas, das hinter den Kulissen stattfindet, wo man Einfluss nimmt auf die Verwaltung und auf das Parlament».
Medien spielen das Spiel mit
Viel Aufmerksamkeit erreicht haben die Kampagnen über die sozialen Medien und durch die vielen Prominenten, die den Bewegungen ein Gesicht geben. So gehören etwa Unternehmer Peter Spuhler und Skistar Bernhard Russi zu den Gegnern des Rahmenabkommens. Die Lobbyisten-Allianzen nutzen diese geschickt, im Wissen, dass die Medien darauf anspringen.
Thomas Aerni, Kampagnenleiter von Autonomiesuisse, bestätigt, dass Journalisten die Zielgruppe waren: «Wir haben es in den vergangenen Wochen gesehen, dass das Thema vermehrt in den Medien aufgetaucht ist. Auch dank dem, dass wir auf diesen Kanälen mit den Journalisten kommunizieren.»
Für Daniel Graf, Politik-Experte und Gründer der Demokratieplattform WeCollect, ist klar: «Wenn man es schafft in einer Sonntagszeitung zu erscheinen, dann hat man es geschafft. Dann werden auch andere Medien aufspringen. Und damit hat man eigentlich die erste Etappe geschafft». Ein Blick in die Schweizerischen Mediendatenbank zeigt: Über 600 Mal wurden Autonomiesuisse und Kompass/Europa zusammen in den Schweizer Medien genannt.
Progresuisse als Reaktion
Aufgeweckt durch den medialen Erfolg der Gegner des Rahmenabkommens haben sich auch Befürworter organisiert. Unter dem Namen Progresuisse traten sie Ende Februar erstmals in der Öffentlichkeit auf. Auch Progresuisse setzt auf bekannte Persönlichkeiten wie etwa die alt Bundesräte Doris Leuthard und Joseph Deiss.
