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Kampagne gegen EU-Rahmenabkommen
Aus 10 vor 10 vom 08.03.2021.
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Neue Lobby-Allianzen Social-Media-Powerplay gegen das Rahmenabkommen

Lobbyisten machen mit Prominenz über die sozialen Medien gegen das Rahmenabkommen Stimmung. Medien machen das Spiel mit.

In die Diskussionen rund um das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union haben sich die beiden neuen Allianzen Autonomiesuisse und Kompass/Europa eingeschaltet. Sie konnten innert kürzester Zeit massiven Druck via Facebook und Twitter auf die Verhandlungen des Bundesrats ausüben und fordern den sofortigen Übungsabbruch.

Wer sind Autonomiesuisse und Kompass/Europa?

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Autonomiesuisse: Die Bewegung setzt sich gegen das vorliegende Rahmenabkommen ein. Erstmals formiert hat sich das Komitee 2019. Gegründet wurde es von Hans-Jörg Bertschi, Verwaltungsratspräsident von der Bertschi Group und Hans-Peter Zehnder, Verwaltungsratspräsident von der Zehnder Group.

Kompass / Europa: Die neugegründete Organisation macht ebenfalls gegen das Rahmenabkommen mobil. Mitgründer von Kompass / Europa ist Alfred Gantner seines Zeichens Verwaltungsrat der Vermögensverwalterin Partners Group, Milliardär und einer der reichsten Finanzunternehmer der Schweiz.

Für die Schweiz sei diese Art der Einflussnahme ein neues Phänomen, sagt Politik-Experte Daniel Graf: «Neu ist, dass es in der Öffentlichkeit stattfindet. Lobbying ist doch etwas, das hinter den Kulissen stattfindet, wo man Einfluss nimmt auf die Verwaltung und auf das Parlament».

Medien spielen das Spiel mit

Viel Aufmerksamkeit erreicht haben die Kampagnen über die sozialen Medien und durch die vielen Prominenten, die den Bewegungen ein Gesicht geben. So gehören etwa Unternehmer Peter Spuhler und Skistar Bernhard Russi zu den Gegnern des Rahmenabkommens. Die Lobbyisten-Allianzen nutzen diese geschickt, im Wissen, dass die Medien darauf anspringen.

Thomas Aerni, Kampagnenleiter von Autonomiesuisse, bestätigt, dass Journalisten die Zielgruppe waren: «Wir haben es in den vergangenen Wochen gesehen, dass das Thema vermehrt in den Medien aufgetaucht ist. Auch dank dem, dass wir auf diesen Kanälen mit den Journalisten kommunizieren.»

Für Daniel Graf, Politik-Experte und Gründer der Demokratieplattform WeCollect, ist klar: «Wenn man es schafft in einer Sonntagszeitung zu erscheinen, dann hat man es geschafft. Dann werden auch andere Medien aufspringen. Und damit hat man eigentlich die erste Etappe geschafft». Ein Blick in die Schweizerischen Mediendatenbank zeigt: Über 600 Mal wurden Autonomiesuisse und Kompass/Europa zusammen in den Schweizer Medien genannt.

Progresuisse als Reaktion

Aufgeweckt durch den medialen Erfolg der Gegner des Rahmenabkommens haben sich auch Befürworter organisiert. Unter dem Namen Progresuisse traten sie Ende Februar erstmals in der Öffentlichkeit auf. Auch Progresuisse setzt auf bekannte Persönlichkeiten wie etwa die alt Bundesräte Doris Leuthard und Joseph Deiss.

10 vor 10, 08.03.2021, 21:50 Uhr

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
    Herr Henchler, Schlagworte sind nun mal das Futter von Emotionen. Solange nicht fertig verhandelt ist, kann nur spekuliert werden. Bei einer Einigung müssen die strittigen Punkte verständlich und klar auf den Tisch gelegt werden. Welche Richtung die Mehrheit einschlagen wird, mal sehen. Die Welt wird weder bei einem Ja noch bei einem Nein untergehen. Mit welchem Entscheid wir gewillt sind zu leben, abwarten. Für Europa zu sein, bedeutet nicht alles zu akzeptieren und mitzumachen. Bin gespannt.
  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Wir treten für eine weltoffene Aussenwirtschaftspolitik mit all unseren Handelspartnern ein. Angesichts unserer Lage im Zentrum von Europa gilt dies insbesondere für die Mitglieder der Europäischen Union. CH verfügt über ein einzigartiges politisches System, das sich durch direktdemokratische Entscheide und hohe Stabilität auszeichnet. Dieses System hat wesentlich zu unserem heutigen Wohlstand beigetragen.Darum wollen wir dieses System erhalten und schützen.Nein zum jetzigen Rahmenabkommen
  • Kommentar von Erich Furrer  (rico1)
    Nur schon dass Doris Leuthard und Joseph Deiss, beide aus der sogenannten Mitte,bei der Brokesuisse mitmachen ist Grund genug das Rahmenabkommen zu versenken.