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Prominente Unterstützung für Rahmenabkommen
Aus Tagesschau vom 28.02.2021.
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Neue Bewegung Progresuisse Eine starke Stimme für das EU-Rahmenabkommen

  • Die neue Bewegung Progresuisse hat am Samstagabend seine Homepage aufgeschaltet und spricht sich für das Rahmenabkommen mit der EU aus.
  • Mit Progresuisse machen sich Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft für einen mehrheitsfähigen Rahmenvertrag stark. Die Bewegung will die Stimme der konstruktiven Kräfte sein.
  • Mitglieder sind zahlreiche aktive und ehemalige Politikerinnen und Politiker – so etwa Alt-Bundesrätin Doris Leuthard.

Progresuisse will nach eigenen Angaben in einer «kritischen Phase eine substanzielle und konstruktive Debatte» über die Tragweite des Rahmenabkommens anregen. Der bilaterale Weg sei der goldene Mittelweg, den es zu festigen und weiterzuentwickeln gelte. Kein Rahmenvertrag sei für die Schweiz keine Option.

Für die Zukunft der Schweiz stehe viel auf dem Spiel, schreibt Progresuisse weiter. Der Rahmenvertrag solle innenpolitisch mehrheitsfähig gemacht werden. Bedenken bezüglich Souveränität müssten ernst genommen werden.

«Dann sind auch die dynamische Rechtsübernahme und die Streitschlichtung vertretbar.» Das Verhältnis der Schweiz zur EU müsse weiterentwickelt werden können, hält Progresuisse dazu fest. Die Wissenschaft müsse international und vor allem europäisch vernetzt bleiben.

Zahlreiche Persönlichkeiten an Bord

Mitgetragen wird Progresuisse unter anderen von den früheren CVP-Bundesräten Doris Leuthard und Joseph Deiss. Unter den Unterstützern sind weiter der ehemalige Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller, Yves Mirabaud, Präsident der Vereinigung Schweizerischer Privatbanken, und der ehemalige Economie-Präsident Heinz Karrer.

Weiter werden im Komitee die Rektoren der Universitäten Bern, Zürich und St. Gallen aufgelistet sowie weitere Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft. Ein gutes Dutzend aktuelle Mitglieder von National- und Ständerat aus verschiedensten Parteien sind ebenfalls mit an Bord. Progresuisse ist nach eigenen Angaben offen für alle Interessierten.

SRF 4 News, 28.02.2021, 1 Uhr;

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202 Kommentare

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  • Kommentar von Bernhard Meyer  (Bernhard Meyer)
    Was meinen Sie, wieso so viele Deutsche Rentner nach Griechenland auswandern um Ihren Ruhestand zu geniessen. Sollte das Rahmenabkommen zustande kommen was der grösste teil der Schweizer Bevölkerung zum Glück ablehnt, gleiches Recht für alle Europäer, also unsere Rentengrösse, dann würden diese Rentner natürlich in die Schweiz auswandern, nicht vereinzelt, in Schaaren
  • Kommentar von Werner Gerber  (1Berliner)
    An die Polterer: Niederbrüllen im Festzelt kennt man doch aus Veranstaltungen der unheimlichen Patrioten. Nicht schweiztypisch, eher internationaler Standard bei einer bestimmten politischen Richtung.
  • Kommentar von Jörg Wombacher  (Dr. Fritz)
    Ich wage mal zu behaupten, dass die meisten Kommentarschreiber imklusive mir gar nicht wissen, was in dem Rahmenvertrag wirklich steht. Aber alle reden sie mit und wissen es besser. Das ist doch selbtentlarvend (und billig).