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Post-Tochter Bundesrat strebt Privatisierung der Postfinance an

  • Der Bundesrat hat entschieden, dass die Postfinance eine vollwertige Geschäftsbank werden darf.
  • Dazu soll die Post die Kontrollmehrheit an der Postfinance abgeben.
  • Für die Herauslösung der Postfinance aus dem Postkonzern bedarf es einer Änderung des Postgesetzes.
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Aus dem Archiv: Bundesrat will die Postfinance teilprivatisieren
Aus Tagesschau vom 05.06.2020.
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Der Bundesrat erweitert damit die Teilrevision des Postorganisationsgesetzes um einen Punkt, der in der Vernehmlassung für Bedenken in Bezug auf Verfassungsmässigkeit, Wettbewerbsneutralität, Föderalismus und Finanzmarktstabilität gesorgt hatte.

Ursprünglich war bei Postfinance lediglich die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots und eine Teilprivatisierung vorgesehen gewesen. Nun geht der Bundesrat also einen Schritt weiter und strebt eine komplette Privatisierung an. Er möchte die Vorgabe, dass die Post die kapital- und stimmenmässige Mehrheit an Postfinance halten muss, aus dem Gesetz streichen.

Darum geht es beim Postorganisationsgesetz

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Bei der Teilrevision des Postorganisationsgesetzes geht es unter anderem um die Zukunft der Post und der Postfinance. Die Post-Tochter leidet unter dem Tiefzinsumfeld. Ein Mittel um an mehr Eigenkapital zu kommen, wäre die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots.

In der Vernehmlassung schlug der Bundesrat deshalb vor, dieses Verbot aufzuheben und die Postfinance teilzuprivatisieren. Zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmende äusserten darauf aber schwerwiegende Bedenken.

Diese Bedenken hängen auch mit der (indirekten) staatlichen Kontrolle der Postfinance zusammen. Der Bund verfüge nicht über die notwendige Verfassungsgrundlage, um eine Bank zu betreiben, hiess es etwa. Folgedessen nahm der Bundesrat Änderungen an der Vorlage vor.

Weiter will der Bundesrat die Post bei der Umsetzung der Too-big-to-fail-Gesetzgebung unterstützen. Als systemrelevante Bank müsse die Postfinance erhöhte Anforderungen an die Eigenmittelausstattung erfüllen. Die geforderten Eigenmittel könnten die Post und Postfinance nicht voll und zeitgerecht aus eigener Kraft bereitstellen.

Deshalb soll die Eidgenossenschaft im Gesetz als Eigentümerin zusichern, dass sie im Konkursfall die verbleibende Eigenmittellücke deckt. Die Zusicherung soll zeitlich und betragsmässig begrenzt werden.

Zuspruch und Gegenwind als Reaktion

Reaktionen liessen nicht lange auf sich warten. Für die FDP ist die Postfinance-Privatisierung der einzige und darum richtige Weg für einen fairen Wettbewerb im Kredit- und Hypothekarmarkt. Die FDP könne einer Aufhebung des Verbots nur in Verbindung mit einer vollständigen und konsequenten Privatisierung zustimmen.

Für die Bankiervereinigung sei die Postfinance-Privatisierung ein Schritt in die richtige Richtung. Entscheidend sei, dass die Aufhebung des Kredit- und Hypothekenverbots zwingend mit einem «verbindlichen Pfad für eine Privatisierung» verbunden werde.

Die SP dagegen hält angesichts des Tiefzinsumfelds nichts von einer Privatisierung der Postfinance. Sie möchte, dass die Postfinance als Garantin des Zahlungsverkehrs neu aufgestellt wird und als Klimabank dem Gesamtwohl dienen soll.

Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) äussert sich kritisch. Die Postfinance habe einen Grundversorgungsauftrag und gehöre als Teil der Post der Allgemeinheit. Die Post funktioniere nur als geschlossenes Geschäftsmodell, lässt sich der Gewerkschaftsbund zitieren.

Die Mitte anerkennt, dass die Postfinance vor grossen Herausforderungen steht. Einer alleinigen Aufhebung des Kredit- und Hypothekarvergabeverbots steht sie aber kritisch gegenüber. Die Entscheidung des Bundesrats, den Eintritt von Postfinance in den Kredit- und Hypothekarmarkt durch die Abgabe der Kontrollmehrheit der Post – und damit indirekt des Bundes – an Postfinance zu flankieren, sei grundsätzlich ein gangbarer Weg. Es bleibe aber abzuwarten, wie genau der Bundesrat diese Teilprivatisierung vorsehe.

Wie geht es weiter?

Die Herauslösung von Postfinance aus dem Postkonzern macht eine Neuorganisation der Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen nötig. Vorgängig muss dafür das Postgesetz geändert werden. Der Bund will noch im laufenden Jahr konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der Grundversorgung im Bereich von Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen erarbeiten.

SRF 4 News, 20.01.2021, 15:00 Uhr;

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
    Naja, lieber eine totale Privatisierung als mehr von diesen Teilprivatisierungen, die in den letzten Jahren einen Skandal nach dem anderen nach sich zogen. Aber dann ohne Staatsgarantie - es reicht langsam mit dem Privatisieren von Gewinnen und dem Sozialisieren von Verlusten. Ihr seid längst durchschaut.
  • Kommentar von Daniel Kunz  (Daniel Kunz)
    Nun, ich bin auch PostFinance-Kunde und eigentlich gegen Privatisierungen. Ich merke aber auch, ich bin dagegen, dass ich als Kunde von PostFinance einen Service Public querfinanziere, den andere (auch Firmen etc) nutzen. Darum sollten wohl eher andere Firmen zum Beispiel mehr bezahlen für die Services der Post - seines via Steuern oder eben durch höherer Preise. Für die Bürger*innen des Landes darf eine Privatisierung aber nicht nachteilig.
  • Kommentar von Andreas Würtz  (Andhrass)
    Geht’s also wieder weiter mit dem Privatisierungswahn. Ein Blick in unsere Nachbarländer zeigt doch, das jede privatisierte Grundversorgung teurer und schlechter wird und nicht mehr flächendeckend ist. Aber der Bundesrat ist hier wohl lernresistent.
    1. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Frage mich schon wo die Grundversorgung im Zahlungsverkehr mit der Postfinance liegen soll? Schliesslich leben wir im Land der Banken! Was da noch eine staatlich mitfinanzierte Zusatzdienstleisterin soll, ist dem Steuerzahler schlicht nicht vermittelbar - wenigstens wenn er über gesunden Menschenverstand verfügt. Die Gewinne waren ja mal, jetzt gehts an bezahlen - für den Steuerzahler!