Die Skepsis ist gross gegenüber der Facebook-Digitalwährung Libra. Weltweit sind Behörden und Politiker alarmiert. Sie befürchten etwa Mängel beim Datenschutz und der Geldwäschereibekämpfung. Diese Woche ist eigens eine Delegation des US-Parlaments in die Schweiz gereist. Mit kritischen Fragen im Gepäck. Denn der Trägerverein von Libra hat seinen Sitz in Genf. SRF-Wirtschaftsredaktor Jan Baumann erklärt, welche Gefahren das mit sich bringt.
Jan Baumann
Wirtschaftsredaktor, SRF
SRF News: Mit wem hat die US-Delegation geredet?
Jan Baumann: Gastgeber dieses informellen Treffens war das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF), das zum Finanzdepartement gehört. Teilgenommen hat auch die Leitung der Schweizer Meldestelle für Geldwäscherei.
Die Schweiz muss klar signalisieren, dass sie keine waghalsigen Experimente duldet.
Ebenfalls dabei war der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger. Anschliessend kam die sechsköpfige Delegation des US-Repräsentantenhauses mit Schweizer Parlamentariern im Bundeshaus zusammen.
Was ist bei dem Treffen besprochen worden und herausgekommen?
Von Seiten des Datenschutzbeauftragten hiess, es sei eine «konstruktive Diskussion» gewesen. Der Trägerverein von Libra, die «Libra Association», habe einige kritische Fragen beantwortet. Diese Fragen hatte der Datenschutzbeauftragte im Vorfeld schriftlich formuliert. Konkretes zum Inhalt der Gespräche war von amtlicher Seite nicht zu erfahren.
Ich habe aber mit der FDP-Nationalrätin Christa Markwalder gesprochen, die den Parlamentarischen Verein Schweiz-USA präsidiert. Sie wollte der Delegation zeigen, wie die hiesige Finanzmarktregulierung funktioniert, sagte sie. Sie habe eine klare Botschaft an die US-Vertreter: Macht euch keine übertriebenen Sorgen. Die Schweiz schaue bei Libra sehr genau hin und kontrolliere streng.
Die Schweiz nimmt mit der Ansiedlung des Libra-Vereins in Genf eine prominente Rolle ein. Könnte das für den Finanzplatz Schweiz ein Reputationsproblem mit sich bringen?
Ein gewisses Risiko besteht. Darum sind Treffen wie das heutige wichtig. Denn das frühere Image der Schweiz als Drehscheibe für Schwarzgeld aus aller Welt wirkt noch immer nach. Auch wenn dieses Bild heute nicht mehr stimmt.
In den letzten Jahren haben die Schweizer Behörden und auch die Banken viel gegen Geldwäscherei unternommen.
Die Schweiz muss darum klar signalisieren, dass sie keine waghalsigen Experimente duldet, die die Stabilität des Finanzsystems gefährden könnten. Zudem muss sie vermitteln, dass sie mit Blick auf die Risiken einer neuen digitalen Währung wie Libra auf strikte Kontrollen achtet.
Die Politik in den USA, aber auch in Europa hat Bedenken wegen Geldwäscherei-Risiken. Ist die Schweiz da zu wenig vorsichtig?
In diesem Punkt kann man Entwarnung geben. In den letzten Jahren haben die Schweizer Behörden und auch die Banken viel unternommen. Sie bemühen sich zumindest, Gelder aus unsauberen Quellen abzuwehren. Die Risiken bleiben zwar grundsätzlich bestehen, gerade für einen wichtigen Finanzplatz wie die Schweiz. Aber die Kontrollen sind mittlerweile auch viel strenger.
Das Gespräch führte Nicoletta Cimmino.
