Solarindustrie - China will die Wirtschaft mit Kartellen auf Kurs bringen

China will mit Kartellen Überkapazitäten in der Industrie in den Griff bekommen. Vor allem in der Solarindustrie gibt es viele Fabriken, die wenig ausgelastet sind und mit Subventionen am Leben gehalten werden. Das ist alles andere als kostendeckend – Lieferanten beklagen sich über unbezahlte Rechnungen, Angestellte warten auf ihren Lohn. In der Wirtschaft eigentlich verpönte Kartelle sollen dabei helfen, die Überkapazitäten zu bekämpfen. SRF-China-Korrespondent Samuel Emch über die Pläne der chinesischen Regierung.

Samuel Emch

Ostasien-Korrespondent

Samuel Emch ist seit dem Sommer 2022 Ostasien-Korrespondent für SRF. Zuvor war er während mehrerer Jahre Wirtschaftsredaktor bei SRF.

Kartelle in der chinesischen Solarindustrie – was ist der Plan?

Es geht zunächst darum, die Produktion von Polysilizium neu zu organisieren, das Material, aus dem Solarzellen und Mikrochips gemacht werden. Branchenschwergewichte wollen einen Fonds gründen, um ältere Produktionsanlagen aufzukaufen und so Kapazitäten aus dem Markt zu nehmen. Es soll auch Absprachen bei Produktionsmengen geben – ähnlich wie beim Ölkartell OPEC – und es ist eine Preiskontrolle geplant, da die Industrie von einem ruinösen Preiskampf geprägt ist.

Warum gibt es diesen Preiskampf?

Dieser ist Folge der chinesischen Industriepolitik der letzten Jahrzehnte. China wollte eine globale Vorreiterrolle in der Solarindustrie. Das wurde von Provinzen und Städten umgesetzt – China ist weltweit führend. Aber es wurde in so vielen Regionen investiert, dass es zu Überkapazitäten kam, die Firmen konkurrieren sich gegenseitig. Die Zentralregierung prangert diesen Preiskampf an und ruft zur Mässigung auf, bisher ohne Erfolg. Nun soll es ein Kartell richten, zunächst bei den Polysilizium-Herstellern. Die Behörden sprechen nicht von einem «Kartell» – es gehe um die «Regulierung des ungeordneten Wettbewerbs».

Kartelle – das gilt in der Schweiz

Im Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen werden Kartelle so definiert: «Als Wettbewerbsabreden gelten rechtlich erzwingbare oder nicht erzwingbare Vereinbarungen sowie aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen gleicher oder verschiedener Marktstufen, die eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecken oder bewirken.»

Laut Kartellgesetz sind solche Wettbewerbsabreden verboten, die den Wettbewerb erheblich beeinträchtigen und sich nicht durch wirtschaftliche Effizienzgründe rechtfertigen lassen, sowie solche Abreden, die zur Beseitigung wirksamen Wettbewerbs führen – diese gelten als grundsätzlich unzulässig, unabhängig von einer Effizienzwirkung.

Unternehmen, die gegen diese Bestimmungen verstossen, können in der Schweiz mit Sanktionen belegt werden.

Doch nicht jede Absprache ist verboten. Grundsätzlich sind Kartelle auch hierzulande erlaubt, wenn sie keine erheblichen schädlichen Auswirkungen auf den Wettbewerb haben und/oder durch Gründe wie Effizienzgewinne gerechtfertigt werden können.

Selbst Preis-, Mengen- und Gebietsabreden sind in Einzelfällen zulässig, etwa wenn sie beispielsweise Innovationen fördern oder kleinere Unternehmen stärken.

Könnten auch andere Branchen so reguliert werden?

Über Kartelle in anderen Branchen ist noch nichts bekannt. Appelle zur Mässigung im Konkurrenzkampf hat es auch schon für die Autoindustrie gegeben – Überkapazitäten gibt es zudem auch in der Batterieproduktion oder der Zementindustrie. Hier sehen wir ähnliche Preiskämpfe, gerade bei den vielen Autoherstellern in China. Es gibt auch entsprechende Ermahnungen von Regierungsseite.

Chinesische Arbeiter tragen im April 2025 Solarmodule, um diese in der Wüste bei Lingwu zu installieren.

Reuters/China Daily

Die Situation in Chinas Wirtschaft ist so angespannt, dass eine Dringlichkeitssitzung unter Präsident Xi stattfand. Die Vorgaben daraus: Unterbinden des ruinösen Preiswettbewerbs, Ermöglichen eines geordneten Konkurses nicht konkurrenzfähiger Firmen und Kontrolle der Investitionen durch die Behörden. China muss und will also seine Politik anpassen.

Ist mit Widerstand gegen den staatlichen Eingriff in die Solarindustrie zu rechnen?

Es dürfte Gegendruck aus den Provinzen und Städten kommen, die diese Entwicklung finanziert haben. Provinzbehörden zeigen sich zu den Appellen der Regierung zwar offen, bei der konkreten Umsetzung, wenn es beispielsweise um Fabrikschliessungen geht, wird es schwierig. Kein Provinzgouverneur hat Interesse am Verlust von Arbeitsplätzen. Ihr Ziel ist es, Wachstum zu generieren. Zudem haben Firmen in Kartellen immer einen Anreiz, andere mit Preisen zu unterbieten. Solche Kartelle sind instabil, erste Ansätze sind bereits gescheitert.

Was heisst das für potenzielle Abnehmerinnen und Abnehmer der Produkte – gerade in Europa oder in den USA?

Es ist noch sehr früh, um hier Prognosen zu machen. Aber wenn die Preise angehoben werden in China, werden das wohl auch die Abnehmer in Europa und andernorts spüren. Merken werden es aber auch die westlichen Industrien, die eventuell wieder konkurrenzfähiger werden.