Der deutsche CSU-Politiker und Abgeordnete im Europäischen Parlament, Markus Ferber, lässt in seiner Kritik kaum ein gutes Haar am Finanzplatz Schweiz – und er trägt sie auffallend pauschal vor: «Wir haben ja Erfahrungen mit Datenleaks aus der Schweiz und wir haben nicht den Eindruck gewonnen, dass es sich um einzelne Bankhäuser handelt, sondern um ein systemisches Problem».
Markus Ferber fordert, dass die EU-Kommission bei der nächsten Überarbeitung der Liste riskanter Drittstaaten im Bereich Geldwäsche überprüft, die Schweiz als Hochrisikogebiet einzustufen. «Wenn die Schweiz nicht in der Lage ist, internationale Standards der Geldwäscherei-Bekämpfung umzusetzen, muss die Schweiz auf eine solche Liste».
Käme es so weit, würde dies Banken in der Europäischen Union dazu verpflichten, bei Geschäften mit Schweizer Banken «besondere Sorgfaltspflichten im Bereich Geldwäsche anzuwenden».
Bankiervereinigung: «Unglaubwürdige Enthüllungen»
Allerdings geht weder aus den Medienberichten noch aus den politischen Forderungen hervor, bis in welches Jahr genau die Credit Suisse solche Geschäfte gemacht haben soll. Die zeitliche Dimension ist umstritten.
In den Augen von Jörg Gasser, dem Chef der Schweizerischen Bankiervereinigung, sind die Enthüllungen denn auch insofern unglaubwürdig, «als es sich um einen Datensatz handelt, der aus einer alten Zeit stammt – angeblich von 1940 bis in die Nullerjahre».
Heute herrschten ganz andere Regeln als damals, erklärt Gasser. «Wir haben ein Geldwäscherei-Gesetz, wir haben den automatischen Informationsaustausch über Steuerdaten und das Bankgeheimnis im Ausland existiert nicht mehr.»
Gasser vermutet, dass die Kritiker an der Schweiz eine andere Agenda haben und ihre Vorwürfe auch mit Blick auf den Konkurrenzkampf um das Steuersubstrat zugunsten ihrer Länder erheben. An der Recherche waren Journalistinnen und Journalisten aus 39 Ländern beteiligt – darunter Mitarbeitende der Zeitungen «The Guardian» (Grossbritannien), «Le Monde» (Frankreich) und «Miami Herald» (USA).
Kritik auch aus dem Inland
Kritik kommt allerdings auch aus der Schweiz. «Unser Finanzplatz wollte eigentlich sauber werden», sagt Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (SP/LU), «aber er ist noch nicht so weiss, wie manche glauben machen wollen». Sie ortet weiteren Handlungsbedarf, insbesondere beim Geldwäscherei-Gesetz.
Das sieht Nationalrat Olivier Feller (FDP/VD) anders: «Ich glaube nicht, dass man aufgrund dieser Daten sagen kann, ‹jetzt muss man wieder neue Gesetze machen›». Er bedauere, dass die Situation, die mit einer Bank verbunden sei, auch anderen Banken schaden könne.
Gegen pauschale Kritik am Finanzplatz Schweiz wehrt sich auch Jörg Gasser von der Bankiervereinigung: «Wenn sie jemanden haben in einer Bank mit krimineller Energie, dann nützen die besten Regeln nichts. Aber das ist ortsunabhängig, das kann überall passieren, auf anderen Finanzplätzen genauso wie in der Schweiz».
