Zum Inhalt springen

Header

Audio
«Switzerland first»: Ja aber, sagt Thomas Cottier
Aus HeuteMorgen vom 18.05.2020.
abspielen. Laufzeit 02:27 Minuten.
Inhalt

«Switzerland first», geht das? «Internationale Verträge gelten auch in der Coronakrise»

So weit wie möglich sollten die Bundesbehörden bei öffentlichen Ausschreibungen Schweizer Firmen bevorzugen, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Allerdings gelten bei den meisten öffentlichen Ausschreibungen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO, wie der emeritierte Professor Thomas Cottier zu bedenken gibt.

Thomas Cottier

Thomas Cottier

Völkerrechtsexperte

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Thomas Cottier ist emeritierter Professor für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Bern sowie Präsident der Vereinigung «Die Schweiz in Europa».

SRF News: «Switzerland first», das will Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Existiert diesbezüglich überhaupt Handlungsspielraum?

Thomas Cottier: Bundesrat Parmelin hat zu Recht gesagt, «so weit wie möglich» sollten die Bundesbehörden bei öffentlichen Ausschreibungen Schweizer Firmen bevorzugen. Denn die Schweiz ist auch in der Coronakrise an ihre internationalen Verträge zum öffentlichen Beschaffungswesen gebunden. Es handelt sich um das WTO-Abkommen zum öffentlichen Beschaffungswesen und das entsprechende Abkommen von 1991 mit der EU.

Der Bund kann doch aber bei den Ausschreibungen Anforderungen formulieren. Gibt es dabei ein bisschen Handlungsspielraum?

Grundsätzlich gilt, dass Ausschreibungen, die sogenannte Schwellenwerte überschreiten, international ausgeschrieben werden müssen.

In diesem Rahmen haben alle Firmen, schweizerische, europäische und auch internationale, das Recht, sich an den Ausschreibungen zu beteiligen.

Diese Schwellenwerte betragen für den Bund etwa bei Bauten 6.6 Millionen Schweizer Franken. Bei Dienstleistungen und Lieferungen sind es etwa 170'000 Schweizer Franken. Und in diesem Rahmen haben alle Firmen, schweizerische, europäische und auch internationale, das Recht, sich an den Ausschreibungen zu beteiligen. Man kann bei der Formulierung der Anforderungen aber beispielsweise Rücksicht auf die rasche Bereitstellung von Dienstleistungen nehmen, etwa wenn man sagt, dass man rasche Reparaturleistungen haben will. Das begünstigt die lokalen Anbieter.

Das heisst, der Spielraum ist tatsächlich recht klein?

Der Spielraum ist relativ gering, sobald diese Schwellenwerte erreicht sind. Soweit man darunter liegt, haben Bund, Kantone und Gemeinden etwas mehr Spielraum bei Ausschreibungen. Sie müssen sich aber auch an die entsprechenden Gesetze halten, die teilweise unterschiedlich formuliert sind.

Das Gespräch führte Denise Joder.

HeuteMorgen, 18.05.2020, 06:05 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

16 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Hans-Ulrich Rechsteiner  (Rechi)
    Auch bei einer internationalen Ausschreibung ist es problemlos möglich die „gewünschte“ Firma zu beauftragen, wenn man weiss wie man die Ausschreibung zu gestalten hat. Ich habe viele Ausschreibungen und Evaluierungen mitgemacht, aber in der Schweiz ist man viel zu buchstabengetreu und manchmal sehr naiv.
  • Kommentar von Patrik Müller  (P.Müller)
    Internationale Verträge während einer Krise? Aber ganz gewiss wird es die Schweiz sein die diese Buchstabentreu weiter einhält, koste es was es wolle.
    Sollte einmal etwas zugunsten der CH abgewickelt werden, geht es nicht lange, und eine Untersuchungskommission wird herausfinden wie das wieder gutgemacht werden muss um das Bild der Schweiz im Ausland nicht auf immer und ewig zu beschädigen.
    Nur: Das Ausland lacht ja schon lange über uns. Genau darum...
  • Kommentar von Philippe Sauter  (PhilS)
    Mein Vater hat mir mal erzählt wie man Computer für das VBS über das Militärbudget organisiert hat um es nicht ausschreiben zu müssen (oder etwas ähnliches).
    Es gibt genug Tricks um das ausschreiben zu umgehen oder den Anforderungskatalog so zu formulieren das (fast) nur Schweizer es erfüllen können. Zum Beispiel kann man sagen man braucht einen Service innert 24h auch in Kriesenlagen (Corona). So muss eine Firma praktisch einen Schweizer Sitz haben um es zu erfüllen.
    1. Antwort von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
      Ja, das geht und das Resultat ist auch bekannt. 700 Millionen in den Sand gesetzt. Ein EDV System das nicht Kompatibel war.