Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fällt mit einem neuen Plan auf: Er will Entscheide der türkischen Zentralbank vermehrt beeinflussen und Kontrolle über die Geldpolitik ausüben. Das hat er in einem Interview angekündigt. SRF-Wirtschaftsredaktor Manuel Rentsch sieht das kritisch.
Manuel Rentsch
Wirtschaftsredaktor SRF
SRF News: Was ist von den Plänen, wonach die türkische Regierung die Kontrolle über die Zentralbank übernehmen will, zu halten?
Das ist sehr gefährlich. Es ist schlecht für das Land und die Wirtschaft. Und die Ankündigung ist auch aussergewöhnlich und etwas ungeschickt.
Aussergewöhnlich und ungeschickt – wie meinen Sie das?
Weil durch eine solche Ankündigung die Investoren an den Kapitalmärkten das Vertrauen verlieren. Wenn eine Regierung der Zentralbank befehlen will, was sie zu tun hat, ist das schlecht. Es ist in der Ökonomie erwiesen, dass es besser ist, wenn die Gewalten getrennt sind. Die Regierung ist für die Politik des Landes zuständig und die Zentralbank für die Geldpolitik.
Die Regierung sollte vorsichtig sein, auch in Bezug auf die Unabhängigkeit der Zentralbank.
Das heisst: Die Zentralbank kontrolliert den Geldfluss unabhängig. Dass Erdogan dies nun nicht mehr respektieren will und die Spielregeln ändert, das hat die Devisenhändler schockiert. Die türkische Lira hat nach der Ankündigung drastisch an Wert verloren, weil die Anleger ihr Geld abziehen.
Wie stark ist der Kurs der Lira denn seitdem gefallen?
Der Kurs ist deutlich gefallen. Die türkische Lira ist gegenüber der Referenzwährung, dem US-Dollar, so schwach wie noch nie. Sie hat diese Woche gegenüber dem Dollar fast drei Prozent verloren. Und seit Jahresbeginn beträgt das Minus nun schon 14 Prozent. Im Vergleich zu vor zehn Jahren hat die türkische Währung sogar drei Viertel ihres Wertes verloren. Vor diesem Hintergrund sollte eine Regierung vorsichtig sein, auch in Bezug auf die Unabhängigkeit der Zentralbank.
Wie stellt sich Erdogan die Kontrolle über die Zentralbank konkret vor?
Erdogan will einfach bei den wichtigen Entscheiden mitreden. Das hat er in einem Interview gesagt. Und in der aktuellen Situation sind es vor allem die Zinsentscheide. Erdogan vertritt den Standpunkt, dass der Leitzins mit 13 Prozent viel zu hoch sei und durch die Zentralbank gesenkt werden müsse.
Und was ist von diesem Argument zu halten?
13 Prozent sind natürlich sehr hoch, das ist richtig. Aber die Zentralbank macht dies ja nicht aus freien Stücken. Die Zinsen sind in der Türkei zum einen so hoch, um die Inflation zu bekämpfen, und zum anderen, um die Investoren weiter ins Land zu locken und damit auch die Währung zu stützen.
Erdogan ist mit der Strategie der Zentralbank nicht einverstanden. Weshalb ist es derart verpönt, dass eine Regierung Einfluss nimmt?
Deren Interessen sind nicht die gleichen. Die Politik wünscht sich grundsätzlich immer eine lockere Geldpolitik und dass die Zentralbank die Wirtschaft grosszügig mit viel Geld oder tiefen Zinsen unterstützt. Für die Politik ist das kurzfristig gut, weil dadurch zusätzliche Jobs geschaffen werden. Langfristig aber rächt sich dies, weil eine expansive Geldpolitik zu mehr Inflation führt. Und die ist in der Türkei mit zehn Prozent ohnehin schon sehr hoch.
Das Gespräch führte Romana Costa.
