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UBS auf der Anklagebank «Noch ist die Geschichte nicht bewältigt»

Legende: Audio Das Urteil könnte Folgen auch für andere Banken haben abspielen. Laufzeit 02:09 Minuten.
02:09 min, aus HeuteMorgen vom 21.02.2019.

Nach der Verurteilung der UBS in Frankreich zu einer Busse und Schadenersatz in Höhe von 4.5 Milliarden Euro stellt sich die Frage, welche Signalwirkung das Urteil hat.

Auch andere Banken könnten in Frankreich wegen Vorwürfen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäscherei in den Fokus der Behörden kommen, sagt Finanzmarktexperte Urs Zulauf. Auch könnten weitere Länder versucht sein, Schweizer Banken belangen zu wollen.

Urs Zulauf

Urs Zulauf

Finanzmarktexperte

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Urs Zulauf , Link öffnet in einem neuen Fensterist Experte für Finanzmarktregulierung und früherer Chefjurist der Finanzmarktaufsicht Finma. Er lehrt Finanzmarktrecht an der Universität Genf.

SRF News: Welche Auswirkungen könnte das französische Urteil gegen die UBS haben?

Urs Zulauf: Wir müssen davon ausgehen, dass auch andere Schweizer Banken in der Vergangenheit ähnliche Geschäftsmodelle führten wie die UBS; dass sie also unversteuerte Gelder von französischen Kunden hatten. Im Einzelfall sind die Umstände jeweils unterschiedlich, wie wir aus den Verfahren wissen, welche vor einigen Jahren in den USA gegen Schweizer Banken liefen.

Die Gefahr ist erst gebannt, wenn die Verjährungsfristen abgelaufen sind.

Könnten nun andere europäische Länder ebenfalls gegen Schweizer Banken vorgehen, wenn der Verdacht besteht, sie könnten unversteuerte Gelder ihrer Bürger angenommen haben?

Das ist nicht ganz auszuschliessen. Die Gefahr ist rechtlich erst gebannt, wenn die Verjährungsfristen abgelaufen ist. Diese dauert in allen Ländern unterschiedlich lang. Einzelne Staaten haben bereits Verfahren geführt, mit einigen Banken ist es dort zu Vergleichen mit Schweizer Banken gekommen, so etwa in Deutschland. Auch Italien hat mit der Credit Suisse bereits einen Vergleich abgeschlossen.

Ermotti: «Oberflächlicher Charakter des Urteils ist erstaunlich»

Auch UBS-Chef Sergio Ermotti geht davon aus, dass sich der Berufungsprozess über viele Jahre hinziehen wird, wie er seinen Mitarbeitern in einer internen Nachricht mitteilte. «Der Fall wird nun an das Berufungsgericht verwiesen, das den Prozess erneut vollständig anhört. Dies wird voraussichtlich mehrere Jahre dauern», lautet die Meldung, deren Authentizität eine Sprecherin der Bank gegenüber der Agentur AWP bestätigte.

«Der oberflächliche Charakter des Urteils ist erstaunlich und gibt nicht einmal vor, die Argumente aufzunehmen, die wir in den fünf Wochen des Prozesses vorgebracht hatten. Dies muss durch das Berufungsgericht neu entschieden werden», schreibt Ermotti in dem Statement.

Noch ist also die ganze Geschichte ums Schweizer Bankgeheimnis und unversteuerte Gelder aus dem Ausland nicht bewältigt?

Nein, die Vergangenheitsbewältigung ist noch nicht ganz vorbei. Das ist allerdings keine Überraschung. Es war vorauszusehen, dass dies einige Zeit dauern wird. Ein Ende wird aber durchaus kommen, das dauert bloss noch etwas.

Das Gespräch führte Jan Baumann.

Legende: Video Die UBS und der Whistleblower Nicolas Forissier abspielen. Laufzeit 01:49 Minuten.
Aus Tagesschau vom 21.02.2019.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Bendicht Häberli (bendicht.haeberli)
    Die Bankgeschäfte sind für mich am Schwierigsten zu beurteilen. Klar bin ich gegen fremde Richter, anderseits frage ich mich, was da alles schief gelaufen ist, dass nach den USA nun auch eine Milliardenklage (4.5) der Franzosen Gehör findet und warum die UBS und die CH dies einfach so hinnehmen. Komisch.
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    1. Antwort von Armin Spreter (aspre)
      @B.H.- per se gebe ich Ihnen vollkommen Recht, fremde Richter haben im nationalen Recht nichts verloren. Allerdings - und das ist die Kehrseite der Medaille - sollten sich nationale Banken sehr gut überlegen, ob sie sich aus schierer Profitgier im Ausland zu Handlungen hergeben, die gegen das dortige Recht eklatant verstoßen.
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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Einerseits findet ein nicht ganz ausgestorbener linker Instinkt in mir die Geschichte wunderbar: Enteignet den Banken ihre Drecks-Gewinne, gebt sie der Gesellschaft! Andrerseits frage ich mich: Hat unser eigenes Land auch den Mut, ausländische Banken wegen analoger Vergehen und mit analogen Forderungen vor den Kadi zu zerren?
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    1. Antwort von Reto Camenisch (Horatio)
      Das Geld fliesst von anderen Länder in die Schweiz, nicht umgekehrt. Die anderen Länder sind betroffen, nicht umgkehrt.
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  • Kommentar von Ueli von Känel (uvk)
    Vormachtstellungsgelüste in Sachen Geld machen blind. Eigentlich müsste jeweils ein CEO mit einem ansehnlichen Teil seines Vermögens für solche und ähnliche Dinge haften. Dann würde die Chefetage von Anfang an ein gesünderes Verhältnis zum Geld und allgemein zum Leben aufbauen.
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